Klare Kante gegen Rechts - Kein Fußbreit den Faschisten.

Nassau: Auf der letzten Präsenzveranstaltung der Bündnisgrünen im März vor dem Corona-Lockdown beschloss die sehr gut besuchte Versammlung einstimmig,  klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen.

Der von Kreisgeschäftsführerin Dr. Kristin Kosche verfasste und von ihr eingebrachte Antrag macht deutlich: „Im Rhein-Lahn-Kreis gibt es keine Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90 / Den Grünen und der AfD.  Auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit werden Anträge der AfD abgelehnt.  Politische Vorhaben, die zwingend auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, unterstützen wir nicht.“

„Der politische Diskurs in Deutschland ist deutlich rauer geworden. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, uns solidarisch mit den Opfern von rassistischem Terror und ihren Angehörigen sowie mit allen Mandatsträger*innen zu zeigen, die von AfDler*innen oder ihren Anhänger*innen bedroht und geschmäht werden, die unter Umständen täglichen Polizeischutz benötigen.“, so Kosche weiter.  Diese Beschlusslage der Grünen Basis soll auch Grünen Mandatsträger*innen im Rhein-Lahn- Kreis ein Leitfaden sein, um sich in der manchmal schwierigen Situation vor Ort orientieren zu können.

Grüne stellen Antrag zur Inventur des Radwegenetzes im Kreis

Die Kreistagsfraktion der Grünen will eine deutliche Verbesserung des Radwegenetze im Rhein-Lahn-Kreis erreichen. Bisher sei der Radewegebau vor allem unter dem Aspekt gesehen worden, die touristische Attraktivität der Region zu steigern. Bestärkt durch das Aufkommen von E-Bikes und der Debatte um den Klimawandel habe die Bedeutung des Rades für den Alltagsverkehr spürbar zugenommen. Die stetig steigende Nachfrage nach Fahrrädern in Deutschland seien ein Beleg dafür, so die Grünen.

„Als drittgrößter Emittent von Treibhausgasen hat der Verkehrssektor deutlich mehr zum Klimaschutz beizutragen als bisher. Anders als in den Städten muss ein ländlich geprägter Landkreis wie der Rhein-Lahn-Kreis dabei auf einen umweltfreundlichen und gut vernetzten Mix an verschiedenen Verkehrsträgern setzen. Dazu gehört die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Verbesserung des ÖPNV genauso dazu wie die Stärkung der Radwegeinfrastruktur für die Alltagsnutzung. Um letzteres zu erreichen brauchen wir mittelfristig ein Konzept: das Radwegekonzept für den Rhein-Lahn-Kreis“, erklärt Fraktionssprecher Leo Neydek.

Auf einer sehr gut besuchten Wahlversammlung ist Kreissprecher und Kreistagsmitglied, Carsten Jansing, am Freitag in Nassau zum Direktkandidten von Bündis90/Die Grünen für den Wahlkreis Diez/Nassau gewählt worden. Der 47jährige zweifache Familienvater aus Niederneisen soll für die Grünen bei der Landtagswahl im März 2021 in den Landtag einziehen und will sich auch für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste seiner Partei bewerben.

Der Wahlkreis 7 Diez/Nassau umfasst die Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Diez, Nastätten und die ehemalige Verbandsgemeinde Nassau. Zum stellvertretenden Kandidaten wurde Paul Stegemann aus Oberneisen gewählt. Der engagierte Kommunalpolitiker Jansing, neben seinem Mandat im Kreistag auch Mitglied im Verbandsgemeinderat Aar-Einrich und im Ortsgemeinderat Niederneisen, möchte einen „Wir-Wahlkampf“ führen. Dabei soll nicht in erster Linie die Person im Vordergrund stehen, sondern die gemeinsamen Anliegen der Menschen in der Region.

Steigt Stadt Nassau auf Ökostrom um?

Das zumindest hat Kreisvorstandssprecherin und Ratsmitglied Simone Hobrecht (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtrat angeregt. Anlass ist die bevorstehende Bündelausschreibung, bei der fünf Landkreise in Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam die Strombeschaffung für mindestens drei Jahre ab 2021 ausschreiben, um möglichst günstige Konditionen zu erhalten.

Dabei können die Kommunen laut Verwaltung den Anteil von Ökostrom frei und individuell wählen. Derzeit liegt der Ökostromanteil des von der Stadt bezogenen Stroms bei null. „Ich bin ein wenig erschrocken“, sagte Hobrecht in der jüngsten Ratssitzung. „Wir sollten etwas grüner werden.“ Ihr persönlich sei ein Ökostromanteil von 100 Prozent am liebsten.

Der mit Mehrheit verabschiedete Haushalt des Kreises findet in Teilen auch die Zustimmung der Grünen. So sind die Investitionen in Bildung und in die digitale Infrastrukur aus Sicht der Grünen durchaus zu würdigen. Auch die Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes im Kreisgebiet im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten durch geschicktes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe im Ausschreibungsverfahren sei anzuerkennen, so Fraktionssprecher Leo Neydek. Allerdings fehle im Haushalt leider die Abbildung eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Kimaschutz. 

"Kein anderes Thema hat die Menschen in unserem Land und auch in weiten Teilen Europas im letzten Jahr so bewegt wie der Klimawandel und die Erhaltung der Artenvielfalt.", erklärt Neydek. "Junge Menschen gingen zu Tausenden auf die Straße, begleitet von ihren Eltern, Großeltern, Lehrern und Wissenschaftlern und forderten die Politik zum Handeln auf: auf allen Ebenen." 

"Aber auch hier im Kreis scheinen sich die Fraktionen mit Anträgen zum Klimaschutz und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität im letzten halben Jahr geradezu überbieten zu wollen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, dass wir uns bisher nicht auf ein gemeinsamen Antrag haben verständigen können.", so Neydek weiter.

Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Überarbeitung der Kreisrichtlinie zur Förderung von Jugend und Familie sowie der Anhebung der Fördergelder wurde im Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedet. Die bis zuletzt gültige Satzung aus dem Jahr 2000 war nach Ansicht der Grünen nicht mehr zeitgemäß, weil die Förderung durch den Kreis nicht mehr an die gestiegen Kosten für Veranstaltungen oder Freizeitmaßnahmen angepasst wurde. Im Vergleich zu anderen Landkreisen nahm der Rhein-Lahn-Kreis in Bezug auf die Fördergelder einen hinteren Rang ein.

Im Kreis finden jährlich bis zu 153 Veranstaltungen statt, an denen etwa 3000 Kinder und Jugendliche, teilweise zusammen mit ihren Familien, teilnehmen. Sollte der kommende Kreisausschuss nun der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen, könnten künftig Jugendfreizeiten mit zusätzlich 20000 EUR jährlich gefördert werden.

Eine informative Ausstellung zum Thema „Menschenrechte, Flüchtlinge und Asyl in Europa“ ist jetzt im Kreishaus zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Menschen und Rechte sind unteilbar“ wurde vom Verein „ProAsyl“ zusammengestellt, um auf die Geschichte des Asylrechts aufmerksam zu machen und zugleich den Blick auf die heutige Situation der nach Europa fliehenden Migranten zu lenken. Die Spannbreite reicht dabei von den Ursprüngen in der französischen und amerikanischen Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert über die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen bis hin zu den teilweise einschränkenden Regelungen und der Lage der Migranten in der Jetzt-Zeit.