B90/Die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis kritisieren den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Erhalt der Infrastruktur wird nicht ausreichend berücksichtigt, stattdessen legt der Plan einen eindeutigen Schwerpunkt auf Straßenneubau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, aber lediglich 616 Mio. Euro für die Straßensanierung. Die Schiene geht sogar komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen von wichtigen Schienenprojekten aus Rheinland-Pfalz. So ist auch für das lärmgeplagte Mittelrheintal mittelfristig keine Entlastungsstrecke in Sicht, wie es beispielsweise der Westerwald-Taunus-Tunnel sein könnte.

Die Projektverteilung im Rhein-Lahn-Kreis ist ebenfalls stark zu bemängeln. Der geplante Entlastungs- und Engpassbeseitigungstunnel in Diez (B417n) ist nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. Es besteht aufgrund der knappen Finanzmittel daher so gut wie keine Realisierungschance für das Projekt bis mindestens zum Jahr 2030.

Ministerin Ulrike Höfken von den Grünen besucht Bio-Betrieb der Familie Singhof in Nastätten

Nastätten: Kaffee, Kuchen und Katzen streicheln gehört zu den angenehmen Dingen beim Besuch UlrikeHöfkens in Nastätten. Aber nicht deswegen und „nicht, weil es romantisch klingt“, setze sie sich als Grünenpolitikerin für die mittelständische Landwirtschaft ein. Zu dem Thema hat die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin im Land einiges zu sagen auf dem Hof der Familie Singhof.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist auch für sie ein Kernziel. Agro-Gentechnik lehntHöfken jedoch ab und weist darauf hin, wie die rot-grüne Regierung in Mainz diese Sparte seit 2011 gebremst habe. 30 Millionen Hektar würden weltweit für den Import von gentechnisch veränderter Soja nach Europa verwendet – besser sei es, diese Flächen für die Ernährung von Menschen zu nutzen.

„Und die Überproduktion vermasselt unseren eigenen Bauern die Preise“, warnt die Ministerin. Bei den aktuellen Milchpreisen müssten zahlreiche konventionelle Erzeuger „weit unter dem Mindestlohn“ arbeiten, ist ihr klar. Es herrsche kein Wettbewerb, weil es zu wenige Abnehmer gebe. Die Erlöse für ökologisch erzeugte Milch seien hingegen hoch geblieben, es gebe insgesamt starke Zuwächse bei Bio-Betrieben.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Autor Manuel Vermeer stellten Tibet-Thriller in Lahnstein vor

Lahnstein. Es sind Themen, die alle Menschen angehen, auch wenn sie weit entfernt am anderen Ende der Welt scheinen. „Der Kampf um Trinkwasser“, so ist sich Manuel Vermeer sicher, „wird eines der großen Probleme der Menschheit sein“ – und zwar in nächster Zeit. „Mit dem Wasser kommt der Tod“ hat der Autor und Sinologe seinen ersten Roman genannt und darin die skrupellosen Geschäfte um Ressourcen in einen spannenden aber sehr realistischen Thriller verpackt. In Lahnstein las er jetzt gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden MinisterpräsidentinEveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) aus seinem Buch vor und gewährte einen ganz anderen Blick auf die Weltpolitik.

Eingeladen hatten der Kreisverband Rhein-Lahn, vertreten durch seinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 8, Leo Neydek, und der Ortsverein Lahnstein von Bündnis 90/Die Grünen, die diesen Abend in der Lahnsteiner Hospitalkapelle mit dem Titel „Politik einmal anders“ überschrieben hatten. „Es ist ein extrem spannendes Thema, das in der westlichen Welt bisher gar nicht existent war“, erklärte Stadtratmitglied Gerhard Schmidt als Einleitung zum Buch.

