Die Grünen des Kreisverbands Rhein-Lahn kamen zu einer Klausurtagung in Bad Ems zusammen, um über den Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 zu diskutieren, der Mitte Juni auf dem Parteitag der Grünen in Berlin verabschiedet werden soll. Leo Neydek und Christoph Weyrath, die beiden Sprecher des Kreisverbands, freuten sich über die Teilnahme von Corinna Rüffer, MdB. Die Bundestagsabgeordnete aus Trier erlebte eine Versammlung, die engagiert und fachkundig alle wesentlichen Kapitel des knapp 100-seitigen Entwurfs erörteten.

Übereinstimmend stellte die Versammlung fest, dass insbesondere der Themenbereich Ökologie "Umwelt im Kopf" hervorragend und detalliert herausgearbeitet wurde und einen Katalog von Maßnahmen enthält, die zum Erreichen der Ziele dies Weltklimaschutzabkommens unabdingbar sind: vom Ausstieg der Nutzung fossiler Energieträger zur Energiegewinnung, ressourcenschondem Wirtschaften, Artenschutz, zeitgemäßen Mobilitätskonzepten bis zur Agrarwende.

Als mindestens ebenso bedeutsam seien die Herausforderungen, die der technologische Fortschritt und die Globalisierung an die europäischen Gesellschaften stellt. Die Sicherung des Sozialstaates, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist, muss auf ein zukunftsfestes, d.h. von der abhängigen Erwerbsarbeit entkoppeltes Fundament gestellt werden.

Neydek und Weyrath als Sprecher bestätigt

Die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bestimmte in Nassau ihre Führungsspitze für die kommenden zwei Jahre. Als politische Sprecher erhielten Leo Neydek (Kemmenau) und Christoph Weyrath (Buch) erneut das Vertrauen der Versammlung. Dritte Sprecherin wird Dr. Kristin Kosche, PR-Beraterin aus Gückingen. Ebenfalls neu im Kreisvorstand übernimmt Carsten Jansing die Geschäftsführung. Der 44-jährige Diplom Betriebswirt aus Niederneisen sitzt dort auch für die Grünen im Gemeinderat.

“In den nächsten Monaten wird die Arbeit des neuen Vorstands bestimmt werden durch die Bundestagswahl im September. Wir Grüne stehen dabei für Werte, die unser Land aber auch Europa stark gemacht haben: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit.", so Leo Neydek. Christoph Weyrath ergänzt: "Wir werden zeigen, dass es starke Grüne im Bund braucht, um gegen die zunehmende Umweltzerstörung vorzugehen und den Klimaschutz wirkungsvoll umzusetzen.“

Neujahrsempfang Landesvorsitzender Josef Winkler und MdL Pia Schellhammer zu Gast in Bad Ems

Bad Ems/Rhein-Lahn. „Schluss mit Unterhaltung, jetzt kommt Politik“, kündigte Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, beim Neujahrsempfang seiner Partei an und schickte damit die Bad Emser Prunkrocker TPT von der Bühne, die der Veranstaltung einen alternativen, unterhaltsamen musikalischen Rahmen verliehen. Traditionell treffen sich die Mitglieder zu Jahresbeginn, um über die vergangenen Monate zu reflektieren und den Blick auf die Ziele der Zukunft zu richten. Prominente Unterstützung aus ihren eigenen Reihen hatten die Kreis-Grünen mit dem frischgebackenen Landesvorsitzenden und Ex-MdB Josef Winkler (O-Ton Neydek: „Es war klar, dass du kommst, Josef, aber ich danke dir trotzdem.“) sowie der einst jüngsten und immer noch sehr jungen Landesabgeordneten und Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion Pia Schellhammer.

