Zur Aktuellen Debatte zum Hochwasser in Rhein-Lahn-Kreis- äußert sich der Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath

„Das Hochwasser hat enormen Schaden im Rhein-Lahn-Kreis angerichtet. Experten mahnen an, dass wir auch in Zukunft immer häufiger extreme Wetterereignisse haben werden. Der Weltklimarat verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimawandel. Die Erderwärmung hat selbstverständlich einen Einfluss auf die Umwelt und das Wetter, also müssen wir dafür sorgen, die Erderwärmung nicht weiter anzuheizen.

Bei der Weltklimakonferenz in Paris waren noch alle euphorisch. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse auch umzusetzen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich von der Energiewende zunehmend verabschiedet, nimmt die Landesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN  den Auftrag - raus aus den fossilen Energieträgern und rein in die Erneuerbaren Energien - weiterhin sehr ernst.“ Weiter erklärt Weyrath, dass der Klimawandel nicht auf uns wartet. Wir sind auch in unserer Region immer öfter von extremen Wetterereignissen betroffen. Der Dank des GRÜNEN Kreisverbandes geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer die in zahlreichen Tag- und Nachtschichten gearbeitet haben.

„Wir müssen endlich konsequent handeln und konsequent auf erneuerbare Energiequellen setzen, ansonsten ist die Entwicklung nicht mehr beherrschbar für uns Menschen“ meint Christoph Weyrath.

B90/Die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis kritisieren den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Erhalt der Infrastruktur wird nicht ausreichend berücksichtigt, stattdessen legt der Plan einen eindeutigen Schwerpunkt auf Straßenneubau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, aber lediglich 616 Mio. Euro für die Straßensanierung. Die Schiene geht sogar komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen von wichtigen Schienenprojekten aus Rheinland-Pfalz. So ist auch für das lärmgeplagte Mittelrheintal mittelfristig keine Entlastungsstrecke in Sicht, wie es beispielsweise der Westerwald-Taunus-Tunnel sein könnte.

Die Projektverteilung im Rhein-Lahn-Kreis ist ebenfalls stark zu bemängeln. Der geplante Entlastungs- und Engpassbeseitigungstunnel in Diez (B417n) ist nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. Es besteht aufgrund der knappen Finanzmittel daher so gut wie keine Realisierungschance für das Projekt bis mindestens zum Jahr 2030.

Ministerin Ulrike Höfken von den Grünen besucht Bio-Betrieb der Familie Singhof in Nastätten

Nastätten: Kaffee, Kuchen und Katzen streicheln gehört zu den angenehmen Dingen beim Besuch UlrikeHöfkens in Nastätten. Aber nicht deswegen und „nicht, weil es romantisch klingt“, setze sie sich als Grünenpolitikerin für die mittelständische Landwirtschaft ein. Zu dem Thema hat die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin im Land einiges zu sagen auf dem Hof der Familie Singhof.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch für sie ein Kernziel. Agro-Gentechnik lehntHöfken jedoch ab und weist darauf hin, wie die rot-grüne Regierung in Mainz diese Sparte seit 2011 gebremst habe. 30 Millionen Hektar würden weltweit für den Import von gentechnisch veränderter Soja nach Europa verwendet – besser sei es, diese Flächen für die Ernährung von Menschen zu nutzen.

„Und die Überproduktion vermasselt unseren eigenen Bauern die Preise“, warnt die Ministerin. Bei den aktuellen Milchpreisen müssten zahlreiche konventionelle Erzeuger „weit unter dem Mindestlohn“ arbeiten, ist ihr klar. Es herrsche kein Wettbewerb, weil es zu wenige Abnehmer gebe. Die Erlöse für ökologisch erzeugte Milch seien hingegen hoch geblieben, es gebe insgesamt starke Zuwächse bei Bio-Betrieben.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Autor Manuel Vermeer stellten Tibet-Thriller in Lahnstein vor

Lahnstein. Es sind Themen, die alle Menschen angehen, auch wenn sie weit entfernt am anderen Ende der Welt scheinen. „Der Kampf um Trinkwasser“, so ist sich Manuel Vermeer sicher, „wird eines der großen Probleme der Menschheit sein“ – und zwar in nächster Zeit. „Mit dem Wasser kommt der Tod“ hat der Autor und Sinologe seinen ersten Roman genannt und darin die skrupellosen Geschäfte um Ressourcen in einen spannenden aber sehr realistischen Thriller verpackt. In Lahnstein las er jetzt gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden MinisterpräsidentinEveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) aus seinem Buch vor und gewährte einen ganz anderen Blick auf die Weltpolitik.

