Neujahrsempfang Landesvorsitzender Josef Winkler und MdL Pia Schellhammer zu Gast in Bad Ems

Bad Ems/Rhein-Lahn. „Schluss mit Unterhaltung, jetzt kommt Politik“, kündigte Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, beim Neujahrsempfang seiner Partei an und schickte damit die Bad Emser Prunkrocker TPT von der Bühne, die der Veranstaltung einen alternativen, unterhaltsamen musikalischen Rahmen verliehen. Traditionell treffen sich die Mitglieder zu Jahresbeginn, um über die vergangenen Monate zu reflektieren und den Blick auf die Ziele der Zukunft zu richten. Prominente Unterstützung aus ihren eigenen Reihen hatten die Kreis-Grünen mit dem frischgebackenen Landesvorsitzenden und Ex-MdB Josef Winkler (O-Ton Neydek: „Es war klar, dass du kommst, Josef, aber ich danke dir trotzdem.“) sowie der einst jüngsten und immer noch sehr jungen Landesabgeordneten und Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion Pia Schellhammer.

Da vor den eigentlichen Festrednern Leo Neydek selbst „ein paar“ Worte an die Gesellschaft richtete, lehnten sich die Gäste zunächst entspannt zurück. Auf den ersten Blick sei das vergangene Jahr nicht sehr vielversprechend verlaufen, geprägt von politischem Aktionismus in den Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingskrise. Trotzdem gebe es weltweit positive Signale: die Zahl der Plastiktüten an englischen Stränden habe sich halbiert, in der Antarktis sei das mit 500 000 Quadratkilometern weltweit größte Meeresschutzgebiet vereinbart worden. In Koblenz formierten sich am vergangenen Wochenende Tausende Menschen gegen populistische, rassistische Bewegungen im Land. Das Ergebnis der Wahl in Amerika sollte, so Neydek, allen Parteien hierzulande eine Mahnung sein, in der politischen Debatte zu der Flüchtlingsfrage oder der inneren Sicherheit nicht die Balance zu verlieren.

Redakteurin Michaela Cetto, RZ Rhein-Lahn-Kreis (West) Bad Ems vom Mittwoch, 25. Januar 2017

Kreisverband ruft zur Teilnahme an DEMO auf

Am 21.01.2017 findet in Koblenz ein Treffen der Partei „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) statt. Bis zu 1.000 Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament werden erwartet. Unter anderem werden Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National und Vorsitzende des ENF, sowie AfD-Hardliner Marcus Pretzell als mögliche Redner gehandelt.

Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen zusammengefunden, die sich am Samstag unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt!" versammeln werden. Der Kreisverband Rhein-Lahn hat sich diesem Bündnis angeschlossen und  wird natürlich in Koblenz vorne mit dabei sein, um zu zeigen, dass GRÜNE gegen die Inhalte der rechten Parteien in Deutschland und Europa stehen! Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen! Kommt also am 21.01.2017 um 10:30 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Koblenz.

Wir erwarten tausende weltoffene Bürger*innen und hoffen auf so viele GRÜNE wie möglich!

Zur Wahl des neuen Landesvorstands erklären die Vorstandssprecher*innen Leo Neydek, Petra Spielmann und Christoph Weyrath:

"Wir freuen uns sehr, dass ein Mitglied unseres Kreisverbands und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Joseph Winkler zum Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Josef Winkler bringt durch seine langjährige Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag viel Erfahrung mit in das wichtige Amt. Doch nicht nur in Berlin sondern auch auf Landesebene hat er im Parteirat einige Jahre die politische Arbeit des Landesverbands mitgeprägt. Als kleinste Fraktion im Landtag und als Teil eines Dreierbündnisses in der Landesregierung brauchen die Grünen in Rheinland-Pfalz jetzt eine starke und nach außen deutlich wahrnehmbare Parteiführung. Wir glauben, dass die Delegierten mit Josef Winkler und Katharina Binz dazu die richtige Wahl getroffen haben. Wir wünschen beiden viel Erfolg. Der neue Landesvorstand kann mit unserer vollen Unterstützung rechnen."  

"Bewährtes wird unangefochten bestätigt. Bei der Wahl der Kandidat*innen auf der Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten die Grünen auf den ersten drei Plätzen ihre Bundestagsabgeordneten mit sehr guten Ergebnissen erneut auf die aussichtsreichen Plätze. Neben erfahrenen Politiker*innen komplettieren neue, frische Kandidat*innen die Wahlliste. Sie werden mit guten neuen Ideen und Enthusiasmus den Bundestagswahlkampf bestreiten helfen.", so Leo Neydek und Christoph Weyrath weiter.

Einstimmig wählten die GRÜNEN aus drei Kreisen das Koblenzer Stadtratsmitglied zum Direktkandidaten im Wahlkreis 199 Koblenz für die Bundestagswahl 2017.

