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Kreisverband Rhein-LahnHome
25.03.2014

Politik geht durch den Magen

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

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Kategorien:Artikel Kommunalwahl 2014
22.12.2013

FilmSpecial: Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem?!

Filmvorführung im Kreml Kulturhaus, Kinosaal am 16, Januar 2014  um 18:30. Mit Einführung, Film 'Alphabet' und Filmgespräch.

"Im ersten FilmSpecial 2014 wollen wir uns dem Thema Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem!?’ widmen. Nach einer Einführung ins Thema  (Jutta Wiesemann (Universität Siegen) angefragt) und dem Dokumentarfilm ‚Alphabet’  ist abschließend ein Filmgespräch mit VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und BildungsexpertInnen geplant", so die Veranstalter.

Im Film „Alphabet – Angst oder Liebe“ prangert der kapitalismuskritische österreichische Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer (‚We feed the world’, ‚Let’s make money’) ein in seinen Augen mittlerweile weltweit fehlgeleitetes Bildungssystem an und begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Unser Schulsystem ist ein Relikt des industriellen Zeitalters. Doch neue Konzepte zielen fast einstimmig auf eine Leistungsgesellschaft ab.

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Kategorien:Artikel

Weiter Hinweise

09.12.2013

Grüne stimmen Kreishaushalt 2014 zu

Foto: Fraktionsvorsitzender Leo NeydekDie grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeutet noch einmal 1,3 Millionen Entlastung".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

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Kategorien:Artikel Kreistagsfraktion Aktuell

Die Haushaltsrede als PDF

09.08.2013

EU Agrarreform halbherzig

Grüner Landwirtschaftspolitiker kritisiert EU Beschluss

Foto von links: Urlrich Wahlers, Dr. Bernd Paffrath, Dietmar Johnen, Leo Neydek, Irmtraud WahlersNastätten, 4.August 2013. Grüner Kreisverband lädt zum Gespräch über ökologische Landwirtschaft und EU-Agrarreform ins Café "Schöne Aussicht" in Nästätten. Dietmar Johnen, MdL, landwirtschaftlspolitischer  Sprecher der grünen Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftauschusses, erläuterte die Beschlüsse der EU zur europäischen Agrarreform. welche die Agrarpolitik der Europäischen Union für die kommenden sechs Jahre regeln.

Unter dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressouren und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" legte EU-Agrarkommisar Ciolos im November 2010 ein Diskussionspapier vor. Darin nennt die EU-Kommission drei Herausforderungen: die Ernährungssicherheit, Umwelt und Klimawandel und räumliche Ausgewogenheit. Die Verteilung der EU-Finanzmitte nach dem Zwei-Säuen-Modell sollte einr stärkere soziale und ökoligische Ausrichtung erhalten.

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Kategorien:Bundestagswahl Artikel
10.12.2012

Grüne stimmen Umlageanhebung und dem Kreishaushalt 2013 zu

[10.12.2012]  Foto: Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Lahn-KreisesDie Grüne im Kreistag stimmen der Kreisumlageanhebung und dem Haushalt für 2013 zu. "Der Kreis muss sparen, darüber sind wir uns alle einig. Doch gleichzeitig erwartet man von ihm Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung, ein wohnortnahes und gutes Angebot an weiterführenden Schulen, Investitionen in die Infrastruktur oder Hilfe bei persönlichen Notlagen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung, die der Kreis zu tragen hat, halten wir eine Anhebung der Kreisumlage für gerechtfertigt und notwendig. Wir stimmen dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Umlage deshalb zu", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Die Ausgaben im Bereich des Sozialen halten wir im Wesentlichen für notwendig. Für uns Grüne bedeutet gute Sozialpolitik mehr als Steigerung von Transferleistungen oder Versorgung von Bedürftigkeit. Sozialpolitik schafft Möglichkeiten der Teilhabe am Leben und an den Chancen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen unsere Landes ist auf gute öffentliche Institutionen angewiesen, auf ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Beratungs­stellen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Jugend- und Kultureinrichtungen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern ein notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft und den Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit.