Eingeladen hatten der Kreisverband Rhein-Lahn, vertreten durch seinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 8, Leo Neydek, und der Ortsverein Lahnstein von Bündnis 90/Die Grünen, die diesen Abend in der Lahnsteiner Hospitalkapelle mit dem Titel „Politik einmal anders“ überschrieben hatten. „Es ist ein extrem spannendes Thema, das in der westlichen Welt bisher gar nicht existent war“, erklärte Stadtratmitglied Gerhard Schmidt als Einleitung zum Buch.

Neujahrsempfang Ministerin Irene Alt sprach als Gastrednerin 

M Rhein-Lahn. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn hatte zum Neujahrsempfang ins Bad Emser Theater im Badhaus eingeladen. Als Gastrednerin sprach die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt. Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete der „Klavier-spieler von Damaskus“, Aeham Ahmed. Der 27-jährige Musiker ist syrisch-palästinensischer Flüchtling und lebte bis vor Kurzem im Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Monatelang zog er mit seinem Klavier durch die zerbombten Straßen des Lagers und musizierte für die Bewohner. Seit September 2015 lebt er in Deutschland. Seine Frau und seine Söhne sind in Damaskus geblieben. Für sein Engagement erhielt Ahmed den Beethoven-Menschenrechtspreis 2015.

Als einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern begrüßte Leo Neydek die Mitglieder und Gäste, unter denen sich auch Landrat Frank Puchtler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Werner Groß, und der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt befanden.

„Dieser Neujahrsempfang läutet ein Jahr mit schwierigem Start ein“, sagte Ministerin Irene Alt. „Doch wir sollten mit Optimismus in dieses Jahr gehen, das spannend sein wird.“ Alt dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, oft über ihre Belastungsgrenze hinaus, eingesetzt haben. Nach anfänglichen Problemen bei der Aufnahme könne man heute sagen, dass sich alle gut aufgehoben und betreut fühlen. Aber die Integration von 1550 Flüchtlingen, die künftig im Rhein-Lahn-Kreis wohnen werden, bleibe auch im Jahr 2016 eine große Aufgabe und eine große Herausforderung.

Kreisverband Rhein-Lahn nimmt mit fünf Delegierten an der Landesdelgiertenversammlung in Idar-Oberstein teil.

"Grün gehts weiter", so der Titel des Programmentwurfs, den die Grünen während der zwei Tage dauernden Versammlung debattierten und schließlich vearbschiedeten. Über 400 Änderungsanträge lagen vor. Davon wurden die meisten nach Beratung mit den Antragstellerinnen teilweise im Wortaut oder modifiziert übernommen. Leo Neydek (Kemmenau), Christoph Weyrath (Nastätten), Irmtraud Wahlers (Fachbach), Carsten Jansing (Niederneisen) und Erika Fritsche (Winden) reisten als Delegierte nach Idar-Oberstein und beteiligten sich an der Debatte.

In der Präambel zum Wahlprogramm stellen die Grünen noch einmal fest, dass sich Rheinland-Pfalz in den fünf Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung gut entwickelt hat. Der sozial-ökologische Wandel sei überall spürbar. Bei der Energiewende nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Der Klimaschutz steht nun im Gesetz. Im einem Klimaschutzkonzept beschreibt die Landesregierung, wie die im Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen sind. Mit dem Nationalpark setzten die Grünen nicht nur ein Beispiel für aktive Bürgerbeteilung sondern stärkten den Naturschutz, leisteten einen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und gaben einer ganzen Region wirtschaftliche Impulse. Bildung ist in Rheinland-Pfalz kostenlos, von der Kita bis zum Studium. 