Zwiernik möchte sich im Bundestag insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Reform des Steuermodells und eine Umstrukturierung von Sozialbeiträgen einsetzen. Darüber hinaus liegen ihm die weltoffene Gesellschaft und die Gleichstellung aller Menschen besonders am Herzen. „Ich freue mich über das Vertrauen und die große Unterstützung aller drei Kreisverbände“, so Zwiernik. „In der heutigen Zeit interessieren sich die Menschen vielfach wieder verstärkter für Politik, hinterfragen mehr und sind wieder diskussionsfreudiger geworden. Das möchte ich beim Bundestagswahlkampf unbedingt aufgreifen. Bereits für den Koblenzer Stadtrat habe ich viel positive Erfahrungen gemacht, wenn wir GRÜNE mit den Leuten auf der Straße sprechen, sie nach ihren Einschätzungen befragen und ihnen bei unserer politischen Arbeit zuhören.“

Die Kreisvorstände aus Koblenz, Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn zeigen sich ebenfalls ausgesprochen erfreut und geben sich hoch motiviert für den gemeinsamen Wahlkampf: „Wir GRÜNEN wollen den Menschen eine echte Alternative zur reinen Verwaltungspolitik der Großen Koalition bieten. Mit unseren ur-GRÜNEN Themen wie Klima- und Umweltschutzpolitik, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung sind wir dafür gut aufgestellt“, so die Sprecherin des KV Koblenz Nicole Besic-Molzberger, der Sprecher des KV Rhein-Lahn Leo Neydek und der Kreisgeschäftsführer des KV Mayen-Koblenz Christoph Wagner. „Patrick Zwiernik ist dafür der ideale Kandidat, wie er bereits bei seiner erfolgreichen Arbeit für ein offeneres und lebenswerteres Koblenz bewiesen hat“

Zur Wiederaufnahme der Planungen für eine feste Rheinquerung nahe St. Goar und St. Goarshausen erklären die Kreisvorstandssprecher der Grünen Rhein-Lahn Christoph Weyrath und Leo Neydek:

"Es ist an der Zeit, dass endlich eine belastbare Kostenkalkulation für das Verkehrsprojekt vorgelegt wird, die über die grobe Vorabschätzung nach einer Faustformel des LBM hinausgeht. Auf Anfrage der Grünen bestätigt das Wirtschaftsministerium die Einstufung des Bauvorhabens als kommunales Vorhaben, wofür die Landkreise als Träger rund 65 % Förderung zu erwarten haben. Die in der Presse veröffentlichten Angaben seien nicht zutreffend", erklärt Christoph Weyrath.

"Vor dem ersten Spatenstich für eine Mittelrheinbrücke sind noch weitere Fragen ungeklärt; die des Naturschutzes, der Welterbeverträglichkeit, des Erhalts der bestehenden Fährverbindungen sowie der Anbindung auf der linken Rheinseite an die A 61. Auf die beiden Landkreise kommen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe zu. Gemäß der Kostenschätzung des LBM sind allein für die Nettobaukosten der Brücke von jedem Landkreis sieben Millionen Euro aufzubringen. Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat bereits beschlossen, maximal fünf Millionen bereitzustellen.", so Weyrath weiter.

Zusammen mit 55.000 Demonstrant*innen protestieren Grüne aus Rheinland-Pfalz in Frankfurt am Main gegen den Abschluss der Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TiSA in geplanten Fassung. Mit der Aufschrift "Demokratie ist nicht verhandelbar" auf ihrem Transparent weisen die rheinland-pfälzischen Grünen auf die Gefahren der geplanten Abkommen hin und bekräftigen ihre Anlehnung. 

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek (auf dem Foto links hinter dem Transparent) erklärt dazu  "TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung".

"Wir Grüne in Rheinland-Pfalz sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, sehen aber unsere Befürchtungen durch die bisher bekannt gewordenen Vertragsbestandteile und bereits ausgehandelten Vertragstexten bestätigt. Gutachten von Experten im Handelsrecht bestätigen unsere Kritik. Auch der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände teilen unsere Einschätzung. Deshalb wird Ceta, über das möglicherweise bald im Bundesrat abgestimmt werden wird, keine Zustimmung der rheinland- pfälzischen Grünen erhalten", so Leo Neydek abschließend.

• Ceta-Gutachten von Martin Nettesheim
• Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

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"Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt, gerechte Arbeitsbedingungen sowie die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der regionalen Wirtschaft. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir uns als GRÜNER Kreisverband Rhein-Lahn an der Demonstrationen 'TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel' am 17. September in Frankfurt", erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek.

"TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkei-ten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung", so Neydek weiter.

"Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Lahn-Kreis dazu ein, sich mit uns am 17. September an der Demo in Frankfurt zu beteiligen. Die Demo in Frankfurt steht in dem größeren Zusammenhang bundesweiter Demonstrationen an diesem Tag, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, darunter auch kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, getragen werden", so Leo Neydek abschließend.

Anlässlich des in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Christoph Weyrath,  Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Lahn Kreis, mit:

„In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit Jahren auf eine alternative Entlastungsstrecke warten. 

Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von den GRÜNEN vor Ort forcierte Entlastung des Mittelrheintals über eine alternative Güterzugstrecke stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) also auf taube Ohren. Straßen gehen aber offensichtlich bei Dobrindt immer: so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab. 

 Klimapolitisch verfehlt der vom Bundeskabinett beschlossene Verkehrsplan seine Ziele bei Weitem. Einziger Lichtblick ist der weitere Ausbau der Moselschleusen. Allerdings werden bis zur vollständigen Realisierung der erforderlichen Maßnahmen noch viele Jahre ins Land gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Sachen Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal auch weiterhin in Berlin vorstellig wird!“ so Weyrath