Auftakt: Wirtschaftsministerin spricht beim Neujahrsempfang des Kreisverbands
Bad Ems/Rhein-Lahn. Schnell war beim Neujahrsempfang der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems klar, dass man am Dauerbrenner-Thema Mittelrheinbrücke beim besten Willen nicht vorbei konnte. „Es gibt durchaus Argumente pro Mittelrheinbrücke, insbesondere das Blaue Ländchen würde von ihr profitieren“, räumte Leo Neydek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen ein. „Aber trotzdem wäre es falsch, 60 Millionen Euro zu investieren – in dem naiven Glauben, eine Brücke allein könne der gesamten Region den wirtschaftlichen Aufschwung bringen.“
Auch der Schutz des Landschaftsbildes und der Erhalt des Fährbetriebs als Teil des Weltkulturerbes spreche gegen die Brücke, so Neydek, der sich indes ohne Wenn und Aber für die Braubacher Ortsumgehung aussprach: „Die Situation für die Anwohner dort ist schlichtweg unerträglich. Wir Grünen unterstützen die Braubacher Bürgerinitiative.“
Mittelrheinbrücke, Ortsumgehung – zwei Regionalthemen in einer Rede, die sich ansonsten eher auf bundespolitischem Terrain bewegte und beispielsweise das von der Bundesregierung geplante TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA thematisierte, das nach Überzeugung der Grünen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards gefährdet. Deutliche Kritik an Merkels und Gabriels Großer Koalition also – aber auch an den eigenen Berliner Parteigenossen, von denen er mehr Mut zum Profil forderte: „Leider ist oft nicht zu erkennen, wofür Grün auf Bundesebene eigentlich steht. Es ist aber existenziell wichtig, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren.“
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