[10.12.2012]
Die Grüne im Kreistag stimmen der Kreisumlageanhebung und dem Haushalt für 2013 zu. "Der Kreis muss sparen, darüber sind wir uns alle einig. Doch gleichzeitig erwartet man von ihm Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung, ein wohnortnahes und gutes Angebot an weiterführenden Schulen, Investitionen in die Infrastruktur oder Hilfe bei persönlichen Notlagen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung, die der Kreis zu tragen hat, halten wir eine Anhebung der Kreisumlage für gerechtfertigt und notwendig. Wir stimmen dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Umlage deshalb zu", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.
"Die Ausgaben im Bereich des Sozialen halten wir im Wesentlichen für notwendig. Für uns Grüne bedeutet gute Sozialpolitik mehr als Steigerung von Transferleistungen oder Versorgung von Bedürftigkeit. Sozialpolitik schafft Möglichkeiten der Teilhabe am Leben und an den Chancen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen unsere Landes ist auf gute öffentliche Institutionen angewiesen, auf ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Beratungsstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Jugend- und Kultureinrichtungen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern ein notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft und den Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit.
Die Haushaltsrede als PDF
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