 

Die Haushaltsrede als PDF

 

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Kategorien:Kreistagsfraktion Aktuell Artikel
13.07.2012

Eveline Lemke besucht Rheinsteig bei St. Goarshausen

Foto: v.l.n.r: Leo Neydek, Claudia Schwarz, Ministerin Eveline Lemke, Dr. Bernd Paffrath und Frank Gallas auf dem Rabenackstein[13.07.2012] Mitglieder des grünen Kreisverbands Rhein-Lahn, darunter auch die beiden Sprecher Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath, begleiteten die grüne Wirtschaftministerin auf dem anspruchsvollen Rabenacksteig zur Aussichtsplattform über St. Goarshausen. Ortskundig geführt wurde die Gruppe der Wanderer von Claudia Schwarz, Geschäftsführerin der Romantischen Rhein Tourismus GmbH und Frank Gallas, unterstützt durch den Beigeordneten der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley Carsten Göller sowie den Stadtbürgermeister von St. Goarshausen Bernhard Roth.

Der Rabenacksteig gewährt Besucherinnen und Besuchern atemberaubende Ausblicke auf das Mittelrheintal, die Loreley und die Burg Rheinfels. Initiatorin und Trägerin des Klettersteigs mit alpinem Charakter ist die Gemeinde Nochern. Ehrenamtliches Engagement aus der Bürgerschaft, unterstützt durch das Land Rheinland-Pfalz und den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, ließen diese besonders reizvolle Etappe des Fernwanderweges im Herzen des Welterbes entstehen.

 

Foto: Rüdiger Mosler
v.l.n.r: Leo Neydek, Claudia Schwarz, Ministerin Eveline Lemke, Dr. Bernd Paffrath, Frank Gallas

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Kategorien:Artikel
19.04.2012

Grüne gehen mit elf Kandidatinnen und Kandidaten in die Verbandsgemeinderats

Verkehrspolitik ist einer der Schwerpunkte [19.04.2012] Im historischem Gemäuer des St. Goarshausener Stadtturms nommierten die Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley. An der Wahlversammlung nahmen auch die drei Kreisvorstandssprecher Michael Christ (Lahnstein), Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) teil. Der Sprecher des grünen Ortverbands Braubach-Loreley-Nastätten Christoph Weyrath bedankte sich bei seiner Begrüßung zunächst bei seinem Vorgänger Hans Sandow, der bis Ende März 30 Jahre Vorsitzender des grünen Ortsverbands war. Auch Kreisvorstandssprecher Leo Neydek würdigte das langjährige Engagement des grünen Politikers. Alle Bewerberinnen und Bewerberinnen für die grüne Liste erhielten das einstimmige Votum der Stimmberechtigten der Versammlung. Als Spitzenkandidat geht Jochen Dohm aus Kaub für die Grünen ins Rennen. „Der größte Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht in der Verkehrspolitik“, erklärt der Fraktionssprecher der Grünen im bisherigen Verbandsgemeinderat Loreley. Das größte Problem für das Mittelrheintal sei der unterträgliche Bahnlärm.

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Kategorien:Artikel

Weiter Informationen zum Wahlprogramm finden sich im Flyer zur Kommunalwahl.

06.12.2010

Grüne stimmen Haushalt für 2011 mit Einschränkung zu

Foto: Fraktionssprecherin Irmtraud Wahlers[06.12.2010] Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk über die Planungskosten zur Mittelrheinbrücke zu. Die Grünen sehen trotz des enormen Fehlbetrags von ca. 15 Millionen Euro und der im Planentwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um 2%  keinen weiteren wesentlichen Grund für eine Ablehnung. Mit etwa 71 % tragen die Pflichtausgaben im Kreishaushalt, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu den seit Jahren steigenden Fehlbedarfen bei. Die eigenen Einsparpotentiale sind bereits nahezu ausgeschöpft. Es müsse hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen werden. Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen könne nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und im Bereich der Zuwendungen des Bundes zur Erfüllung der durch Bundesgesetze verursachten zusätzlichen Aufgaben der Kommunen nachhaltig verbessert werden.  