Neujahrsempfang Ministerin Irene Alt sprach als Gastrednerin 

M Rhein-Lahn. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn hatte zum Neujahrsempfang ins Bad Emser Theater im Badhaus eingeladen. Als Gastrednerin sprach die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt. Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete der „Klavier-spieler von Damaskus“, Aeham Ahmed. Der 27-jährige Musiker ist syrisch-palästinensischer Flüchtling und lebte bis vor Kurzem im Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Monatelang zog er mit seinem Klavier durch die zerbombten Straßen des Lagers und musizierte für die Bewohner. Seit September 2015 lebt er in Deutschland. Seine Frau und seine Söhne sind in Damaskus geblieben. Für sein Engagement erhielt Ahmed den Beethoven-Menschenrechtspreis 2015.

Als einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern begrüßte Leo Neydek die Mitglieder und Gäste, unter denen sich auch Landrat Frank Puchtler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Werner Groß, und der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt befanden.

„Dieser Neujahrsempfang läutet ein Jahr mit schwierigem Start ein“, sagte Ministerin Irene Alt. „Doch wir sollten mit Optimismus in dieses Jahr gehen, das spannend sein wird.“ Alt dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, oft über ihre Belastungsgrenze hinaus, eingesetzt haben. Nach anfänglichen Problemen bei der Aufnahme könne man heute sagen, dass sich alle gut aufgehoben und betreut fühlen. Aber die Integration von 1550 Flüchtlingen, die künftig im Rhein-Lahn-Kreis wohnen werden, bleibe auch im Jahr 2016 eine große Aufgabe und eine große Herausforderung.

Carsten Jansing als Direktkandidat für den Wahlkreis 7 Diez/Nassau gewählt. Ersatzkandidatin wird Erika Fritsche aus Winden

Einstimmig wählten die Mitglieder der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Carsten Jansing zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis Diez/Nassau.  Der Wahlkreis umfasst die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Diez, Katzenelnbogen und Nastätten.

Jansing ist Mitglied des Gemeinderates Niederneisen und in der Landesarbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz aktiv, in der er sich über die Region hinaus für umweltfreundliche Verkehrskonzepte stark macht. Der 43-jährige Diplom Betriebswirt, Hausmann und Vater von zwei Kindern engagiert sich seit Jahren für die Reaktivierung der Aartalbahn und zusammen mit der BI "Ja zur Aar" für eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme entlang der B54.

In seiner Bewerbungsrede bewertet Jansing die grüne Regierungsbeteilung in Rheinland-Pfalz positiv. Man habe in den letzten fünf Jahren einige Vorhaben umsetzen können. Dazu gehöre das Transparenzgesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Eröffnung des Nationalparks, das Klimaschutzgesetz sowie die deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende. Auch in der Verkehrspolitik habe man grüne Akzente setzen können. Die  finanziellen Mittel für den ÖPNV seien aufgestockt worden. Für den Straßenbau gelte das Prinzip "Erhalt vor Neubau".

Am 16. Oktober 2015 entscheidet der Bundesrat über das Asylbeschleunigungsgesetz. Die Zustimmung zur Bund-Länder-Vereinbarung vom 24.09.2015 - dem so genannten "Asylkompromiss" - widerspricht in Teilen dem Beschluss, den die Grünen in Rheinland-Pfalz gerade erst auf dem Kleinen Parteitag am 12.09.2015 verabschiedet haben. Darin fordern die Grünen, keiner Initiative des Bundesrates zuzustimmen, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. 

Dazu erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: "Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorsieht, atmet der Entwurf den Geist der politischen Hardliner. Neben der fragwürdigen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sehen wir vor allem in den massiven Leistungseinschränkungen eine unzumutbare Härte. Asylsuchende sollen künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern verbleiben und dort lediglich Sachleistung erhalten. Die Leistungen für abgelehnte Asylsuchende sollen gar auf das „unabdingbar Notwendige“, also die nackte Existenz, reduziert werden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 halten wir das für verfassungswidrig. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen Arbeitsverbote, verschärfende Regelungen bei der Abschiebung oder die Beendigung des Leistungsanspruchs bei Minderjährigen mit Aufenthaltsstatus, wenn ein Elternteil den Aufenthaltsstatus verliert.“ 

„Dies (das Asylbeschleunigungsgesetz) sei eine Verschärfung, die wir in den letzten 20 Jahren nicht erlebt hätten", freute sich die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Julia Glöckner am 29.09.2015 im Deutschlandfunk. Wir teilen ihre Einschätzung.", so Neydek weiter. 