Da vor den eigentlichen Festrednern Leo Neydek selbst „ein paar“ Worte an die Gesellschaft richtete, lehnten sich die Gäste zunächst entspannt zurück. Auf den ersten Blick sei das vergangene Jahr nicht sehr vielversprechend verlaufen, geprägt von politischem Aktionismus in den Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingskrise. Trotzdem gebe es weltweit positive Signale: die Zahl der Plastiktüten an englischen Stränden habe sich halbiert, in der Antarktis sei das mit 500 000 Quadratkilometern weltweit größte Meeresschutzgebiet vereinbart worden. In Koblenz formierten sich am vergangenen Wochenende Tausende Menschen gegen populistische, rassistische Bewegungen im Land. Das Ergebnis der Wahl in Amerika sollte, so Neydek, allen Parteien hierzulande eine Mahnung sein, in der politischen Debatte zu der Flüchtlingsfrage oder der inneren Sicherheit nicht die Balance zu verlieren.

Redakteurin Michaela Cetto, RZ Rhein-Lahn-Kreis (West) Bad Ems vom Mittwoch, 25. Januar 2017

Kreisverband ruft zur Teilnahme an DEMO auf

Am 21.01.2017 findet in Koblenz ein Treffen der Partei „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) statt. Bis zu 1.000 Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament werden erwartet. Unter anderem werden Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National und Vorsitzende des ENF, sowie AfD-Hardliner Marcus Pretzell als mögliche Redner gehandelt.

Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen zusammengefunden, die sich am Samstag unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt!" versammeln werden. Der Kreisverband Rhein-Lahn hat sich diesem Bündnis angeschlossen und  wird natürlich in Koblenz vorne mit dabei sein, um zu zeigen, dass GRÜNE gegen die Inhalte der rechten Parteien in Deutschland und Europa stehen! Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen! Kommt also am 21.01.2017 um 10:30 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Koblenz.

Wir erwarten tausende weltoffene Bürger*innen und hoffen auf so viele GRÜNE wie möglich!

Zur Wahl des neuen Landesvorstands erklären die Vorstandssprecher*innen Leo Neydek, Petra Spielmann und Christoph Weyrath:

"Wir freuen uns sehr, dass ein Mitglied unseres Kreisverbands und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Joseph Winkler zum Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Josef Winkler bringt durch seine langjährige Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag viel Erfahrung mit in das wichtige Amt. Doch nicht nur in Berlin sondern auch auf Landesebene hat er im Parteirat einige Jahre die politische Arbeit des Landesverbands mitgeprägt. Als kleinste Fraktion im Landtag und als Teil eines Dreierbündnisses in der Landesregierung brauchen die Grünen in Rheinland-Pfalz jetzt eine starke und nach außen deutlich wahrnehmbare Parteiführung. Wir glauben, dass die Delegierten mit Josef Winkler und Katharina Binz dazu die richtige Wahl getroffen haben. Wir wünschen beiden viel Erfolg. Der neue Landesvorstand kann mit unserer vollen Unterstützung rechnen."  

"Bewährtes wird unangefochten bestätigt. Bei der Wahl der Kandidat*innen auf der Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten die Grünen auf den ersten drei Plätzen ihre Bundestagsabgeordneten mit sehr guten Ergebnissen erneut auf die aussichtsreichen Plätze. Neben erfahrenen Politiker*innen komplettieren neue, frische Kandidat*innen die Wahlliste. Sie werden mit guten neuen Ideen und Enthusiasmus den Bundestagswahlkampf bestreiten helfen.", so Leo Neydek und Christoph Weyrath weiter.

Einstimmig wählten die GRÜNEN aus drei Kreisen das Koblenzer Stadtratsmitglied zum Direktkandidaten im Wahlkreis 199 Koblenz für die Bundestagswahl 2017.

