Überprüfung aller zukünftigen Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit

30.08.19 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag erkennt im Klimawandel mit den daraus resultierende schwerwiegenden irreversiblen Folgen dringlichen Handlungsbedarf und den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität an.
   
   
2. Der Kreistag stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
   
   
3. Bei zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels orientiert sich der Kreistag an den Berichten des Weltklimarates (IPCC) , insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.
   
   
4. Ab sofort werden bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken bevorzugt. Auf den Beschlussvorschlägen die ist Auswirkung auf den Klimaschutz mit „Ja, positiv“, „Ja, negativ“, „Nein, keine“ zu vermerken.
   
   
5. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie sollen übersichtlich aufgelistet und der Stand der Umsetzung vermerkt werden, um daraus Konsequenzen abzuleiten mit dem Ziel, diese Maßnahmen zu beschleunigen.
   
   
6. In einem Klimaschutzkonzept konkretisiert der Rhein-Lahn-Kreis seine Klimaschutzmaßnahmen und formuliert darin verbindliche Schutzziele für den Landkreis. Dabei empfiehlt es sich, die Expertise der Energieagentur Rheinland-Pfalz zu nutzen und die Förderprogramme des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch zu nehmen (siehe kommunale Förderrichtlinie des BMU vom 5. Juni 2019).
   
   
7. Die Verwaltung überprüft in einer Klimafolgenabschätzung die Auswirkungen des Klimawandels auf den Landkreis, um daraus Anpassungsmaßnahmen abzuleiten, sich gegen Hochwasser, Unwetter und Hitze zu wappnen und die Menschen davor zu schützen.
   
   
8. Mindestens einmal jährlich berichtet die Verwaltung über den Fortschritt beim Erreichen der gesetzten Klimaschutzschutzziele und über laufende Projekte in diesem Zusammenhang.
   
   
9. Der Rhein-Lahn-Kreis tritt dem europäischen Klima-Bündnis bei (zurzeit gehören 1.700 Kommunen in 26 europäischen Staaten diesem Bündnis an)

Begründung:

Der Klimawandel ist eines der dringlichsten Probleme und größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die in der Resolution vom 15.03.2019 formulierte Forderung der SchülerInnen, den Klimaschutz in alle die Kommune betreffenden Aufgabenbereiche als Entscheidungskriterium voranzustellen, ist unserer Meinung nach notwendig, wenn wir den Folgen des Klimawandels noch etwas entgegensetzen möchten. Diese Resolution betrifft nicht nur unsere Kinder, sondern alle BürgerInnen unseres Kreises. Der Kreistag sieht sich hier in der Verantwortung, die grundlegenden Weichen zu stellen. Die Schülerinnen und Demonstrantinnen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist:

Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führt unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar machen wird. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird.

Auch bei uns im Rhein Lahn Kreis ist der Klimawandel bereits zu spüren. Landwirtschaft und Flussauen sind von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Gesundheits- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld auch Kreisen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, Möglichkeiten tätig zu werden. Mit dieser Richtlinie als Arbeitsgrundlage können wir uns viele Maßnahmen und Projekte auch im Hinblick auf die Buga 2029 vorstellen. Wir würden unsere Ideen in die entsprechenden Ausschüsse einfließen lassen und ggf auch Arbeitskreise zu diversen Themen mitgestalten.

Mit freundliche Grüßen Jutta Niel und Leo Neydek Fraktionssprecher