Zusammen mit 55.000 Demonstrant*innen protestieren Grüne aus Rheinland-Pfalz in Frankfurt am Main gegen den Abschluss der Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TiSA in geplanten Fassung. Mit der Aufschrift "Demokratie ist nicht verhandelbar" auf ihrem Transparent weisen die rheinland-pfälzischen Grünen auf die Gefahren der geplanten Abkommen hin und bekräftigen ihre Anlehnung. 

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek (auf dem Foto links hinter dem Transparent) erklärt dazu  "TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung".

"Wir Grüne in Rheinland-Pfalz sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, sehen aber unsere Befürchtungen durch die bisher bekannt gewordenen Vertragsbestandteile und bereits ausgehandelten Vertragstexten bestätigt. Gutachten von Experten im Handelsrecht bestätigen unsere Kritik. Auch der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände teilen unsere Einschätzung. Deshalb wird Ceta, über das möglicherweise bald im Bundesrat abgestimmt werden wird, keine Zustimmung der rheinland- pfälzischen Grünen erhalten", so Leo Neydek abschließend.

• Ceta-Gutachten von Martin Nettesheim
• Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

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"Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt, gerechte Arbeitsbedingungen sowie die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der regionalen Wirtschaft. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir uns als GRÜNER Kreisverband Rhein-Lahn an der Demonstrationen 'TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel' am 17. September in Frankfurt", erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek.

"TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkei-ten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung", so Neydek weiter.

"Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Lahn-Kreis dazu ein, sich mit uns am 17. September an der Demo in Frankfurt zu beteiligen. Die Demo in Frankfurt steht in dem größeren Zusammenhang bundesweiter Demonstrationen an diesem Tag, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, darunter auch kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, getragen werden", so Leo Neydek abschließend.

Anlässlich des in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Christoph Weyrath,  Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Lahn Kreis, mit:

„In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit Jahren auf eine alternative Entlastungsstrecke warten. 

Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von den GRÜNEN vor Ort forcierte Entlastung des Mittelrheintals über eine alternative Güterzugstrecke stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) also auf taube Ohren. Straßen gehen aber offensichtlich bei Dobrindt immer: so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab. 

 Klimapolitisch verfehlt der vom Bundeskabinett beschlossene Verkehrsplan seine Ziele bei Weitem. Einziger Lichtblick ist der weitere Ausbau der Moselschleusen. Allerdings werden bis zur vollständigen Realisierung der erforderlichen Maßnahmen noch viele Jahre ins Land gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Sachen Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal auch weiterhin in Berlin vorstellig wird!“ so Weyrath

Zur Aktuellen Debatte zum Hochwasser in Rhein-Lahn-Kreis- äußert sich der Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath

„Das Hochwasser hat enormen Schaden im Rhein-Lahn-Kreis angerichtet. Experten mahnen an, dass wir auch in Zukunft immer häufiger extreme Wetterereignisse haben werden. Der Weltklimarat verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimawandel. Die Erderwärmung hat selbstverständlich einen Einfluss auf die Umwelt und das Wetter, also müssen wir dafür sorgen, die Erderwärmung nicht weiter anzuheizen.

Bei der Weltklimakonferenz in Paris waren noch alle euphorisch. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse auch umzusetzen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich von der Energiewende zunehmend verabschiedet, nimmt die Landesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN  den Auftrag - raus aus den fossilen Energieträgern und rein in die Erneuerbaren Energien - weiterhin sehr ernst.“ Weiter erklärt Weyrath, dass der Klimawandel nicht auf uns wartet. Wir sind auch in unserer Region immer öfter von extremen Wetterereignissen betroffen. Der Dank des GRÜNEN Kreisverbandes geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer die in zahlreichen Tag- und Nachtschichten gearbeitet haben.

„Wir müssen endlich konsequent handeln und konsequent auf erneuerbare Energiequellen setzen, ansonsten ist die Entwicklung nicht mehr beherrschbar für uns Menschen“ meint Christoph Weyrath.

B90/Die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis kritisieren den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Erhalt der Infrastruktur wird nicht ausreichend berücksichtigt, stattdessen legt der Plan einen eindeutigen Schwerpunkt auf Straßenneubau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, aber lediglich 616 Mio. Euro für die Straßensanierung. Die Schiene geht sogar komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen von wichtigen Schienenprojekten aus Rheinland-Pfalz. So ist auch für das lärmgeplagte Mittelrheintal mittelfristig keine Entlastungsstrecke in Sicht, wie es beispielsweise der Westerwald-Taunus-Tunnel sein könnte.

Die Projektverteilung im Rhein-Lahn-Kreis ist ebenfalls stark zu bemängeln. Der geplante Entlastungs- und Engpassbeseitigungstunnel in Diez (B417n) ist nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. Es besteht aufgrund der knappen Finanzmittel daher so gut wie keine Realisierungschance für das Projekt bis mindestens zum Jahr 2030.

Ministerin Ulrike Höfken von den Grünen besucht Bio-Betrieb der Familie Singhof in Nastätten

Nastätten: Kaffee, Kuchen und Katzen streicheln gehört zu den angenehmen Dingen beim Besuch UlrikeHöfkens in Nastätten. Aber nicht deswegen und „nicht, weil es romantisch klingt“, setze sie sich als Grünenpolitikerin für die mittelständische Landwirtschaft ein. Zu dem Thema hat die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin im Land einiges zu sagen auf dem Hof der Familie Singhof.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch für sie ein Kernziel. Agro-Gentechnik lehntHöfken jedoch ab und weist darauf hin, wie die rot-grüne Regierung in Mainz diese Sparte seit 2011 gebremst habe. 30 Millionen Hektar würden weltweit für den Import von gentechnisch veränderter Soja nach Europa verwendet – besser sei es, diese Flächen für die Ernährung von Menschen zu nutzen.

