[PM 04/2008 - 19.02.2008] Der vom Kreisausschuss "durchgewinkte" Schulentwicklungsplan weist in vielen Bereichen noch deutliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kamen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Nassau. Gemeinsam mit Lutz Zahnhausen - Mitglied des Hauptpersonalrates der GEW - und Achim Wagner - Vorsitzender der GEW Rhein-Lahn- diskutierten sie die vorgelegten Planungen. Dabei konnten GRÜNE und GEW viele Gemeinsamkeiten feststellen.

"Ich kann nicht verstehen, warum man in einem zukunftsorientierten Schulentwicklungsplan auf die Realschule plus in kooperativer Form zurückgreift. Die Abschaffung der Hauptschulen ist damit nicht umgesetzt und die Chance vertan, die positiven Erfahrungen aus den Regionalen Schulen - wie z.B. dem Modell in Hahnstätten - zu nutzen. Diese Form der Regionalen Schule trägt mit ihrem Konzept des längeren gemeinsamen Lernens dazu bei, soziale Ausgrenzungen zu vermeiden und die Durchlässigkeit der Bildungsgänge zu verbessern.", so Marion Reiter, Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

[PM 03/2008 - 27.01.2008] Der Kreisverband Rhein-Lahn hatte am vergangenen Sonntag zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft zum Neujahrsempfang nach Bad Ems eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch der der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler und die Landesvorstandssprecherin der rheinland-pfälzischen Grünen Evelin Lemke-Ziebeil teil.

In seiner Begrüßungsrede nahm der Sprecher der Kreisgrünen Leo Neydek auch zum Schulentwicklungskonzept des Rhein-Lahn-Kreises, das zurzeit in den Kreisgremien beraten wird, Stellung, Ziel der Schulreform müsse sein, die Zahl an integrativen Schulen deutlich zu erhöhen. "Wir wollen mehr individuelle Förderung und  ein längeres gemeinsames Lernen", forderte Neydek.

[PM 13/2007 - 19.12.2007] Zur Stellungnahme der Kreis-CDU zum Thema Rheinbrücke erklärt der Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leo Neydek:

"Beschwichtigend und ausweichend hat die CDU des Rhein-Lahn-Kreises auf die Äußerungen ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs zur Rheinbrücke reagiert. Nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung, wirft sie der SPD Untätigkeit in der Vergangenheit vor. Hätte man die Brücke rechtzeitig errichtet, gäbe es die Diskussion um das Welterbe jetzt nicht, so das Credo"
 
"Die Stellungnahme der CDU weist auf ein Dilemma hin. Es besteht in dem Zielkonflikt, die Kulturlandschaft des Oberen Mittelrheins erhalten zu müssen und gleichsam die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Bau einer Brücke an einer die Landschaft besonders prägenden Stelle befördern zu wollen."

[PM 12/2007 - 07.12.2007]

Offener Brief an den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Rhein-Lahn

Sehr geehrter Herr Lammert,

mit erstaunlicher Offenheit hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs in einem Redaktionsgespräch mit der Rhein-Lahn-Zeitung kompromisslos für die Brücke über den Mittelrhein selbst um den Preis der Aberkennung des Welterbetitels ausgesprochen. In der Einschätzung, ob die Errichtung des Bauwerks an der geplanten Stelle   welterbeverträglich möglich sei, ist er meines Erachtens erfreulich realistisch. Er glaubt es lediglich. Die vorgebrachten Einwände der Unesco, insbesondere des Präsidenten der ICOMOS Dr. Marano, sind hinlänglich bekannt. Es ist schwer vorstellbar, wie diese ausgeräumt werden könnten.   

[PM 11/2007 - 30.11.2007] Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 15.11. 07 in Bad Ems wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbands Rhein-Lahn Leo Neydek, Bernd Paffrath (beide Kemmenau) und Marion Reiter (Flacht) mit großer Mehrheit wieder zu ihren Vorstandssprechern. Michael Keilholz wurde einstimmig als Kassierer im Amt bestätigt.

Lydia Lehmann, die viele Jahre die Geschäfte des Kreisverbands führte, kandidierte nicht mehr. Als Nachfolger im Amt des Geschäftsführers wählte die Versammlung den Vorsitzenden der Lahnsteiner Grünen Jörg Eisbach.

Der Vorstand bedankte sich bei Lydia Lehmann für die vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

[PM 09/2007 - 08.11.2007] Zur Vorstellung der neuen Leitlinien zur Schulstruktur erklärt Marion Reiter, Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Lahn:  

„Mit der Abschaffung der Hauptschulen versucht Doris Ahnen die schon lange offenkundigen Mängel des dreigliedrigen Systems zu beheben. Damit ändern sich auch die Anforderungen an die Weiterentwicklung der Schullandschaft im Rhein-Lahn-Kreis“, so Marion Reiter, Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus Sicht ihrer Partei muss der in der Erstellung befindliche Schulentwicklungsplan des Kreises diese neue Situation berücksichtigen. 

Reiter: „Viele Regionale Schulen und Intergrierte Gesamtschulen sind bereits auf dem richtigen Weg. Unser Ziel bleibt aber, flächendeckend in intergrierten Gesamtschulen alle Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur anbieten zu können“. 

[20.07.2007] Die Frage nach Sinn und Unsinn einer festen Rheinquerung stellte sich zuletzt auch der Obere Gutachtenausschluß für Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz, wie in dem Artikel “Nur Brücke oder Tunnel bringt den Aufschwung“ unlängst zu lesen war. Wenn man die zuständige Landesordnung betrachtet hat der obere Gutachtenausschuß u.a. die Aufgabe den Grundstücksmarkt von Rheinland-Pfalz auszuwerten, dies unter der Verwendung der Wertermittlungsinformationen der örtlich zuständigen Gutachterausschüsse, auch soll er Empfehlungen für die Ermittlungen von Bodenrichtwerten geben.

Seine Aufgabe ist es laut Landesordnung nicht, Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung zu machen. Offensichtlich ist hier, dass er nicht nur seine Kompetenz überschritten hat, sondern darüber hinaus hat es den Eindruck, dass er von seinem Auftraggeber, der Landesregierung, für ihre politischen Ziele instrumentalisiert wurde.

[15.07.2007] Grüne aus Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Bundesland Hessen folgten der Einladung von Hiltrud Beyer, Abgeordnete im Europäischen Parlament für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  ins Europarlament nach Brüssel.  Die Fra...