Am 28.11.2020 fanden sich die wahlberechtigten Grünen der beider Kreisverbände Koblenz und Rhein-Lahn zu einer Wahlversammlung in der Stadthalle Lahnstein ein. Einstimmig nominierte die Versammlung die Lahnsteiner Stadträtin Jutta Niel zur Direktkandidatin. Die 56-jährige Logopädin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion führt zusammen mit Leo Neydek auch die Grüne Kreistagsfraktion an. Ersatzkandidat wird der 63-jährige Vorstandssprecher der Kreisgrünen Leo Neydek aus Kemmenau.

„Meine politischen Schwerpunkte auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene durch Mitarbeit in der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen liegen in der Sozialpolitik. Hier ist mir besonders wichtig, dass wir auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft schneller vorankommen. Zurzeit werden Kitas und Schulen barrierefrei umgebaut. Das ist gut, aber auch die inneren Bedingungen müssen stimmen: ausreichende heilpädagogischer Förderung und ein besserer Personalschlüssel nebst Schulsozialarbeit. Nur so wird Inklusion in der Regelschule nicht als Überforderung, sondern als erfolgreich wahrgenommen. Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen." , erklärt Niel.

Rege Debatte um die Senkung der Kreisumlage

Ein überraschend eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion auf Umlagesenkung kurz vor der Abstimmung fand nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion.

"Zunächst finde ich es schwierig, so kurz vor der Abstimmung von einem Antrag auf Umlagesenkung überrascht zu werden, ohne darüber in angemessener Zeit in der eigenen Fraktion darüber beraten zu können", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Leo Neydek. "Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden sehe ich für eine Umlagesenkung keine Spielräume. Die meisten hier wissen doch, aus welchem Schuldental wir kommen und in welchem Umfang der Kreis zur Sicherung der sozialen Infrastrukur beiträgt, um nur einen Bereich zu nennen, für den der Kreis für die gesamte Region maßgeblich Verantwortung trägt.", begründet Neydek seine Ablehnung. So sieht es nach kurzer Beratung auch die Grüne Fraktion, die den Antrag einstimmig ablehnt.

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigen sich die Grünen nach den neuerlichen Plänen zur Errichtung einer Hotel- und Ferienhaussiedlung auf dem Loreley-Plateau

"Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Loreley-Plateau ein Ferienpark mit einem Hotel von 700 Betten entstehen soll. Die neuerlichen Planungen weichen erheblich vom ursprünglichen Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Loreley-Plateaus ab", so Fraktionsvorsitzender Leo Neydek in einer Anfrage an die Kreisverwaltung.

Auch wenn die nunmehr geplante Anlage, wie in den Medien berichtet, talseitig außerhalb des Sichtfeldes liegen solle, stelle sich für die Grünen die Frage, ob ein solch überdimensionierte Hotelsiedlung nicht den außerordentlichen universellen Wert der Loreley als Mythos der Rheinromantik empfindlich beeinträchtige. 

Grüne Kreistagsfraktion will wissen, wie es um die Arbeitssituation der Reinigungskräfte bestellt ist.

Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregel während des Schulbetriebs komme der Reinigung der Schulgebäude durch die Reinigungskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die Beschäftigten des Reinigugsdienstes sorgten täglich für saubere und hygienische Zustände in den Räumen und müssten dabei erhöhte Standards an die Sauberkeit erfüllen. Hinzu komme, dass sie ihrerseits während der Ausübung ihrer Tätigkeit den Abstands- und Hygieneregeln zu ihrem eigenen Infektions- und Gesundheitsschutz unterliegen, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest.

Hobrecht und Kosche im Amt bestätigt

Die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bestimmte in Nassau ihre Führungsspitze für die kommenden zwei Jahre. Erneut erhielten Simone Hobrecht (Nassau) als politische Sprecherin und Dr. Kristin Kosche (Gückin-gen) als Kreisgeschäftsführerin das Vertrauen der Versammlung. Als weitere Sprecher*innen wählten die Grünen die Politikwissenschaftlerin Dr. Stephanie Bräuer aus Bad Ems sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Leo Neydek aus Kemmenau. Ebenfalls neu im Kreisvorstand übernimmt der Justizvollzugsbeamte Mike Gaertner aus Gückingen das Amt des Kreisschatzmeisters.