„Und die Überproduktion vermasselt unseren eigenen Bauern die Preise“, warnt die Ministerin. Bei den aktuellen Milchpreisen müssten zahlreiche konventionelle Erzeuger „weit unter dem Mindestlohn“ arbeiten, ist ihr klar. Es herrsche kein Wettbewerb, weil es zu wenige Abnehmer gebe. Die Erlöse für ökologisch erzeugte Milch seien hingegen hoch geblieben, es gebe insgesamt starke Zuwächse bei Bio-Betrieben.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Autor Manuel Vermeer stellten Tibet-Thriller in Lahnstein vor

Lahnstein. Es sind Themen, die alle Menschen angehen, auch wenn sie weit entfernt am anderen Ende der Welt scheinen. „Der Kampf um Trinkwasser“, so ist sich Manuel Vermeer sicher, „wird eines der großen Probleme der Menschheit sein“ – und zwar in nächster Zeit. „Mit dem Wasser kommt der Tod“ hat der Autor und Sinologe seinen ersten Roman genannt und darin die skrupellosen Geschäfte um Ressourcen in einen spannenden aber sehr realistischen Thriller verpackt. In Lahnstein las er jetzt gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden MinisterpräsidentinEveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) aus seinem Buch vor und gewährte einen ganz anderen Blick auf die Weltpolitik.

Eingeladen hatten der Kreisverband Rhein-Lahn, vertreten durch seinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 8, Leo Neydek, und der Ortsverein Lahnstein von Bündnis 90/Die Grünen, die diesen Abend in der Lahnsteiner Hospitalkapelle mit dem Titel „Politik einmal anders“ überschrieben hatten. „Es ist ein extrem spannendes Thema, das in der westlichen Welt bisher gar nicht existent war“, erklärte Stadtratmitglied Gerhard Schmidt als Einleitung zum Buch.

Neujahrsempfang Ministerin Irene Alt sprach als Gastrednerin 

M Rhein-Lahn. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn hatte zum Neujahrsempfang ins Bad Emser Theater im Badhaus eingeladen. Als Gastrednerin sprach die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt. Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete der „Klavier-spieler von Damaskus“, Aeham Ahmed. Der 27-jährige Musiker ist syrisch-palästinensischer Flüchtling und lebte bis vor Kurzem im Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Monatelang zog er mit seinem Klavier durch die zerbombten Straßen des Lagers und musizierte für die Bewohner. Seit September 2015 lebt er in Deutschland. Seine Frau und seine Söhne sind in Damaskus geblieben. Für sein Engagement erhielt Ahmed den Beethoven-Menschenrechtspreis 2015.

Als einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern begrüßte Leo Neydek die Mitglieder und Gäste, unter denen sich auch Landrat Frank Puchtler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Werner Groß, und der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt befanden.

„Dieser Neujahrsempfang läutet ein Jahr mit schwierigem Start ein“, sagte Ministerin Irene Alt. „Doch wir sollten mit Optimismus in dieses Jahr gehen, das spannend sein wird.“ Alt dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, oft über ihre Belastungsgrenze hinaus, eingesetzt haben. Nach anfänglichen Problemen bei der Aufnahme könne man heute sagen, dass sich alle gut aufgehoben und betreut fühlen. Aber die Integration von 1550 Flüchtlingen, die künftig im Rhein-Lahn-Kreis wohnen werden, bleibe auch im Jahr 2016 eine große Aufgabe und eine große Herausforderung.

Kreisverband Rhein-Lahn nimmt mit fünf Delegierten an der Landesdelgiertenversammlung in Idar-Oberstein teil.

"Grün gehts weiter", so der Titel des Programmentwurfs, den die Grünen während der zwei Tage dauernden Versammlung debattierten und schließlich vearbschiedeten. Über 400 Änderungsanträge lagen vor. Davon wurden die meisten nach Beratung mit den Antragstellerinnen teilweise im Wortaut oder modifiziert übernommen. Leo Neydek (Kemmenau), Christoph Weyrath (Nastätten), Irmtraud Wahlers (Fachbach), Carsten Jansing (Niederneisen) und Erika Fritsche (Winden) reisten als Delegierte nach Idar-Oberstein und beteiligten sich an der Debatte.

In der Präambel zum Wahlprogramm stellen die Grünen noch einmal fest, dass sich Rheinland-Pfalz in den fünf Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung gut entwickelt hat. Der sozial-ökologische Wandel sei überall spürbar. Bei der Energiewende nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Der Klimaschutz steht nun im Gesetz. Im einem Klimaschutzkonzept beschreibt die Landesregierung, wie die im Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen sind. Mit dem Nationalpark setzten die Grünen nicht nur ein Beispiel für aktive Bürgerbeteilung sondern stärkten den Naturschutz, leisteten einen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und gaben einer ganzen Region wirtschaftliche Impulse. Bildung ist in Rheinland-Pfalz kostenlos, von der Kita bis zum Studium.