Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek:

"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz.  Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirt­schaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND),  wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."

Daniel Köbler, MdL besucht Künstlerhaus Schloss Balmoral

Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Daniel Köbler, MdL kommt im Rahmen seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz am Sonntag, 2. August 2015 nach Bad Ems. Sein Besuch steht unter dem Motto "Politik trifft Kultur". Ort der Begegnung ist das Künstlerhaus Schloss Balmoral. Dr. Oliver Kornhoff, künstlerischer Leiter des Künstlerhauses und Direktor des Arp Museums Bahnhof Rolandseck, wird die geladenen Gäste aus Politik und Kultur begrüßen und die Wirkungsstätte der Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt vorstellen. Im Anschluss daran stehen Gespräche zwischen den Teilnehmern auf dem Programm. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr.

Das Künstlerhaus Schloss Balmoral ist eine Einrichtung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und vergibt zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst Stipendien an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt.

Zu einem weiteren Arbeitstreffen fanden sich die LAG Kultur/Medien am 18.4.2015 in Bendorf ein. Die Konferenz fand im Büro der Landtagsabgeordneten Katharina Raue statt, in dem sie herzlich von der Landtagsabgeordneten begrüßt wurden. Die Sprecher der LAG, Ronald Maltha (Polch) und Uli Bock (Bad Neuenahr) sowie die stellvertretende Sprecherin, Irmtraud Wahlers (Fachbach) begleiteten das umfangreiche Arbeitspensum: Kulturelles Erbe, Baukultur und Bürgernähe, Städte- und Kulturtourismus, ein Land mit Geschichte, Welterbe in Rheinland-Pfalz: diese Themen galt es in ihrer Wertigkeit und Bedeutung in das Konzept des Landtagswahlprogramms von B90/Die Grünen für 2016 einzubringen.

Die Arbeitstreffen der LAG Kultur/Medien werden stets verbunden mit dem Besuch und der Besichtigung bedeutender Kulturdenkmäler oder Geschehen in der Region. 

Nach nur etwa einjähriger Betriebszeit wurde das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich im September 1988 stillgelegt. Bereits vor der Errichtung der Anlage gab es ernstzunehmene Bedenken gegen den Bau der Anlage, weil Gutachten und Einschätzungen von Geologen die Standsicherheit wegen möglicher Erdbebengefährung in Frage stellten. Seit 2003 hat der eigentliche Rückbau der Anlage begonnen, der sich in mehreren Schritten vollzieht und durch ein aufwändiges Genehmigungsverfahren begleitet wird.

In einer öffentlichen Veranstaltung des grünen Ortsvereins Bad Ems informierten Elke Sodemann-Müller von der Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich und die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger über dieses Verfahren zum Abbau des Kernkraftwerkes.

Am Beispiel des Mülheim-Kärlicher Kraftwerkes wird noch einmal deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Kritik von Gegnern der Kernenergie gerechtfertigt ist. Wohin mit dem Nachlaß dieser Risikotechnologie, und wie ist eine Gefährdung der Bevölkerung beim Abtragen der radioaktiv verunreinigten Bestandteile der Anlage?

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)  sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Kreisverbands Rhein-Lahn sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.    

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass  Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen  (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

Kreisvorstand ehrt Siegerin des Ballonweitflugwettbewerbs

[Bad Ems] Einen Tag vor Kommunalwahl  2014 besuchten zahlreiche  Menschen den Infostand der Grünen in Bad Ems. Für die jüngeren Besucherinnen und Besuchen standen nicht die politische Informationen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit einen Preis bei einem Luftballonweitflugwettbewerb zu gewinnen. Und so stiegen zahlreiche grüne Luftballons auf und machten sich auf die Reise. Noch lange konnte man die immer kleiner werdenden grünen Punkte am Himmel von Bad Ems sehen. Getragen vom Aufwind und den Hoffnungen der Kinder schwebten sie in unterschiedliche Richtungen davon.

Der Luftballon von Melisa Kilik aus Bad Ems schaffte es bis nach Wissen, legte dabei etwa 50 km Luftlinie zurück und flog damit am weitesten.

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, Kreisgeschäftsführer Ulrich Wahlers und Dr. Jürgen Gauer besuchten die junge kurdische Familie und überreichten der Erstklässlerin die Siegerurkunde und den ersten Preis. Die Familie der kleinen Melisa erwies sich als besonders gastfreundlich. Sie lud die grünen Politiker im Anschluss an die Preisverleihung noch zu einem köstlichen Abendessen ein.

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien tagt im Badhaus in Bad Ems   

Die zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Fachgremien der Partei in denen landespolitische Themen erörtert, vertieft und weiterentwickelt werden. Im Badhaus in Bad Ems trafen sich die an Kultur und Medien interessierten Politikerinnen und Politiker. um über die Kulturpolitik des Landes zu diskutieren. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Ruth Ratter, MdL,  informierte über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und Aktivitäten des Landtages, wie beispielsweise eine Veranstaltung zum Denkmalschutz im Landtag.

Im Vordergrund stand das Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalens. Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Referentenentwurf einer Gesetzesinitiative im Kabinett bereits zugestimmt. Er beinhaltet zwei wichtige Instrumente zur Förderung der Kultur: den Kulturförderplan und den Landeskulturbericht. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht und verabschiedet werden. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das die Kulturförderung mit einem Gesetz stärken will.