Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien tagt im Badhaus in Bad Ems   

Die zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Fachgremien der Partei in denen landespolitische Themen erörtert, vertieft und weiterentwickelt werden. Im Badhaus in Bad Ems trafen sich die an Kultur und Medien interessierten Politikerinnen und Politiker. um über die Kulturpolitik des Landes zu diskutieren. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Ruth Ratter, MdL,  informierte über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und Aktivitäten des Landtages, wie beispielsweise eine Veranstaltung zum Denkmalschutz im Landtag.

Im Vordergrund stand das Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalens. Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Referentenentwurf einer Gesetzesinitiative im Kabinett bereits zugestimmt. Er beinhaltet zwei wichtige Instrumente zur Förderung der Kultur: den Kulturförderplan und den Landeskulturbericht. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht und verabschiedet werden. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das die Kulturförderung mit einem Gesetz stärken will.

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards, Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind.

Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen.

"Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten.  Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises.

In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche und strukturellen Änderungen.

Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, war in das Badhaus nach Bad Ems gekommen, um über die Mängel und die Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems zu sprechen.

Aufgabe eines Gesundheitssytems sollte zuvörderst die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben und diese stetig zu verbesseren versuchen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für unser Leben geändert werden. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, auf den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichten, de Umweltbelastung zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu verbessern. Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu Grundsätzen grünenr Politik gehörte. FÜr Schmidt ein wesentlicher Grund sich in und für Partei der Grünen zu engagieren.

Die Veränderung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen sei eine langfristige Angelegenheit, die Beharrlichkeit und Ausdauer erfordere. Zunächst müsse die Politik das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.