Zur Absicht, die Bundesgartenschau (BUGA) ins Mittelrheintal zu holen, erklärt Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath:

„Eine BUGA im Mittelrheintal ist eine richtig gute Idee. Sie würde den Gemeinschaftssinn einer ganzen Region stärken und die Region im wahrsten Sinne des Wortes „aufblühen“ lassen. Gerade die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hat uns gezeigt, welche starken Impulse für die gesamte Regionalentwicklung hierdurch ausgehen. Eine BUGA 2031 im Mittelrheintal kann zu einem neuen Bewusstsein, ja zu einem neuen Selbstbewusstsein in der Region führen, wenn die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einbezogen werden, die Planungen eine sichere finanzielle Grundlage haben und sich an einer nachhaltigen Ausgestaltung orientieren“.

"Klar ist auch, dass wir die Augen vor den Problemen in der Region, wie dem Bahn- und Verkehrslärm, wie dem demographischen Wandel oder der Strukturschwäche an einigen Stellen in der Region nicht verschließen können. Dafür brauchen wir dann zukunftssichere Lösungen, die die Region nicht abhängen, sondern das Welterbe Mittelrheintal als Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor als solches wahrnehmen und erhalten. Hierfür sind unter der Federführung von Wirtschaftsministerin Lemke bereits wichtige Schritte unternommen worden", so Weyrath weiter.

Wir Grüne werden die Idee einer BUGA 2031 im Mittelrheintal  weiter positiv begleiten, wenn sie nachhaltig, zukunftsorientiert, mit den Menschen entwickelt und finanziell darstellbar ist.  

Der Kreisverband der GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis hat sich auf einer Vorstandsitzung erneut dem Thema gestellt und eine Weiterentwicklung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert, um einen wirksamen Lärmschutz zu erreichen.

Dazu Christoph Weyrath, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis:

"Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Das gilt auch für Verkehrslärm, denn es ist unbestritten, dass er krank macht. Mit unserem Beschluss fordern wir die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung nachzukommen und die Bürgerinnen und Bürger vor lärmbedingten Gesundheitsschäden zu schützen.“

Im Anschluss an die Vorstandsitzung nahm der KV mit zahlreichenn Delegierten des kleinen Parteitages, Landtagsabgeordnete, Ministerinnen, der Landesvorstand und viele weitere Mitglieder an einer Kundgebung gegen Bahnlärm auf dem Koblenzer Bahnhofsvorplatz in Koblenz teil.

Der GRÜNE Kreisverband Rhein-Lahn Kreis setzt sich für ein Ende der Kleingruppenhaltung von Hühnern ein und fordert die Bundesregierung auf, den entsprechenden Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2012 endlich umzusetzen. An Ostern wird traditionell gerne mal das eine oder andere Ei mehr gegessen. Die Verkaufszahlen zeigen eindeutig, dass die VerbraucherInnen Eier aus Käfighaltung ablehnen: 95% der VerbraucherInnen kaufen Eier aus anderen Haltungsformen. Dennoch werden in der Lebensmittelproduktion nach wie vor viele Eier von Hennen verarbeitet, die kaum mehr Platz als auf einem DIN A4-Blatt haben. Dazu Christoph Weyrath Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbands im Rhein-Lahn Kreis:

„Diese Tierquälerei muss ein Ende haben! Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unvereinbar mit dem Grundgesetz bewertet und der Bundesrat hat bereits 2012 beschlossen, die Kleingruppenkäfige nur noch bis 2023 zuzulassen."