Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

Position zur Mittelrheinbrücke unverändert

Hahnstätten/Rhein-Lahn-Kreis: Nils Wiechmann, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, zu Gast bei den Kreisgrünen im Kreml-Kulturhaus

Bereits mit Blick auf die Landtagswahl 2016 stehen landespolitische Themen im Vordergrund der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Hahnstätten. Nils Wiechmann beginnt seine Rede  mit der Würdigung des bisher besten Kommunalwahlergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz. Er wertet es auch als  Bestätigung  der grünen Politik im Land und als Stimmungstest für die kommende  Landtagswahl.

"Wir können sehr zufrieden mit dem bisher Erreichten sein. Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland aus und nimmt beim Ausbau der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz unter den westlichen Flächenländern ein; ein Erfolg unser grünen Ministerien Irene Alt.  Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leisten wir ein Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und eröffnen Perspektiven für den Tourismus in der Region. Wir Grüne haben dafür gesorgt, das nachhaltige Landwirtschaft stärker gefördert und Landwirtschaft Gewässer schonender betrieben wird. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, unsere gesetzten  Klimaschutzziele zu erreichen. In den letzten drei Jahren ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Bundesland deutlich vorangekommen. Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz macht Fortschritte.", führt Wiechmann weiter aus.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)  sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Kreisverbands Rhein-Lahn sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.    

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass  Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen  (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

MdB Tabea Rößner und Kreisvorstandsprecher Leo Neydek informieren sich über die Verkehrssituation vor Ort

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter“ e.V. auf ihrer Fahrradtour erklärt die rheinland-pfälzische  Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es ist ungeheuerlich, was sich in Braubauch abspielt. 12.000 Fahrzeuge, davon viele LKWs auch aus dem europäischen Ausland, quälen sich tagtäglich durch das einspurige Nadelöhr in der Ortsmitte. Die Folgen sind eine hohe Lärmbelastung, Schadstoffkonzentrationen und unendliche Staus. Nicht nur die Menschen, die in den umliegenden Gemeinden auf das Auto angewiesen sind, verbringen viel überflüssige Zeit im Auto. Auch Rettungswagen, die beispielsweise Kranke von Nastätten zur Klinik nach Koblenz bringen, brauchen für die Strecke oft eine Dreiviertelstunde. Diese Zeitspanne kann lebensbedrohlich sein; im Notfall zählt jede Minute.

MdB Tabea Rößner: Bahn ist eine einzige Großbaustelle

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e. V. und grünen Mitgliedern des Kreisverbands Rhein-Lahn auf ihrer Fahrradtour, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 "Die Großbaustelle Bahn muss dringend angepackt werden. Marode Brücken, alte Schienennetze, laute Waggons - jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. Nun zeigt sich an allen Ecken und Enden, wo Sanierungsbedarf besteht. Es muss daher dringend gehandelt werden. 

Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.  Wer es mit dem Klimawandel ernst meint und den CO2-Ausstoß verringern will, der muss in sie investieren. Wir wollen die Bahn zukunftsfähig machen. Das bedeutet, dass sie für Menschen eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsträgern ist und für Unternehmen zum wichtigen Logistikpartner wird.   

Kreisvorstand ehrt Siegerin des Ballonweitflugwettbewerbs

[Bad Ems] Einen Tag vor Kommunalwahl  2014 besuchten zahlreiche  Menschen den Infostand der Grünen in Bad Ems. Für die jüngeren Besucherinnen und Besuchen standen nicht die politische Informationen im Vordergrund, sondern die Möglichkeit einen Preis bei einem Luftballonweitflugwettbewerb zu gewinnen. Und so stiegen zahlreiche grüne Luftballons auf und machten sich auf die Reise. Noch lange konnte man die immer kleiner werdenden grünen Punkte am Himmel von Bad Ems sehen. Getragen vom Aufwind und den Hoffnungen der Kinder schwebten sie in unterschiedliche Richtungen davon.

Der Luftballon von Melisa Kilik aus Bad Ems schaffte es bis nach Wissen, legte dabei etwa 50 km Luftlinie zurück und flog damit am weitesten.

Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, Kreisgeschäftsführer Ulrich Wahlers und Dr. Jürgen Gauer besuchten die junge kurdische Familie und überreichten der Erstklässlerin die Siegerurkunde und den ersten Preis. Die Familie der kleinen Melisa erwies sich als besonders gastfreundlich. Sie lud die grünen Politiker im Anschluss an die Preisverleihung noch zu einem köstlichen Abendessen ein.

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Kultur/Medien tagt im Badhaus in Bad Ems   

Die zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Fachgremien der Partei in denen landespolitische Themen erörtert, vertieft und weiterentwickelt werden. Im Badhaus in Bad Ems trafen sich die an Kultur und Medien interessierten Politikerinnen und Politiker. um über die Kulturpolitik des Landes zu diskutieren. Die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Ruth Ratter, MdL,  informierte über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und Aktivitäten des Landtages, wie beispielsweise eine Veranstaltung zum Denkmalschutz im Landtag.

Im Vordergrund stand das Kulturfördergesetz Nordrhein-Westfalens. Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Referentenentwurf einer Gesetzesinitiative im Kabinett bereits zugestimmt. Er beinhaltet zwei wichtige Instrumente zur Förderung der Kultur: den Kulturförderplan und den Landeskulturbericht. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht und verabschiedet werden. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das die Kulturförderung mit einem Gesetz stärken will.

Verkehr Bürgerinitiative trifft sich zum Informationsaustausch mit Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen – Jutta Blatzheim-Roegler zu Gast

M Braubach. Die Bürgerinitiative (BI) Braubach lebenswerter ist nicht parteipolitisch orientiert, sondern sucht Mitstreiter und Unterstützung bei allen politischen Gruppierungen. Nach Gesprächen mit CDU- und SPD-Vertretern stand kürzlich auch ein Treffen mit Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kreisvorstandsprechern Christoph Weyrath und Leo Neydek sowie zahlreichen Grünen aus benachbarten Verbandsgemeinden auf dem Programm. Am Obertor machten sich die Grünen ein Bild über die Verkehrssituation an diesem Engpass bevor es zum Informationsaustausch im Landgasthof „Zum weißen Schwanen“ ging.

Zur Einführung in die anschließende Diskussionsrunde erläuterte Leo Neydek die Schwerpunkte der grünen Verkehrspolitik, die sich zusammengefasst mit den Stichwörtern „Erhalt vor Neubau“ beschreiben lassen. Da Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich über die größte Straßendichte verfügt, sollte ein Neubau die Ausnahme sein. Allerdings sieht Neydek für eine Entlastungsstraße in Brauchbach keine Alternative.