Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

MdB Tabea Rößner und Kreisvorstandsprecher Leo Neydek informieren sich über die Verkehrssituation vor Ort

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter“ e.V. auf ihrer Fahrradtour erklärt die rheinland-pfälzische  Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es ist ungeheuerlich, was sich in Braubauch abspielt. 12.000 Fahrzeuge, davon viele LKWs auch aus dem europäischen Ausland, quälen sich tagtäglich durch das einspurige Nadelöhr in der Ortsmitte. Die Folgen sind eine hohe Lärmbelastung, Schadstoffkonzentrationen und unendliche Staus. Nicht nur die Menschen, die in den umliegenden Gemeinden auf das Auto angewiesen sind, verbringen viel überflüssige Zeit im Auto. Auch Rettungswagen, die beispielsweise Kranke von Nastätten zur Klinik nach Koblenz bringen, brauchen für die Strecke oft eine Dreiviertelstunde. Diese Zeitspanne kann lebensbedrohlich sein; im Notfall zählt jede Minute.

MdB Tabea Rößner: Bahn ist eine einzige Großbaustelle

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e. V. und grünen Mitgliedern des Kreisverbands Rhein-Lahn auf ihrer Fahrradtour, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 "Die Großbaustelle Bahn muss dringend angepackt werden. Marode Brücken, alte Schienennetze, laute Waggons - jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. Nun zeigt sich an allen Ecken und Enden, wo Sanierungsbedarf besteht. Es muss daher dringend gehandelt werden. 

Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.  Wer es mit dem Klimawandel ernst meint und den CO2-Ausstoß verringern will, der muss in sie investieren. Wir wollen die Bahn zukunftsfähig machen. Das bedeutet, dass sie für Menschen eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsträgern ist und für Unternehmen zum wichtigen Logistikpartner wird.   

Verkehr Bürgerinitiative trifft sich zum Informationsaustausch mit Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen – Jutta Blatzheim-Roegler zu Gast

M Braubach. Die Bürgerinitiative (BI) Braubach lebenswerter ist nicht parteipolitisch orientiert, sondern sucht Mitstreiter und Unterstützung bei allen politischen Gruppierungen. Nach Gesprächen mit CDU- und SPD-Vertretern stand kürzlich auch ein Treffen mit Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kreisvorstandsprechern Christoph Weyrath und Leo Neydek sowie zahlreichen Grünen aus benachbarten Verbandsgemeinden auf dem Programm. Am Obertor machten sich die Grünen ein Bild über die Verkehrssituation an diesem Engpass bevor es zum Informationsaustausch im Landgasthof „Zum weißen Schwanen“ ging.

Zur Einführung in die anschließende Diskussionsrunde erläuterte Leo Neydek die Schwerpunkte der grünen Verkehrspolitik, die sich zusammengefasst mit den Stichwörtern „Erhalt vor Neubau“ beschreiben lassen. Da Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich über die größte Straßendichte verfügt, sollte ein Neubau die Ausnahme sein. Allerdings sieht Neydek für eine Entlastungsstraße in Brauchbach keine Alternative.

Wahlkampf Bundespolitiker Toni Hofreiter wirbt beim grünen Kreisverband für Europa und Engagement vor Ort

M Bad Ems. Auf Einladung des grünen Kreisverbandes war Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu Gast in Bad Ems. Der Grünenpolitiker versuchte, vor den anstehenden Kommunalwahlen herauszustellen, wie wichtig die Politik vor Ort für alle anderen politischen Ebenen ist: „Kommunalpolitik kann so transparent und nah am Menschen sein, dass man damit auch Verständnis wecken kann für die Mechanismen auf Landes-, Bundes- und Europaebene“, betonte Hofreiter.

Denn oft scheine sogar die Landespolitik abstrakt und weit weg von den Menschen zu sein. Ein Problem vor der eigenen Haustür ist für die Menschen in der Region der Bahnlärm, der zunehmend auch den Menschen an der Lahn zu schaffen macht.

Wichtige Mittel zur Lärmbekämpfung sieht Hofreiter hier in den neuen Flüsterbremsen, dem Abschleifen der Gleise sowie dem Abrunden einseitig abgefahrener Räder. „Das würde den Menschen vor Ort schnell helfen“, erklärte Hofreiter. Zwar brauche man im engen Mittelrheintal langfristig eine Alternativtrasse, doch ein solches Projekt würde sich über Jahre hinweg ziehen.

Kreisverband informiert sich vor Ort

Der Grüne Kreisverband Rhein-Lahn informierte sich vor Ort über die praktische Umsetzung der Energiewende. Der Naturenergiepark Heidenrod sei ein gelungenes Beispiel für die Nutzung verschiedener regenerativer Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse an einem Ort, erklärte Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath zu Beginn der Besichtigung. Der Geschäftsführer der Naturenergie Heidenrod Harald Gschweng führte durch die Anlage. Auch der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun, MdL schloss sich der Besichtigungsgruppe an.

