Die Fähren im Mittelrheintal sind nicht nur eine Attraktion für Touristen, tagtäglich werden sie auch von vielen PendlerInnen und SchülerInnen als Beförderungsmittel genutzt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner besuchte, gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Gastel (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), begleitet von Leo Neydek, Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis Koblenz/Lahnstein, und begleitet  grünen LokalpolitikerInnen den Fährbetrieb in St. Goarshausen.

Für Klaus Hammerl, Inhaber der Fähre Loreley GmbH, geht es bei der Brückenfrage um die Existenz seines Betriebes. Jährlich befördert er 700.000 Personen und 200.000 Fahrzeuge über den Rhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Die Fähre liegt seit rund 500 Jahren in den Händen seiner Familie. Im Mittelrheintal drohe seinem Betrieb als erstes das Aus, sollte die Brücke in unmittelbarer Nähe seiner Fährstrecke gebaut werden. „Es gibt berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Brücke im Mittelrheintal. Ökologische Nachtteile sind absehbar. Die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Mainz und Koblenz würde zu deutlich mehr Straßenverkehr und damit zu einem höheren CO2-Ausstoß führen. Zudem wäre das Bauvorhaben ein gewaltiger Eingriff in das Welterbe Mittelrheintal. Die positiven Effekte sind kaum nachweisbar“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Unter dem Strich: ein höchst risikoreiches Unterfangen, das wohlmöglich mehr Schaden als Nutzen für das Mittelrheintal bringen würde“, ergänzt sie.

Flüchtlingskrise 2015 - Schaffen wir das?

Das Jugendforum Politik lädt alle an Politik Interessierte am 26. November 2015 um 19:00 Uhr in die Aula des Sophie-Hedwig-Gymnasiums in Diez ein. Sechs Vertreterinnen und Vertreter regionaler politischer Jugendorganisationen werden sich eine einstündige Debatte über ein Thema liefern, das seit einiger Zeit die Headlines der gedruckten und digitalen Medien bestimmt, die Flüchtlingsfrage.

"Es ist bereits das dritte Mal, dass junge Menschen sich am Sophie-Hedwig-Gymnasium in Diez zu einer politischen Diskussion zusammenfinden und damit gleichsam die landläufige Meinung widerlegen, Jugend sei heutzutage eher apolitsch. Es ist ermutigend, selbst in ländlichen Regionen findet man die Bereitschaft junger Menschen, sich in Organisationen zu engagieren und zudem mutig den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu wagen.", erklärt Leo Neydek, Sprecher des grünen Kreisverbands Rhein-Lahn.

Mit dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" und den UNESCO-Weltkulturerbe "Obergermanisch-Reatischer Limes" ist der Rhein-Lahn-Kreis für den Kulturinteressierten ein besonders attraktives Reiseziel. Der historisch getreue Nachbau eines Limeskastells in Pohl ist das sichtbare Ergebnis eines weltweit einzigartigen Projekts, den Limes für die Nachwelt erlebbar zu machen.

Ein guter Tagungsort für eine Landesarbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Grünen, die sich mit Kultur beschäftigt, meinte Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, der die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich begrüßte. Die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ronald Maltha (Kultur) und Ulrich Bock (Medien) eröffneten die Sitzung mit einer reichlich gefüllten Tagesordnung, an deren Ende die Besichtigung des Kastells vorgesehen war.       

Doch zuvor berichteten Ruth Ratter, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin,  über ihre Zuständigkeitsbereiche in der Landespolitik. Die Bundestagsabgeordete Tabea Rößner,  die u.a. für Kultur- und Medienpolitik auf Bundesebene zuständig ist, informierte über aktuelle Entwicklungen auf diesen Themenfeldern.

Filmförderungs-Fond, Breitbandausbau, Jugendbauhütte, die Bedeutung der Kultur in der Bildung und der Migration, Kulturförderung im Allgemeinen usw. waren Themen, die in der anschließenden Aussprache erörtert wurden. Natürlich verschaffte sich auch die aktuellen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Asylrechtsverschärfung, die unlängst im Bundesrat mit Zustimmung der Grünen in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, die Aufmerksamkeit, die ihr zukommt.

Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek:

"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz.  Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirt­schaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND),  wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."

Daniel Köbler, MdL besucht Künstlerhaus Schloss Balmoral

Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Daniel Köbler, MdL kommt im Rahmen seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz am Sonntag, 2. August 2015 nach Bad Ems. Sein Besuch steht unter dem Motto "Politik trifft Kultur". Ort der Begegnung ist das Künstlerhaus Schloss Balmoral. Dr. Oliver Kornhoff, künstlerischer Leiter des Künstlerhauses und Direktor des Arp Museums Bahnhof Rolandseck, wird die geladenen Gäste aus Politik und Kultur begrüßen und die Wirkungsstätte der Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt vorstellen. Im Anschluss daran stehen Gespräche zwischen den Teilnehmern auf dem Programm. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr.

Das Künstlerhaus Schloss Balmoral ist eine Einrichtung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und vergibt zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst Stipendien an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt.

Zu einem weiteren Arbeitstreffen fanden sich die LAG Kultur/Medien am 18.4.2015 in Bendorf ein. Die Konferenz fand im Büro der Landtagsabgeordneten Katharina Raue statt, in dem sie herzlich von der Landtagsabgeordneten begrüßt wurden. Die Sprecher der LAG, Ronald Maltha (Polch) und Uli Bock (Bad Neuenahr) sowie die stellvertretende Sprecherin, Irmtraud Wahlers (Fachbach) begleiteten das umfangreiche Arbeitspensum: Kulturelles Erbe, Baukultur und Bürgernähe, Städte- und Kulturtourismus, ein Land mit Geschichte, Welterbe in Rheinland-Pfalz: diese Themen galt es in ihrer Wertigkeit und Bedeutung in das Konzept des Landtagswahlprogramms von B90/Die Grünen für 2016 einzubringen.

Die Arbeitstreffen der LAG Kultur/Medien werden stets verbunden mit dem Besuch und der Besichtigung bedeutender Kulturdenkmäler oder Geschehen in der Region. 

Nach nur etwa einjähriger Betriebszeit wurde das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich im September 1988 stillgelegt. Bereits vor der Errichtung der Anlage gab es ernstzunehmene Bedenken gegen den Bau der Anlage, weil Gutachten und Einschätzungen von Geologen die Standsicherheit wegen möglicher Erdbebengefährung in Frage stellten. Seit 2003 hat der eigentliche Rückbau der Anlage begonnen, der sich in mehreren Schritten vollzieht und durch ein aufwändiges Genehmigungsverfahren begleitet wird.

In einer öffentlichen Veranstaltung des grünen Ortsvereins Bad Ems informierten Elke Sodemann-Müller von der Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich und die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger über dieses Verfahren zum Abbau des Kernkraftwerkes.

Am Beispiel des Mülheim-Kärlicher Kraftwerkes wird noch einmal deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Kritik von Gegnern der Kernenergie gerechtfertigt ist. Wohin mit dem Nachlaß dieser Risikotechnologie, und wie ist eine Gefährdung der Bevölkerung beim Abtragen der radioaktiv verunreinigten Bestandteile der Anlage?

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.