"Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt, gerechte Arbeitsbedingungen sowie die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der regionalen Wirtschaft. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir uns als GRÜNER Kreisverband Rhein-Lahn an der Demonstrationen 'TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel' am 17. September in Frankfurt", erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek.

"TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkei-ten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen. Erweiterte Marktzugangsregelungen erschweren die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Gemeinwohlorientierung", so Neydek weiter.

"Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Lahn-Kreis dazu ein, sich mit uns am 17. September an der Demo in Frankfurt zu beteiligen. Die Demo in Frankfurt steht in dem größeren Zusammenhang bundesweiter Demonstrationen an diesem Tag, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, darunter auch kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, getragen werden", so Leo Neydek abschließend.

Anlässlich des in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Christoph Weyrath,  Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Lahn Kreis, mit:

„In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit Jahren auf eine alternative Entlastungsstrecke warten. 

Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von den GRÜNEN vor Ort forcierte Entlastung des Mittelrheintals über eine alternative Güterzugstrecke stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) also auf taube Ohren. Straßen gehen aber offensichtlich bei Dobrindt immer: so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab. 

 Klimapolitisch verfehlt der vom Bundeskabinett beschlossene Verkehrsplan seine Ziele bei Weitem. Einziger Lichtblick ist der weitere Ausbau der Moselschleusen. Allerdings werden bis zur vollständigen Realisierung der erforderlichen Maßnahmen noch viele Jahre ins Land gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Sachen Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal auch weiterhin in Berlin vorstellig wird!“ so Weyrath

Zur Aktuellen Debatte zum Hochwasser in Rhein-Lahn-Kreis- äußert sich der Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath

„Das Hochwasser hat enormen Schaden im Rhein-Lahn-Kreis angerichtet. Experten mahnen an, dass wir auch in Zukunft immer häufiger extreme Wetterereignisse haben werden. Der Weltklimarat verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimawandel. Die Erderwärmung hat selbstverständlich einen Einfluss auf die Umwelt und das Wetter, also müssen wir dafür sorgen, die Erderwärmung nicht weiter anzuheizen.

Bei der Weltklimakonferenz in Paris waren noch alle euphorisch. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse auch umzusetzen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die sich von der Energiewende zunehmend verabschiedet, nimmt die Landesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN  den Auftrag - raus aus den fossilen Energieträgern und rein in die Erneuerbaren Energien - weiterhin sehr ernst.“ Weiter erklärt Weyrath, dass der Klimawandel nicht auf uns wartet. Wir sind auch in unserer Region immer öfter von extremen Wetterereignissen betroffen. Der Dank des GRÜNEN Kreisverbandes geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer die in zahlreichen Tag- und Nachtschichten gearbeitet haben.

„Wir müssen endlich konsequent handeln und konsequent auf erneuerbare Energiequellen setzen, ansonsten ist die Entwicklung nicht mehr beherrschbar für uns Menschen“ meint Christoph Weyrath.

B90/Die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis kritisieren den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Erhalt der Infrastruktur wird nicht ausreichend berücksichtigt, stattdessen legt der Plan einen eindeutigen Schwerpunkt auf Straßenneubau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, aber lediglich 616 Mio. Euro für die Straßensanierung. Die Schiene geht sogar komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen von wichtigen Schienenprojekten aus Rheinland-Pfalz. So ist auch für das lärmgeplagte Mittelrheintal mittelfristig keine Entlastungsstrecke in Sicht, wie es beispielsweise der Westerwald-Taunus-Tunnel sein könnte.

Die Projektverteilung im Rhein-Lahn-Kreis ist ebenfalls stark zu bemängeln. Der geplante Entlastungs- und Engpassbeseitigungstunnel in Diez (B417n) ist nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. Es besteht aufgrund der knappen Finanzmittel daher so gut wie keine Realisierungschance für das Projekt bis mindestens zum Jahr 2030.

Ministerin Ulrike Höfken von den Grünen besucht Bio-Betrieb der Familie Singhof in Nastätten

Nastätten: Kaffee, Kuchen und Katzen streicheln gehört zu den angenehmen Dingen beim Besuch UlrikeHöfkens in Nastätten. Aber nicht deswegen und „nicht, weil es romantisch klingt“, setze sie sich als Grünenpolitikerin für die mittelständische Landwirtschaft ein. Zu dem Thema hat die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin im Land einiges zu sagen auf dem Hof der Familie Singhof.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch für sie ein Kernziel. Agro-Gentechnik lehntHöfken jedoch ab und weist darauf hin, wie die rot-grüne Regierung in Mainz diese Sparte seit 2011 gebremst habe. 30 Millionen Hektar würden weltweit für den Import von gentechnisch veränderter Soja nach Europa verwendet – besser sei es, diese Flächen für die Ernährung von Menschen zu nutzen.

„Und die Überproduktion vermasselt unseren eigenen Bauern die Preise“, warnt die Ministerin. Bei den aktuellen Milchpreisen müssten zahlreiche konventionelle Erzeuger „weit unter dem Mindestlohn“ arbeiten, ist ihr klar. Es herrsche kein Wettbewerb, weil es zu wenige Abnehmer gebe. Die Erlöse für ökologisch erzeugte Milch seien hingegen hoch geblieben, es gebe insgesamt starke Zuwächse bei Bio-Betrieben.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Autor Manuel Vermeer stellten Tibet-Thriller in Lahnstein vor

Lahnstein. Es sind Themen, die alle Menschen angehen, auch wenn sie weit entfernt am anderen Ende der Welt scheinen. „Der Kampf um Trinkwasser“, so ist sich Manuel Vermeer sicher, „wird eines der großen Probleme der Menschheit sein“ – und zwar in nächster Zeit. „Mit dem Wasser kommt der Tod“ hat der Autor und Sinologe seinen ersten Roman genannt und darin die skrupellosen Geschäfte um Ressourcen in einen spannenden aber sehr realistischen Thriller verpackt. In Lahnstein las er jetzt gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden MinisterpräsidentinEveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) aus seinem Buch vor und gewährte einen ganz anderen Blick auf die Weltpolitik.

