[01.11.2008] Anläßlich des Tages des Flüchlings hatten der Kreisverband der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis am 24.10.2008 zu einer Diskussionsveranstaltung nach Bad Ems geladen. In seiner Begrüßungsrede wies der Kreisvorstandsprecher Leo Neydek auf die menschenunwürdige Sitution von Schutzsuchenden an Europas Grenzen hin. Jahr für Jahr stürben tausende Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Gewalt und elenden Existenzbedingungen an den Außengrenzen der Europäschen Union. Dabei seien insbesondere die teilweise menschenrechtswidrigen Einsätze der Grenzschutzagentur FRONTEX zu kritisieren, die in internationalen Gewässern Flüchtlingsboote verfolgen und zurückdrängen. Dabei komme es immer wieder auch zu illegalenZurückweisungen.
Ganz herzlich begrüßte Neydek den Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und migrationspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der als sachkundiger Referent eine Bilanz der Flüchlings- und Integrationspolitik der amtierenden Bundesregierung zog.
Entscheidende Verbesserungen der Situation von Ausländern in Deutschland sollte das Zuwanderungsgesetz bringen, das während der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurde. Leider wurde das Gesetz im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss insbesondere durch die Union verändert, so dass vom grünen Leitgedanken eines humanen, moderen und weltoffenen Zuwanderungsgesetz nicht mehr viel übrig bleib. Bedauerlich sei vor allem, dass das Punktesystem für eine geordnete Zuwanderung dem Kompromiss zum Opfer fiel. Nach diesem System sollten Punkte entsprechend den beruflichen Fähigkeiten verteilt werde und die Grundlage für eine Rangliste zur Einwanderung sein.
Kritisch sei auch die Regelungen für den Nachzug von ausländischen Familienangehörigen zu sehen. Voraussetzung für den Nachzug ist ein Sprachkurs im Heimatland des Ausländers. Da aber die dazu notwendigen Einrichtungen fehlen oder aber vom Heimatort sehr weit entfernt liegen, ist teilweise nahezu unmöglich den erforderlichen Kurs zu absolvieren. Die Forderung nach der Absolvierung eines Sprachkurses sollte eigentlich der besseren Integration des nachziehenden Ausländers dienen, hat aber in Wirklichkeit den Nachzug wesentlich erschwert.
Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Während öffentlich die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt würde, inbesonders von Christen aus dem Irak, liesen entsprechende Regelungen auf sich warten.
Verbesserungswürdig sei auch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die hier festgeschrieben verminderten Sozialleistungen für Asylsuchende gehörten dringend erhöht. Die menschenunwürdige Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen müsse beendet werden. Sie ensprechen nicht den Grundsätzen des Menschenrechts.
Winkler fordert ein erleichtertes Aufenthaltsrecht für zwangsverheiratete Frauen, so wie es von vielen Frauenverbänden seit langem verlangt wird. Dies erleichtere den Frauen die Trennung vom Ehemann und helfe ihnen, sich aus ihrer schwierigen Lage zu befreien.
Frontex, die europäische Grenzschutzagentur vor den Küsten der EU im Mittelmeer, wurde zur Sicherung der Grenzen gebildet. Die Einsätze müsse nach Ansicht Winklers parlamentarisch kontrolliertbar sein, um ungesetzliche Übergriffe der Einheiten zu vermeiden. Das Flüchtlingsproblemsei nur zu beseitigen, wenn am den Fluchtursachen angesetzt wird. Hier hülfe es, die Einwanderung großzügiger zu legalisieren und im
positiven Sinn zu orden. Zu begrüßen sei, wenn der Bundestag den Gesetzentwurf der Grünen zur Behandlung illegaler Flüchtlinge beschließe,der diesen Menschen einen Mindeststandard für medizinische und soziale Betreuung und den Unterstützern Straffreiheit garantierte.
Die restriktiven Einwanderungsregelungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Anzahl er Asylanträge ständig zurückgegangen sei. 2007 wurden nur noch rund 19000 Anträge gestellt. Das bedeutet pro Einwohner 0,2 Antragsteller. Damit liegt Deutschland an 19. Stelle in Europa. Die Bilanz von Winkler: Die Zuwanderungsregeln sind erheblich zu verbessern.
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Bereits eine Woche vorher hatte sich der Anti-Atom-Treck aus dem Wendland aus Gorleben in Bewegung gesetzt. Mehr als 100 Trecker fuhren in Richtung Berlin. Täglich schloßen sich weitere Menschen und Zugmaschinen den Bauern an, um gegen den atomaren Wahnsinn der vergangenen 30 Jahre zu protestieren. Mit dieser einwöchigen Prozession mahnten die Menschen aus dem Wendland unübersehbar zur Vernunft und setzten ein starkes Zeichen für eine atomkraftfreie Zukunft.
[PM 06/2008 - 08.07.2008] Nicht nur die Inspektoren der Unesco und der Denkmalschutzorganisation Icomos sind von Hendrik Herings Aussage, dass mit dem Bau der Brücke im Mittelrheintal "ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von lediglich 1000 Fahrzeugen pro Tag erwartet werden" überrascht.
