Kreisvorstand ehrt Siegerin des Ballonweitflugwettbewerbs

[Bad Ems] Einen Tag vor Kommunalwahl  2014 besuchten zahlreiche  Menschen den Infostand der Grünen in Bad Ems. Für die jüngeren Besucherinnen und Besuchen standen nicht die politische Informationen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit einen Preis bei einem Luftballonweitflugwettbewerb zu gewinnen. Und so stiegen zahlreiche grüne Luftballons auf und machten sich auf die Reise. Noch lange konnte man die immer kleiner werdenden grünen Punkte am Himmel von Bad Ems sehen. Getragen vom Aufwind und den Hoffnungen der Kinder schwebten sie in unterschiedliche Richtungen davon.

Der Luftballon von Melisa Kilik aus Bad Ems schaffte es bis nach Wissen, legte dabei etwa 50 km Luftlinie zurück und flog damit am weitesten.

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, Kreisgeschäftsführer Ulrich Wahlers und Dr. Jürgen Gauer besuchten die junge kurdische Familie und überreichten der Erstklässlerin die Siegerurkunde und den ersten Preis. Die Familie der kleinen Melisa erwies sich als besonders gastfreundlich. Sie lud die grünen Politiker im Anschluss an die Preisverleihung noch zu einem köstlichen Abendessen ein.

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien tagt im Badhaus in Bad Ems   

Die zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Fachgremien der Partei in denen landespolitische Themen erörtert, vertieft und weiterentwickelt werden. Im Badhaus in Bad Ems trafen sich die an Kultur und Medien interessierten Politikerinnen und Politiker. um über die Kulturpolitik des Landes zu diskutieren. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Ruth Ratter, MdL,  informierte über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und Aktivitäten des Landtages, wie beispielsweise eine Veranstaltung zum Denkmalschutz im Landtag.

Im Vordergrund stand das Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalens. Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Referentenentwurf einer Gesetzesinitiative im Kabinett bereits zugestimmt. Er beinhaltet zwei wichtige Instrumente zur Förderung der Kultur: den Kulturförderplan und den Landeskulturbericht. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht und verabschiedet werden. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das die Kulturförderung mit einem Gesetz stärken will.

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards, Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind.

Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen.

"Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten.  Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises.

In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche und strukturellen Änderungen.

Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, war in das Badhaus nach Bad Ems gekommen, um über die Mängel und die Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems zu sprechen.

Aufgabe eines Gesundheitssytems sollte zuvörderst die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben und diese stetig zu verbesseren versuchen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für unser Leben geändert werden. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, auf den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichten, de Umweltbelastung zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu verbessern. Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu Grundsätzen grünenr Politik gehörte. FÜr Schmidt ein wesentlicher Grund sich in und für Partei der Grünen zu engagieren.

Die Veränderung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen sei eine langfristige Angelegenheit, die Beharrlichkeit und Ausdauer erfordere. Zunächst müsse die Politik das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

Filmvorführung im Kreml Kulturhaus, Kinosaal am 16, Januar 2014  um 18:30. Mit Einführung, Film 'Alphabet' und Filmgespräch.

"Im ersten FilmSpecial 2014 wollen wir uns dem Thema Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem!?’ widmen. Nach einer Einführung ins Thema  (Jutta Wiesemann (Universität Siegen) angefragt) und dem Dokumentarfilm ‚Alphabet’  ist abschließend ein Filmgespräch mit VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und BildungsexpertInnen geplant", so die Veranstalter.

Im Film „Alphabet – Angst oder Liebe“ prangert der kapitalismuskritische österreichische Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer (‚We feed the world’, ‚Let’s make money’) ein in seinen Augen mittlerweile weltweit fehlgeleitetes Bildungssystem an und begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Unser Schulsystem ist ein Relikt des industriellen Zeitalters. Doch neue Konzepte zielen fast einstimmig auf eine Leistungsgesellschaft ab.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeutet noch einmal 1,3 Millionen Entlastung".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

Grüner Landwirtschaftspolitiker kritisiert EU Beschluss

Nastätten, 4.August 2013. Grüner Kreisverband lädt zum Gespräch über ökologische Landwirtschaft und EU-Agrarreform ins Café "Schöne Aussicht" in Nästätten. Dietmar Johnen, MdL, landwirtschaftlspolitischer  Sprecher der grünen Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftauschusses, erläuterte die Beschlüsse der EU zur europäischen Agrarreform. welche die Agrarpolitik der Europäischen Union für die kommenden sechs Jahre regeln.

Unter dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressouren und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" legte EU-Agrarkommisar Ciolos im November 2010 ein Diskussionspapier vor. Darin nennt die EU-Kommission drei Herausforderungen: die Ernährungssicherheit, Umwelt und Klimawandel und räumliche Ausgewogenheit. Die Verteilung der EU-Finanzmitte nach dem Zwei-Säuen-Modell sollte einr stärkere soziale und ökoligische Ausrichtung erhalten.