Steigt Stadt Nassau auf Ökostrom um?

Das zumindest hat Kreisvorstandssprecherin und Ratsmitglied Simone Hobrecht (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtrat angeregt. Anlass ist die bevorstehende Bündelausschreibung, bei der fünf Landkreise in Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam die Strombeschaffung für mindestens drei Jahre ab 2021 ausschreiben, um möglichst günstige Konditionen zu erhalten.

Dabei können die Kommunen laut Verwaltung den Anteil von Ökostrom frei und individuell wählen. Derzeit liegt der Ökostromanteil des von der Stadt bezogenen Stroms bei null. „Ich bin ein wenig erschrocken“, sagte Hobrecht in der jüngsten Ratssitzung. „Wir sollten etwas grüner werden.“ Ihr persönlich sei ein Ökostromanteil von 100 Prozent am liebsten.

Der mit Mehrheit verabschiedete Haushalt des Kreises findet in Teilen auch die Zustimmung der Grünen. So sind die Investitionen in Bildung und in die digitale Infrastrukur aus Sicht der Grünen durchaus zu würdigen. Auch die Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes im Kreisgebiet im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten durch geschicktes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe im Ausschreibungsverfahren sei anzuerkennen, so Fraktionssprecher Leo Neydek. Allerdings fehle im Haushalt leider die Abbildung eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Kimaschutz. 

"Kein anderes Thema hat die Menschen in unserem Land und auch in weiten Teilen Europas im letzten Jahr so bewegt wie der Klimawandel und die Erhaltung der Artenvielfalt.", erklärt Neydek. "Junge Menschen gingen zu Tausenden auf die Straße, begleitet von ihren Eltern, Großeltern, Lehrern und Wissenschaftlern und forderten die Politik zum Handeln auf: auf allen Ebenen." 

"Aber auch hier im Kreis scheinen sich die Fraktionen mit Anträgen zum Klimaschutz und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität im letzten halben Jahr geradezu überbieten zu wollen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, dass wir uns bisher nicht auf ein gemeinsamen Antrag haben verständigen können.", so Neydek weiter.

Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Überarbeitung der Kreisrichtlinie zur Förderung von Jugend und Familie sowie der Anhebung der Fördergelder wurde im Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedet. Die bis zuletzt gültige Satzung aus dem Jahr 2000 war nach Ansicht der Grünen nicht mehr zeitgemäß, weil die Förderung durch den Kreis nicht mehr an die gestiegen Kosten für Veranstaltungen oder Freizeitmaßnahmen angepasst wurde. Im Vergleich zu anderen Landkreisen nahm der Rhein-Lahn-Kreis in Bezug auf die Fördergelder einen hinteren Rang ein.

Im Kreis finden jährlich bis zu 153 Veranstaltungen statt, an denen etwa 3000 Kinder und Jugendliche, teilweise zusammen mit ihren Familien, teilnehmen. Sollte der kommende Kreisausschuss nun der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen, könnten künftig Jugendfreizeiten mit zusätzlich 20000 EUR jährlich gefördert werden.

Eine informative Ausstellung zum Thema „Menschenrechte, Flüchtlinge und Asyl in Europa“ ist jetzt im Kreishaus zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Menschen und Rechte sind unteilbar“ wurde vom Verein „ProAsyl“ zusammengestellt, um auf die Geschichte des Asylrechts aufmerksam zu machen und zugleich den Blick auf die heutige Situation der nach Europa fliehenden Migranten zu lenken. Die Spannbreite reicht dabei von den Ursprüngen in der französischen und amerikanischen Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert über die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen bis hin zu den teilweise einschränkenden Regelungen und der Lage der Migranten in der Jetzt-Zeit.

Im Jahr 2018 wurden 587.214,90 Euro an europäischen Fördermittel im Rhein-Lahn-Kreis investiert. Darin enthalten sind 326.874,90 Euro Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und 260.340 Euro Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Dazu kommen landesweite Gelder des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Insgesamt fließen im gesamten Förderzeitraum von 2014-2020 rund 595 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Fonds nach Rheinland-Pfalz.

Dazu erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: „Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns im Rhein-Lahn-Kreis, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft und Innovation sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wichtiges Geld für wichtige Arbeit.

Mit Aktionsprogramm "Aktion Blau Plus" des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten werden Maßnahmen zum Gewässer- und Hochwasserschutz gefördert. Allein im Rhein-Lahn-Kreis wurden Projekte mit insgesamt 805.700 EUR gefördert, wie beispielsweise der Rückbau des Wehrs Hammermühle bei Burgschwalbach mit 47.300 EUR.

Dazu erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek. "Die Beantwortung einer Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels hat gezeigt, dass die Aktion Blau Plus ein effektives Instrument zum Gewässer und Hochwasserschutz ist. Mit den Mitteln aus dem Aktionsprogramm können Lebensräume für Wasserorganismen geschaffen und so bedrohte Fisch -und Amphibienarten vor dem Aussterben bewahrt werden. Die Wiederherstellung von Überflutungsflächen trägt wirkungsvoll zum Schutz vor Hochwassern bei."

Die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis verabschieden ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019. In dem  25-seitige Program legen die Grünen in vier Kapiteln ihre  Leitlinien für die kommende Legislatiurperiode fest: Klimaschutz und Ökologie, Soziales, Infrastruktur sowie Wirtschaft