Neben dem Landesvorsitzenden Josef Winkler auf Platz 6, haben es auch Kreisgeschäftsführerin und Kreistagsmitglied Dr. Kristin Kosche und Kreis-vorstandssprecher, sowie Kreistagsmitglied Carsten Jansing aus dem Kreisverband Rhein Lahn auf die Liste für die Landtagswahl 2021 geschafft.

Der Bad Emser Josef Winkler, der auf Platz vier noch dem Abgeordneten Andreas Hartenfels sehr knapp unterlegen war, konnte sich auf Platz 6 gegen den Abgeordneten und ehem aligen Spitzenkandidaten Daniel Köbler aus Mainz sowie gegen Paul Bunjes aus Kaiserslautern durchsetzen. Damit erscheint ein Landtagsmandat für Winkler sehr wahrscheinlich zu sein. Zum Hintergrund: 2016 erreichten die Grünen 5,3 Prozent und erzielten damit 6 Mandate im Landtag.

Klare Kante gegen Rechts - Kein Fußbreit den Faschisten.

Nassau: Auf der letzten Präsenzveranstaltung der Bündnisgrünen im März vor dem Corona-Lockdown beschloss die sehr gut besuchte Versammlung einstimmig,  klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen.

Der von Kreisgeschäftsführerin Dr. Kristin Kosche verfasste und von ihr eingebrachte Antrag macht deutlich: „Im Rhein-Lahn-Kreis gibt es keine Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90 / Den Grünen und der AfD.  Auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit werden Anträge der AfD abgelehnt.  Politische Vorhaben, die zwingend auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, unterstützen wir nicht.“

„Der politische Diskurs in Deutschland ist deutlich rauer geworden. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, uns solidarisch mit den Opfern von rassistischem Terror und ihren Angehörigen sowie mit allen Mandatsträger*innen zu zeigen, die von AfDler*innen oder ihren Anhänger*innen bedroht und geschmäht werden, die unter Umständen täglichen Polizeischutz benötigen.“, so Kosche weiter.  Diese Beschlusslage der Grünen Basis soll auch Grünen Mandatsträger*innen im Rhein-Lahn- Kreis ein Leitfaden sein, um sich in der manchmal schwierigen Situation vor Ort orientieren zu können.

Grüne stellen Antrag zur Inventur des Radwegenetzes im Kreis

Die Kreistagsfraktion der Grünen will eine deutliche Verbesserung des Radwegenetze im Rhein-Lahn-Kreis erreichen. Bisher sei der Radewegebau vor allem unter dem Aspekt gesehen worden, die touristische Attraktivität der Region zu steigern. Bestärkt durch das Aufkommen von E-Bikes und der Debatte um den Klimawandel habe die Bedeutung des Rades für den Alltagsverkehr spürbar zugenommen. Die stetig steigende Nachfrage nach Fahrrädern in Deutschland seien ein Beleg dafür, so die Grünen.

„Als drittgrößter Emittent von Treibhausgasen hat der Verkehrssektor deutlich mehr zum Klimaschutz beizutragen als bisher. Anders als in den Städten muss ein ländlich geprägter Landkreis wie der Rhein-Lahn-Kreis dabei auf einen umweltfreundlichen und gut vernetzten Mix an verschiedenen Verkehrsträgern setzen. Dazu gehört die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Verbesserung des ÖPNV genauso dazu wie die Stärkung der Radwegeinfrastruktur für die Alltagsnutzung. Um letzteres zu erreichen brauchen wir mittelfristig ein Konzept: das Radwegekonzept für den Rhein-Lahn-Kreis“, erklärt Fraktionssprecher Leo Neydek.