Dazu die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers: " Es ist eine Tatsache, dass der Jahresfehlbetrag, nunmehr 15,6 Mio, von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist auch eine Tatsache, dass wir aus eigener Kraft aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen. An einen Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr zu denken. Hier können nur Landes- und Bundesregelungen helfen."

Die  im Bereich der Bildungsausgaben über das Konjunkturpaket II kofinanzierten Investionen finden die ungeschränkte Zustimmung der Grünen. Dies trifft auch für die ebenso notwendigen wie auch verpflichtenden Ausgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung zu.

 

Die vollständige Haushaltsrede im PDF-Format

 

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Kategorien:Kreistagsfraktion Aktuell Artikel
10.11.2010

Grüne bei Montagsdemo in Koblenz

Bundestagsabgeordneter Josef Winkler und Landesvorsitzende Eveline Lemke beim 13. Koblenzer Montagsspaziergang. „Atomausstieg darf nicht von 4 Konzernen entschieden werden, wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!“

Josef Winkler, Eveline Lemke und Grüne aus dem Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz bei der Kundgebung am HauptbahnhofSchon seit 13 Wochen demonstrieren Atomgegnerinnen und –gegner  jeden Montag in Koblenz gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für eine sofortige Energiewende – mit weiter wachsendem Zuspruch auch über die Rhein-Mosel-Stadt hinaus.  In zehn weiteren Städten allein in Rheinland-Pfalz folgen die Menschen dem Koblenzer Beispiel der Montagsspaziergänge. "Selbst kleine Städtchen wie Hachenburg bringen locker 250 Menschen auf die Straße. Landesweit waren an diesem Montag fast 2000 unterwegs!“, stellt Egbert Bialk vom koordinierenden Anti-AtomNetz Koblenz fest.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Josef Winkler begleitete den Protestzug vom Büro des CDU-Konkurrenten Dr. Fuchs durch die Straßen zum Löhrrondell und zum Bahnhof. Auch die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen Eveline Lemke und zahlreiche Grüne aus dem Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz nahmen an der Demonstration teil. Scharf kritisierte Winkler in seiner Gastrede das undemokratischen Verfahren, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchsetzen will: „Es kann doch nicht angehen, dass die Bundeskanzlerin unsere Zukunft allein mit vier Energiekonzernen ausmauschelt. Nicht einmal der zuständige Umweltminister durfte den Gesprächen beiwohnen. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!“. 

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Kategorien:Artikel
06.09.2009

Kreisgrüne beteiligen sich an Anti-Atomkraft-Demo in Berlin

[06.09.2009] Grüne des Kreisverbands Rhein-Lahn beteiligen sich an der bundesweiten Anti-Atom-Demo am 05. September in Berlin. 

Bereits eine Woche vorher hatte sich der Anti-Atom-Treck aus dem Wendland aus Gorleben in Bewegung gesetzt. Mehr als 100 Trecker fuhren in Richtung Berlin. Täglich schloßen sich weitere Menschen und Zugmaschinen den Bauern an, um gegen den atomaren Wahnsinn der vergangenen 30 Jahre zu protestieren. Mit dieser einwöchigen Prozession mahnten die Menschen aus dem Wendland unübersehbar zur Vernunft und setzten ein starkes Zeichen für eine atomkraftfreie Zukunft.  

Vorstandssprecher Leo Neydek, Geschäftsführer Ulrich Wahlers und Fraktionssprecherin Irmtraud Wahlers folgten dem Aufruf, mit Ihrer Teilnahme gegen den Wiedereinstieg in die Kernergienutzung zu demonstrieren.

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