Rege Debatte um die Senkung der Kreisumlage

Ein überraschend eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion auf Umlagesenkung kurz vor der Abstimmung fand nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion.

"Zunächst finde ich es schwierig, so kurz vor der Abstimmung von einem Antrag auf Umlagesenkung überrascht zu werden, ohne darüber in angemessener Zeit in der eigenen Fraktion darüber beraten zu können", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Leo Neydek. "Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden sehe ich für eine Umlagesenkung keine Spielräume. Die meisten hier wissen doch, aus welchem Schuldental wir kommen und in welchem Umfang der Kreis zur Sicherung der sozialen Infrastrukur beiträgt, um nur einen Bereich zu nennen, für den der Kreis für die gesamte Region maßgeblich Verantwortung trägt.", begründet Neydek seine Ablehnung. So sieht es nach kurzer Beratung auch die Grüne Fraktion, die den Antrag einstimmig ablehnt.

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigen sich die Grünen nach den neuerlichen Plänen zur Errichtung einer Hotel- und Ferienhaussiedlung auf dem Loreley-Plateau

"Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Loreley-Plateau ein Ferienpark mit einem Hotel von 700 Betten entstehen soll. Die neuerlichen Planungen weichen erheblich vom ursprünglichen Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Loreley-Plateaus ab", so Fraktionsvorsitzender Leo Neydek in einer Anfrage an die Kreisverwaltung.

Auch wenn die nunmehr geplante Anlage, wie in den Medien berichtet, talseitig außerhalb des Sichtfeldes liegen solle, stelle sich für die Grünen die Frage, ob ein solch überdimensionierte Hotelsiedlung nicht den außerordentlichen universellen Wert der Loreley als Mythos der Rheinromantik empfindlich beeinträchtige. 

Grüne Kreistagsfraktion will wissen, wie es um die Arbeitssituation der Reinigungskräfte bestellt ist.

Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregel während des Schulbetriebs komme der Reinigung der Schulgebäude durch die Reinigungskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die Beschäftigten des Reinigugsdienstes sorgten täglich für saubere und hygienische Zustände in den Räumen und müssten dabei erhöhte Standards an die Sauberkeit erfüllen. Hinzu komme, dass sie ihrerseits während der Ausübung ihrer Tätigkeit den Abstands- und Hygieneregeln zu ihrem eigenen Infektions- und Gesundheitsschutz unterliegen, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest.

Hobrecht und Kosche im Amt bestätigt

Die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bestimmte in Nassau ihre Führungsspitze für die kommenden zwei Jahre. Erneut erhielten Simone Hobrecht (Nassau) als politische Sprecherin und Dr. Kristin Kosche (Gückin-gen) als Kreisgeschäftsführerin das Vertrauen der Versammlung. Als weitere Sprecher*innen wählten die Grünen die Politikwissenschaftlerin Dr. Stephanie Bräuer aus Bad Ems sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Leo Neydek aus Kemmenau. Ebenfalls neu im Kreisvorstand übernimmt der Justizvollzugsbeamte Mike Gaertner aus Gückingen das Amt des Kreisschatzmeisters.