Nach nur etwa einjähriger Betriebszeit wurde das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich im September 1988 stillgelegt. Bereits vor der Errichtung der Anlage gab es ernstzunehmene Bedenken gegen den Bau der Anlage, weil Gutachten und Einschätzungen von Geologen die Standsicherheit wegen möglicher Erdbebengefährung in Frage stellten. Seit 2003 hat der eigentliche Rückbau der Anlage begonnen, der sich in mehreren Schritten vollzieht und durch ein aufwändiges Genehmigungsverfahren begleitet wird.

In einer öffentlichen Veranstaltung des grünen Ortsvereins Bad Ems informierten Elke Sodemann-Müller von der Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich und die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger über dieses Verfahren zum Abbau des Kernkraftwerkes.

Am Beispiel des Mülheim-Kärlicher Kraftwerkes wird noch einmal deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Kritik von Gegnern der Kernenergie gerechtfertigt ist. Wohin mit dem Nachlaß dieser Risikotechnologie, und wie ist eine Gefährdung der Bevölkerung beim Abtragen der radioaktiv verunreinigten Bestandteile der Anlage?

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)  sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Kreisverbands Rhein-Lahn sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.    

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass  Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen  (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.