Die Fähren im Mittelrheintal sind nicht nur eine Attraktion für Touristen, tagtäglich werden sie auch von vielen PendlerInnen und SchülerInnen als Beförderungsmittel genutzt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner besuchte, gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Gastel (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), begleitet von Leo Neydek, Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis Koblenz/Lahnstein, und begleitet  grünen LokalpolitikerInnen den Fährbetrieb in St. Goarshausen.

Für Klaus Hammerl, Inhaber der Fähre Loreley GmbH, geht es bei der Brückenfrage um die Existenz seines Betriebes. Jährlich befördert er 700.000 Personen und 200.000 Fahrzeuge über den Rhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Die Fähre liegt seit rund 500 Jahren in den Händen seiner Familie. Im Mittelrheintal drohe seinem Betrieb als erstes das Aus, sollte die Brücke in unmittelbarer Nähe seiner Fährstrecke gebaut werden. „Es gibt berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Brücke im Mittelrheintal. Ökologische Nachtteile sind absehbar. Die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Mainz und Koblenz würde zu deutlich mehr Straßenverkehr und damit zu einem höheren CO2-Ausstoß führen. Zudem wäre das Bauvorhaben ein gewaltiger Eingriff in das Welterbe Mittelrheintal. Die positiven Effekte sind kaum nachweisbar“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Unter dem Strich: ein höchst risikoreiches Unterfangen, das wohlmöglich mehr Schaden als Nutzen für das Mittelrheintal bringen würde“, ergänzt sie.

Flüchtlingskrise 2015 - Schaffen wir das?

Das Jugendforum Politik lädt alle an Politik Interessierte am 26. November 2015 um 19:00 Uhr in die Aula des Sophie-Hedwig-Gymnasiums in Diez ein. Sechs Vertreterinnen und Vertreter regionaler politischer Jugendorganisationen werden sich eine einstündige Debatte über ein Thema liefern, das seit einiger Zeit die Headlines der gedruckten und digitalen Medien bestimmt, die Flüchtlingsfrage.

"Es ist bereits das dritte Mal, dass junge Menschen sich am Sophie-Hedwig-Gymnasium in Diez zu einer politischen Diskussion zusammenfinden und damit gleichsam die landläufige Meinung widerlegen, Jugend sei heutzutage eher apolitsch. Es ist ermutigend, selbst in ländlichen Regionen findet man die Bereitschaft junger Menschen, sich in Organisationen zu engagieren und zudem mutig den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu wagen.", erklärt Leo Neydek, Sprecher des grünen Kreisverbands Rhein-Lahn.

Mit dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" und den UNESCO-Weltkulturerbe "Obergermanisch-Reatischer Limes" ist der Rhein-Lahn-Kreis für den Kulturinteressierten ein besonders attraktives Reiseziel. Der historisch getreue Nachbau eines Limeskastells in Pohl ist das sichtbare Ergebnis eines weltweit einzigartigen Projekts, den Limes für die Nachwelt erlebbar zu machen.

Ein guter Tagungsort für eine Landesarbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Grünen, die sich mit Kultur beschäftigt, meinte Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, der die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich begrüßte. Die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ronald Maltha (Kultur) und Ulrich Bock (Medien) eröffneten die Sitzung mit einer reichlich gefüllten Tagesordnung, an deren Ende die Besichtigung des Kastells vorgesehen war.       

Doch zuvor berichteten Ruth Ratter, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin,  über ihre Zuständigkeitsbereiche in der Landespolitik. Die Bundestagsabgeordete Tabea Rößner,  die u.a. für Kultur- und Medienpolitik auf Bundesebene zuständig ist, informierte über aktuelle Entwicklungen auf diesen Themenfeldern.

Filmförderungs-Fond, Breitbandausbau, Jugendbauhütte, die Bedeutung der Kultur in der Bildung und der Migration, Kulturförderung im Allgemeinen usw. waren Themen, die in der anschließenden Aussprache erörtert wurden. Natürlich verschaffte sich auch die aktuellen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Asylrechtsverschärfung, die unlängst im Bundesrat mit Zustimmung der Grünen in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, die Aufmerksamkeit, die ihr zukommt.