Auf 20.000 qm Freifläche und 5.500 qm Dachfläche erstreckt sich das Gesamtareal des Energieparks. Mit Abschluss des dritten Bauabschnitts im Juni 2010 ist der Solarpark im Naturenergiepark Heidenrod zur größten Photovoltaikanlage im Rheingau-Taunus-Kreis geworden.

Insgesamt sind rund 5.000 Photovoltaik-Module auf den Dächern und Freiflächen des Betriebsgeländes der KOPP Umwelt GmbH in Heidenrod-Kemel montiert worden. Das Biomasse-Kraftwerk bildet die wesentliche Säule im Naturenergiepark.

Veranstaltung  in Nastätten

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des grünen Kreisverbandes stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor.

Seit 2011 ist das Themenfeld Tourismus angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung (MWEKL) unter Ministerin Eveline Lemke. In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz bearbeitet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, diesen Bereich. Jutta Blatzheim-Roegler ist auch Sprecherin für Mobilität und Verkehr.

Mit der aktuellen, nachhaltig ausgerichteten „Tourismusstrategie 2015“ des Landes sollen zukünftig verstärkt wertschöpfungsstarke Zielgruppen durch ein breites Angebot angesprochen werden. Genannt seien hier die speziellen Angebote zum Wandern (WanderWunder), zu Radtouren (RadHelden), rund um den Wein (WeinReich) und im Bereich Gesundheit und Wellness (IchZeit). Das Konzept des nachhaltigen Tourismus zielt dabei auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und bedeutet, gleichermaßen ökologischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Faktoren gerecht zu werden. 

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Thomas Petry nominierten die Mitglieder des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Angeführt wird die Liste von Irmtraud Wahlers (Fachbach), dem bisherigen Faktionsvorsitzenden Leo Neydek (Kemmenau) und Erika Fritsche (Nassau). Auf dem vierten Listenplatz bewirbt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Winkler um einen Sitz im Kreistag. Die Lahnsteiner Stadträtin Beatrice Schnapke-Schmidt, der Gymnasiallehrer Dr. Tobias Kies (Lahnstein) und Marion Reiter (Flacht)  folgen auf den Plätzen fünf bis sieben. Mit der Wahl von Mitgliedern der derzeitigen Kreistagsfraktion auf den ersten drei Plätzen setzen die Grünen offenbar auf kommunalpolitische Erfahrung und Kontinuität. Insgesamt bewerben sich 28 Kandidatinen und Kandidaten um den Einzug in den Kreistag.

Die große Bereitschaft von Frauen auf den oberen Listenplätzen zu kandidieren sei erfreulich, erklärt der Sprecher des Kreisverbands Leo Neydek. Viele der Bewerberinnen zeichneten sich durch langjährige kommunalpolitische Erfahrung und Engagement für grüne Politik aus.

Neujahrsempfang Gastrednerin Corinna Rüffer MdB stellte Europa in den Mittelpunkt ihrer Rede

Von Ulrike Bletzer

M Rhein-Lahn/Bad Ems. Drei Vorstandssprecher, drei Rollen: Während Petra Spielmann als einzige und seit langer Zeit erste Frau im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen Begrüßung und Anmoderation übernahm, lieferte Christoph Weyrath sozusagen den Abspann – und Leo Neydeck hielt zwischen diesen beiden Polen eine ebenso flammende wie in puncto Sprechtempo rekordverdächtige Rede.

Inklusive zweier Würdigungen: für Dr. Bernd Paffrath, den langjährigen Mitstreiter, der aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Und für einen, der aus amtlichen Gründen durch Abwesenheit glänzte. „Josef Winkler hat heute etwas Wichtigeres zu tun“, entschuldigte Neydek den Ex-Bundestagsabgeordneten mit todernster Miene. „Als Senator der Emser Karnevals Gesellschaft muss er das Rathaus stürmen.“ Logisch, dass der Bad Emser Grünen-Politiker, der im September den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, eine zentrale Rolle spielte in dem für Neujahrsempfänge unvermeidlichen Jahresrückblick.

Winkler hat sich eingesetzt

„Wir schätzen Josef Winkler sehr“, betonte Neydek, „als jemanden, der sich für die Rechte von Flüchtlingen und den interkulturellen Dialog über Parteigrenzen hinweg einsetzte, als einen fairen und humorvollen politischen Redner und als einen, den man immer in Berlin anrufen konnte.“ Der Jahresrückblick habe die Male zuvor allerdings deutlich mehr Spaß gemacht, räumte Leo Neydek freimütig ein, das schlappe Wahlergebnis von 8,4 Prozent im Visier: „Es war das enttäuschende Resultat eines merkwürdigen Wahlkampfs, in dem es mehr um Merkels Halskette und Steinbrücks Stinkefinger als um politische Inhalte ging.“ Pkw-Maut, Veggie-Day, Flüchtlingspolitik, und, und, und … kaum ein Aufreger aus dem Bundestagswahlkampf, der nicht in Neydeks Rede auftauchte.