[17.01.11] „Dagegen-Partei“ ist für finanzstarke Bildung und Kommunen - Jiddische Lieder zu Gerechtigkeit und Hoffnung

Hoch motiviert gehen die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis ins Wahljahr 2011. Während ihres traditionell kulturell gestalteten Neujahrsempfangs – diesmal mit jiddischen Liedern – betonten Redner aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik, dass auf allen Ebenen keine der großen Parteien mehr an grünen politischen Vorstellungen vorbeikommt.

So forderte Kreisvorstandssprecher Leo Neydek einmal mehr den Kreistag auf, gemeinsam nach einer umweltverträglichen Lösung für den „tatsächlich wichtigen und notwendigen“ Lückenschluss des Lahntalrad- und -wanderwegs zu suchen, anstatt Gesetzeslücken schließen zu wollen, damit die jetzt gerichtsanhängige Lösung durch das Naturschutzgebiet umgesetzt werden kann. Der Direktkandidat für den Wahlkreis 8 bezweifelte, dass sowohl eine Brücke am Rhein als auch eine

Rhein-Lahn-Zeitung vom Dienstag, 18. Januar, Seite 18

Bilder vom Neujahrsempfang

[06.12.2010] Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk über die Planungskosten zur Mittelrheinbrücke zu. Die Grünen sehen trotz des enormen Fehlbetrags von ca. 15 Millionen Euro und der im Planentwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um 2%  keinen weiteren wesentlichen Grund für eine Ablehnung. Mit etwa 71 % tragen die Pflichtausgaben im Kreishaushalt, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu den seit Jahren steigenden Fehlbedarfen bei. Die eigenen Einsparpotentiale sind bereits nahezu ausgeschöpft. Es müsse hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen werden. Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen könne nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und im Bereich der Zuwendungen des Bundes zur Erfüllung der durch Bundesgesetze verursachten zusätzlichen Aufgaben der Kommunen nachhaltig verbessert werden.  

Dazu die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers: " Es ist eine Tatsache, dass der Jahresfehlbetrag, nunmehr 15,6 Mio, von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist auch eine Tatsache, dass wir aus eigener Kraft aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen. An einen Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr zu denken. Hier können nur Landes- und Bundesregelungen helfen."

Die  im Bereich der Bildungsausgaben über das Konjunkturpaket II kofinanzierten Investionen finden die ungeschränkte Zustimmung der Grünen. Dies trifft auch für die ebenso notwendigen wie auch verpflichtenden Ausgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung zu.

Die vollständige Haushaltsrede im PDF-Format

Bundestagsabgeordneter Josef Winkler und Landesvorsitzende Eveline Lemke beim 13. Koblenzer Montagsspaziergang. „Atomausstieg darf nicht von 4 Konzernen entschieden werden, wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!“

Schon seit 13 Wochen demonstrieren Atomgegnerinnen und –gegner  jeden Montag in Koblenz gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für eine sofortige Energiewende – mit weiter wachsendem Zuspruch auch über die Rhein-Mosel-Stadt hinaus.  In zehn weiteren Städten allein in Rheinland-Pfalz folgen die Menschen dem Koblenzer Beispiel der Montagsspaziergänge. "Selbst kleine Städtchen wie Hachenburg bringen locker 250 Menschen auf die Straße. Landesweit waren an diesem Montag fast 2000 unterwegs!“, stellt Egbert Bialk vom koordinierenden Anti-AtomNetz Koblenz fest.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Josef Winkler begleitete den Protestzug vom Büro des CDU-Konkurrenten Dr. Fuchs durch die Straßen zum Löhrrondell und zum Bahnhof. Auch die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen Eveline Lemke und zahlreiche Grüne aus dem Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz nahmen an der Demonstration teil. Scharf kritisierte Winkler in seiner Gastrede das undemokratischen Verfahren, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchsetzen will: „Es kann doch nicht angehen, dass die Bundeskanzlerin unsere Zukunft allein mit vier Energiekonzernen ausmauschelt. Nicht einmal der zuständige Umweltminister durfte den Gesprächen beiwohnen. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!“. 

Kreisgrüne begrüßen die Vorschläge von FDP und SPD für mehr Bürgerbeteiligung

 [PM 12/2010 - 08. November 2010] Zu den Vorschlägen der FDP und SPD für mehr Bürgerbeteiligung erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: 

„Wir begrüßen die Vorschläge für mehr Bürgerbeteilung und direkte Demokratie und freuen uns, dass FDP und SPD unseren ureigenen Zielen nun folgen. Wir zweifeln aber an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge, gerade die SPD hätte dazu schon 18 Jahre Zeit gehabt. Tatsächlich müssen wir fürchten, dass mit den Vorschlägen der FDP zur Beschleunigung von Planungen vor allem bewährte Umweltstandards abgebaut werden sollen. Dazu gehören auch Klagerechte der Umwelt- und Naturschutzverbände, die in erster Linie der Durchsetzung des Umwelt- und Naturschutzrechts dienen. Ohne diese Rechte der Verbände sähe unsere Umwelt sehr viel schlechter aus. Die Erfahrung hat in der Vergangenheit schon gezeigt, welche Folgen es hätte, wenn die Verursacher nicht mit Ahndung von Umweltvergehen rechnen müssten.“