Eingeladen hatten der Kreisverband Rhein-Lahn, vertreten durch seinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 8, Leo Neydek, und der Ortsverein Lahnstein von Bündnis 90/Die Grünen, die diesen Abend in der Lahnsteiner Hospitalkapelle mit dem Titel „Politik einmal anders“ überschrieben hatten. „Es ist ein extrem spannendes Thema, das in der westlichen Welt bisher gar nicht existent war“, erklärte Stadtratmitglied Gerhard Schmidt als Einleitung zum Buch.

Neujahrsempfang Ministerin Irene Alt sprach als Gastrednerin 

M Rhein-Lahn. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn hatte zum Neujahrsempfang ins Bad Emser Theater im Badhaus eingeladen. Als Gastrednerin sprach die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt. Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete der „Klavier-spieler von Damaskus“, Aeham Ahmed. Der 27-jährige Musiker ist syrisch-palästinensischer Flüchtling und lebte bis vor Kurzem im Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Monatelang zog er mit seinem Klavier durch die zerbombten Straßen des Lagers und musizierte für die Bewohner. Seit September 2015 lebt er in Deutschland. Seine Frau und seine Söhne sind in Damaskus geblieben. Für sein Engagement erhielt Ahmed den Beethoven-Menschenrechtspreis 2015.

Als einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern begrüßte Leo Neydek die Mitglieder und Gäste, unter denen sich auch Landrat Frank Puchtler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Werner Groß, und der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt befanden.

„Dieser Neujahrsempfang läutet ein Jahr mit schwierigem Start ein“, sagte Ministerin Irene Alt. „Doch wir sollten mit Optimismus in dieses Jahr gehen, das spannend sein wird.“ Alt dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, oft über ihre Belastungsgrenze hinaus, eingesetzt haben. Nach anfänglichen Problemen bei der Aufnahme könne man heute sagen, dass sich alle gut aufgehoben und betreut fühlen. Aber die Integration von 1550 Flüchtlingen, die künftig im Rhein-Lahn-Kreis wohnen werden, bleibe auch im Jahr 2016 eine große Aufgabe und eine große Herausforderung.

Carsten Jansing als Direktkandidat für den Wahlkreis 7 Diez/Nassau gewählt. Ersatzkandidatin wird Erika Fritsche aus Winden

Einstimmig wählten die Mitglieder der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Carsten Jansing zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis Diez/Nassau.  Der Wahlkreis umfasst die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Diez, Katzenelnbogen und Nastätten.

Jansing ist Mitglied des Gemeinderates Niederneisen und in der Landesarbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz aktiv, in der er sich über die Region hinaus für umweltfreundliche Verkehrskonzepte stark macht. Der 43-jährige Diplom Betriebswirt, Hausmann und Vater von zwei Kindern engagiert sich seit Jahren für die Reaktivierung der Aartalbahn und zusammen mit der BI "Ja zur Aar" für eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme entlang der B54.

In seiner Bewerbungsrede bewertet Jansing die grüne Regierungsbeteilung in Rheinland-Pfalz positiv. Man habe in den letzten fünf Jahren einige Vorhaben umsetzen können. Dazu gehöre das Transparenzgesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Eröffnung des Nationalparks, das Klimaschutzgesetz sowie die deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende. Auch in der Verkehrspolitik habe man grüne Akzente setzen können. Die  finanziellen Mittel für den ÖPNV seien aufgestockt worden. Für den Straßenbau gelte das Prinzip "Erhalt vor Neubau".

Am 16. Oktober 2015 entscheidet der Bundesrat über das Asylbeschleunigungsgesetz. Die Zustimmung zur Bund-Länder-Vereinbarung vom 24.09.2015 - dem so genannten "Asylkompromiss" - widerspricht in Teilen dem Beschluss, den die Grünen in Rheinland-Pfalz gerade erst auf dem Kleinen Parteitag am 12.09.2015 verabschiedet haben. Darin fordern die Grünen, keiner Initiative des Bundesrates zuzustimmen, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. 

Dazu erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: "Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorsieht, atmet der Entwurf den Geist der politischen Hardliner. Neben der fragwürdigen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sehen wir vor allem in den massiven Leistungseinschränkungen eine unzumutbare Härte. Asylsuchende sollen künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern verbleiben und dort lediglich Sachleistung erhalten. Die Leistungen für abgelehnte Asylsuchende sollen gar auf das „unabdingbar Notwendige“, also die nackte Existenz, reduziert werden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 halten wir das für verfassungswidrig. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen Arbeitsverbote, verschärfende Regelungen bei der Abschiebung oder die Beendigung des Leistungsanspruchs bei Minderjährigen mit Aufenthaltsstatus, wenn ein Elternteil den Aufenthaltsstatus verliert.“ 

„Dies (das Asylbeschleunigungsgesetz) sei eine Verschärfung, die wir in den letzten 20 Jahren nicht erlebt hätten", freute sich die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Julia Glöckner am 29.09.2015 im Deutschlandfunk. Wir teilen ihre Einschätzung.", so Neydek weiter.