Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen.

"Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten.  Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises.

In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche und strukturellen Änderungen.

Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, war in das Badhaus nach Bad Ems gekommen, um über die Mängel und die Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems zu sprechen.

Aufgabe eines Gesundheitssytems sollte zuvörderst die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben und diese stetig zu verbesseren versuchen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für unser Leben geändert werden. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, auf den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichten, de Umweltbelastung zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu verbessern. Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu Grundsätzen grünenr Politik gehörte. FÜr Schmidt ein wesentlicher Grund sich in und für Partei der Grünen zu engagieren.

Die Veränderung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen sei eine langfristige Angelegenheit, die Beharrlichkeit und Ausdauer erfordere. Zunächst müsse die Politik das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

Filmvorführung im Kreml Kulturhaus, Kinosaal am 16, Januar 2014  um 18:30. Mit Einführung, Film 'Alphabet' und Filmgespräch.

"Im ersten FilmSpecial 2014 wollen wir uns dem Thema Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem!?’ widmen. Nach einer Einführung ins Thema  (Jutta Wiesemann (Universität Siegen) angefragt) und dem Dokumentarfilm ‚Alphabet’  ist abschließend ein Filmgespräch mit VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und BildungsexpertInnen geplant", so die Veranstalter.

Im Film „Alphabet – Angst oder Liebe“ prangert der kapitalismuskritische österreichische Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer (‚We feed the world’, ‚Let’s make money’) ein in seinen Augen mittlerweile weltweit fehlgeleitetes Bildungssystem an und begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Unser Schulsystem ist ein Relikt des industriellen Zeitalters. Doch neue Konzepte zielen fast einstimmig auf eine Leistungsgesellschaft ab.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeutet noch einmal 1,3 Millionen Entlastung".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

Grüner Landwirtschaftspolitiker kritisiert EU Beschluss

Nastätten, 4.August 2013. Grüner Kreisverband lädt zum Gespräch über ökologische Landwirtschaft und EU-Agrarreform ins Café "Schöne Aussicht" in Nästätten. Dietmar Johnen, MdL, landwirtschaftlspolitischer  Sprecher der grünen Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftauschusses, erläuterte die Beschlüsse der EU zur europäischen Agrarreform. welche die Agrarpolitik der Europäischen Union für die kommenden sechs Jahre regeln.

Unter dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressouren und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" legte EU-Agrarkommisar Ciolos im November 2010 ein Diskussionspapier vor. Darin nennt die EU-Kommission drei Herausforderungen: die Ernährungssicherheit, Umwelt und Klimawandel und räumliche Ausgewogenheit. Die Verteilung der EU-Finanzmitte nach dem Zwei-Säuen-Modell sollte einr stärkere soziale und ökoligische Ausrichtung erhalten.

[10.12.2012]  Die Grüne im Kreistag stimmen der Kreisumlageanhebung und dem Haushalt für 2013 zu. "Der Kreis muss sparen, darüber sind wir uns alle einig. Doch gleichzeitig erwartet man von ihm Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung, ein wohnortnahes und gutes Angebot an weiterführenden Schulen, Investitionen in die Infrastruktur oder Hilfe bei persönlichen Notlagen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung, die der Kreis zu tragen hat, halten wir eine Anhebung der Kreisumlage für gerechtfertigt und notwendig. Wir stimmen dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Umlage deshalb zu", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Die Ausgaben im Bereich des Sozialen halten wir im Wesentlichen für notwendig. Für uns Grüne bedeutet gute Sozialpolitik mehr als Steigerung von Transferleistungen oder Versorgung von Bedürftigkeit. Sozialpolitik schafft Möglichkeiten der Teilhabe am Leben und an den Chancen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen unsere Landes ist auf gute öffentliche Institutionen angewiesen, auf ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Beratungs­stellen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Jugend- und Kultureinrichtungen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern ein notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft und den Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit.

Die Haushaltsrede als PDF

[13.07.2012] Mitglieder des grünen Kreisverbands Rhein-Lahn, darunter auch die beiden Sprecher Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath, begleiteten die grüne Wirtschaftministerin auf dem anspruchsvollen Rabenacksteig zur Aussichtsplattform über St. Goarshausen. Ortskundig geführt wurde die Gruppe der Wanderer von Claudia Schwarz, Geschäftsführerin der Romantischen Rhein Tourismus GmbH und Frank Gallas, unterstützt durch den Beigeordneten der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley Carsten Göller sowie den Stadtbürgermeister von St. Goarshausen Bernhard Roth.

Der Rabenacksteig gewährt Besucherinnen und Besuchern atemberaubende Ausblicke auf das Mittelrheintal, die Loreley und die Burg Rheinfels. Initiatorin und Trägerin des Klettersteigs mit alpinem Charakter ist die Gemeinde Nochern. Ehrenamtliches Engagement aus der Bürgerschaft, unterstützt durch das Land Rheinland-Pfalz und den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, ließen diese besonders reizvolle Etappe des Fernwanderweges im Herzen des Welterbes entstehen.

Foto: Rüdiger Mosler
v.l.n.r: Leo Neydek, Claudia Schwarz, Ministerin Eveline Lemke, Dr. Bernd Paffrath, Frank Gallas

Verkehrspolitik ist einer der Schwerpunkte [19.04.2012] Im historischem Gemäuer des St. Goarshausener Stadtturms nommierten die Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley. An der Wahlversammlung nahmen auch die drei Kreisvorstandssprecher Michael Christ (Lahnstein), Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) teil. Der Sprecher des grünen Ortverbands Braubach-Loreley-Nastätten Christoph Weyrath bedankte sich bei seiner Begrüßung zunächst bei seinem Vorgänger Hans Sandow, der bis Ende März 30 Jahre Vorsitzender des grünen Ortsverbands war. Auch Kreisvorstandssprecher Leo Neydek würdigte das langjährige Engagement des grünen Politikers. Alle Bewerberinnen und Bewerberinnen für die grüne Liste erhielten das einstimmige Votum der Stimmberechtigten der Versammlung. Als Spitzenkandidat geht Jochen Dohm aus Kaub für die Grünen ins Rennen. „Der größte Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht in der Verkehrspolitik“, erklärt der Fraktionssprecher der Grünen im bisherigen Verbandsgemeinderat Loreley. Das größte Problem für das Mittelrheintal sei der unterträgliche Bahnlärm.