[06.12.2010] Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk über die Planungskosten zur Mittelrheinbrücke zu. Die Grünen sehen trotz des enormen Fehlbetrags von ca. 15 Millionen Euro und der im Planentwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um 2%  keinen weiteren wesentlichen Grund für eine Ablehnung. Mit etwa 71 % tragen die Pflichtausgaben im Kreishaushalt, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu den seit Jahren steigenden Fehlbedarfen bei. Die eigenen Einsparpotentiale sind bereits nahezu ausgeschöpft. Es müsse hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen werden. Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen könne nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und im Bereich der Zuwendungen des Bundes zur Erfüllung der durch Bundesgesetze verursachten zusätzlichen Aufgaben der Kommunen nachhaltig verbessert werden.  

Dazu die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers: " Es ist eine Tatsache, dass der Jahresfehlbetrag, nunmehr 15,6 Mio, von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist auch eine Tatsache, dass wir aus eigener Kraft aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen. An einen Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr zu denken. Hier können nur Landes- und Bundesregelungen helfen."

Die  im Bereich der Bildungsausgaben über das Konjunkturpaket II kofinanzierten Investionen finden die ungeschränkte Zustimmung der Grünen. Dies trifft auch für die ebenso notwendigen wie auch verpflichtenden Ausgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung zu.

"Der vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage um 2 % auf 42,5 % können wir zustimmen. Zwei Faktoren der  Mehrbelastungen des Haushaltes sind Investitionen für Schulen von rund € 750.000 sowie für Kinderbetreuung von rund € 1,1 Mio . Diese Investitionen sind notwendig und richtig, denn sie fördern und unterstützen Bildung und Zukunftsperspektiven für unsere nachwachsende Generation. Dazu stehen wir Grünen uneingeschränkt.", so Wahlers weiter.

Während Wahlers die Anstrengungen des Kreises bei der energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude ausdrücklich würdigt, sieht sie bei der Umsetzung des Straßenbauprogramms durchaus noch Einsparpotentiale.

Weiterhin stellt die Fraktionsvorsitzende fest, dass der Rhein-Lahn-Kreis mit dem Schulentwicklungsplan Wege zur Verbesserung des Angebots an allgemeinbildenden Schulen aufgezeigt habe. Auch wenn das erweiterte Angebot an integrativen Schulformen bisher noch nicht in ausreichendem Maße angenommen wurde, wollen die Grünen weiterhin für die Einrichtung integrativer Schulformen werben. Nur so liese sich ein möglichst wohnortnahes und flächendeckendes Angebot an allgemeinbilden Schulen, an denen möglichst alle Schulabschlüsse erreicht werden können, sicherstellen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Die im Haushaltsentwurf angesetzten Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro für die geplante Mittelrhein-Brücke lehnen die Grünen ab.  Die Pläne der Landesregierung für eine Brücke im Mittelrheintal gefährdeten die Existenz jahrhundertealter Fährverbindungen, die ein lebendiger Bestandteil des bedrohten UNESCO-Welterbes seien. Die Grünen teilten die Zweifel der Wissenschaftsverbände DGUF, Civil-Scape und UVP an der Freigabe zur Mittelrheinbrücke . Außerdem stehe die Förderhöhe und Gesamtkosten der Maßnahmen – die Annahme über die mögliche Höhe seien durch Staatssekretär Lewentz erst kürzlich deutlich nach oben korrigiert worden – immer noch nicht fest. Deshalb sei die entspechende Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen und vor Realisierung einer erneuten Abstimmung den Kreisgremien vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung stimmten die Fraktion der Grünen dem Haushalt 2011 zu, sagt Wahlers abschliessend.