Zwiernik möchte sich im Bundestag insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Reform des Steuermodells und eine Umstrukturierung von Sozialbeiträgen einsetzen. Darüber hinaus liegen ihm die weltoffene Gesellschaft und die Gleichstellung aller Menschen besonders am Herzen. „Ich freue mich über das Vertrauen und die große Unterstützung aller drei Kreisverbände“, so Zwiernik. „In der heutigen Zeit interessieren sich die Menschen vielfach wieder verstärkter für Politik, hinterfragen mehr und sind wieder diskussionsfreudiger geworden. Das möchte ich beim Bundestagswahlkampf unbedingt aufgreifen. Bereits für den Koblenzer Stadtrat habe ich viel positive Erfahrungen gemacht, wenn wir GRÜNE mit den Leuten auf der Straße sprechen, sie nach ihren Einschätzungen befragen und ihnen bei unserer politischen Arbeit zuhören.“

Die Kreisvorstände aus Koblenz, Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn zeigen sich ebenfalls ausgesprochen erfreut und geben sich hoch motiviert für den gemeinsamen Wahlkampf: „Wir GRÜNEN wollen den Menschen eine echte Alternative zur reinen Verwaltungspolitik der Großen Koalition bieten. Mit unseren ur-GRÜNEN Themen wie Klima- und Umweltschutzpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung sind wir dafür gut aufgestellt“, so die Sprecherin des KV Koblenz Nicole Besic-Molzberger, der Sprecher des KV Rhein-Lahn Leo Neydek und der Kreisgeschäftsführer des KV Mayen-Koblenz Christoph Wagner. „Patrick Zwiernik ist dafür der ideale Kandidat, wie er bereits bei seiner erfolgreichen Arbeit für ein offeneres und lebenswerteres Koblenz bewiesen hat“

Zur Wiederaufnahme der Planungen für eine feste Rheinquerung nahe St. Goar und St. Goarshausen erklären die Kreisvorstandssprecher der Grünen Rhein-Lahn Christoph Weyrath und Leo Neydek:

"Es ist an der Zeit, dass endlich eine belastbare Kostenkalkulation für das Verkehrsprojekt vorgelegt wird, die über die grobe Vorabschätzung nach einer Faustformel des LBM hinausgeht. Auf Anfrage der Grünen bestätigt das Wirtschaftsministerium die Einstufung des Bauvorhabens als kommunales Vorhaben, wofür die Landkreise als Träger rund 65 % Förderung zu erwarten haben. Die in der Presse veröffentlichten Angaben seien nicht zutreffend", erklärt Christoph Weyrath.

"Vor dem ersten Spatenstich für eine Mittelrheinbrücke sind noch weitere Fragen ungeklärt; die des Naturschutzes, der Welterbeverträglichkeit, des Erhalts der bestehenden Fährverbindungen sowie der Anbindung auf der linken Rheinseite an die A 61. Auf die beiden Landkreise kommen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe zu. Gemäß der Kostenschätzung des LBM sind allein für die Nettobaukosten der Brücke von jedem Landkreis sieben Millionen Euro aufzubringen. Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat bereits beschlossen, maximal fünf Millionen bereitzustellen.", so Weyrath weiter.

Zusammen mit 55.000 Demonstrant*innen protestieren Grüne aus Rheinland-Pfalz in Frankfurt am Main gegen den Abschluss der Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TiSA in geplanten Fassung. Mit der Aufschrift "Demokratie ist nicht verhandelbar" auf ihrem Transparent weisen die rheinland-pfälzischen Grünen auf die Gefahren der geplanten Abkommen hin und bekräftigen ihre Anlehnung. 

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek (auf dem Foto links hinter dem Transparent) erklärt dazu  "TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung".

"Wir Grüne in Rheinland-Pfalz sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, sehen aber unsere Befürchtungen durch die bisher bekannt gewordenen Vertragsbestandteile und bereits ausgehandelten Vertragstexten bestätigt. Gutachten von Experten im Handelsrecht bestätigen unsere Kritik. Auch der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände teilen unsere Einschätzung. Deshalb wird Ceta, über das möglicherweise bald im Bundesrat abgestimmt werden wird, keine Zustimmung der rheinland- pfälzischen Grünen erhalten", so Leo Neydek abschließend.

• Ceta-Gutachten von Martin Nettesheim
• Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

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