Der GRÜNE Kreisverband Rhein-Lahn Kreis setzt sich für ein Ende der Kleingruppenhaltung von Hühnern ein und fordert die Bundesregierung auf, den entsprechenden Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2012 endlich umzusetzen. An Ostern wird traditionell gerne mal das eine oder andere Ei mehr gegessen. Die Verkaufszahlen zeigen eindeutig, dass die VerbraucherInnen Eier aus Käfighaltung ablehnen: 95% der VerbraucherInnen kaufen Eier aus anderen Haltungsformen. Dennoch werden in der Lebensmittelproduktion nach wie vor viele Eier von Hennen verarbeitet, die kaum mehr Platz als auf einem DIN A4-Blatt haben. Dazu Christoph Weyrath Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbands im Rhein-Lahn Kreis:

„Diese Tierquälerei muss ein Ende haben! Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unvereinbar mit dem Grundgesetz bewertet und der Bundesrat hat bereits 2012 beschlossen, die Kleingruppenkäfige nur noch bis 2023 zuzulassen."

Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat den bisherigen Landesvorstand am Samstag in Lahnstein bestätigt. Dazu erklärt Christoph Weyrath Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich freue mich über die Wahl. Die Wiederwahl des kompletten Landesvorstands ist eine Bestätigung der Arbeit des bisherigen Landesvorstands und gleichzeitig ein großer Ansporn für die Arbeit, die in den kommenden beiden Jahren vor uns leigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regieren seit vier Jahren erfolgreich und diese Erfolge wollen wir über 2016 hinaus fortsetzen. Wir sind bereit für den Landtagswahlkampf. Fast genau ein Jahr vor der Wahl haben wir uns schlagkräftig aufgestellt. Unsere Ausrichtung ist klar: Wir wollen mit einem so starken Ergebnis wie möglich 2016 in den Landtag einziehen und erneut Regierungsverantwortung übernehmen." So Christoph Weyrath Kreisvorstandssprecher aus Nastätten.

Der Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath und Irmtraud Wahlers für die Kreistagsfraktion gratulierten dem neuen und alten Vorstand direkt vor Ort.

Nach nur etwa einjähriger Betriebszeit wurde das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich im September 1988 stillgelegt. Bereits vor der Errichtung der Anlage gab es ernstzunehmene Bedenken gegen den Bau der Anlage, weil Gutachten und Einschätzungen von Geologen die Standsicherheit wegen möglicher Erdbebengefährung in Frage stellten. Seit 2003 hat der eigentliche Rückbau der Anlage begonnen, der sich in mehreren Schritten vollzieht und durch ein aufwändiges Genehmigungsverfahren begleitet wird.

In einer öffentlichen Veranstaltung des grünen Ortsvereins Bad Ems informierten Elke Sodemann-Müller von der Bendorfer Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich und die grüne Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger über dieses Verfahren zum Abbau des Kernkraftwerkes.

Am Beispiel des Mülheim-Kärlicher Kraftwerkes wird noch einmal deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Kritik von Gegnern der Kernenergie gerechtfertigt ist. Wohin mit dem Nachlaß dieser Risikotechnologie, und wie ist eine Gefährdung der Bevölkerung beim Abtragen der radioaktiv verunreinigten Bestandteile der Anlage?

Auftakt: Wirtschaftsministerin spricht beim Neujahrsempfang des Kreisverbands

Bad Ems/Rhein-Lahn. Schnell war beim Neujahrsempfang der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems klar, dass man am Dauerbrenner-Thema Mittelrheinbrücke beim besten Willen nicht vorbei konnte. „Es gibt durchaus Argumente pro Mittelrheinbrücke, insbesondere das Blaue Ländchen würde von ihr profitieren“, räumte Leo Neydek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen ein. „Aber trotzdem wäre es falsch, 60 Millionen Euro zu investieren – in dem naiven Glauben, eine Brücke allein könne der gesamten Region den wirtschaftlichen Aufschwung bringen.“

Auch der Schutz des Landschaftsbildes und der Erhalt des Fährbetriebs als Teil des Weltkulturerbes spreche gegen die Brücke, so Neydek, der sich indes ohne Wenn und Aber für die Braubacher Ortsumgehung aussprach: „Die Situation für die Anwohner dort ist schlichtweg unerträglich. Wir Grünen unterstützen die Braubacher Bürgerinitiative.“

Mittelrheinbrücke, Ortsumgehung – zwei Regionalthemen in einer Rede, die sich ansonsten eher auf bundespolitischem Terrain bewegte und beispielsweise das von der Bundesregierung geplante TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA thematisierte, das nach Überzeugung der Grünen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards gefährdet. Deutliche Kritik an Merkels und Gabriels Großer Koalition also – aber auch an den eigenen Berliner Parteigenossen, von denen er mehr Mut zum Profil forderte: „Leider ist oft nicht zu erkennen, wofür Grün auf Bundesebene eigentlich steht. Es ist aber existenziell wichtig, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren.“

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

Position zur Mittelrheinbrücke unverändert

Hahnstätten/Rhein-Lahn-Kreis: Nils Wiechmann, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, zu Gast bei den Kreisgrünen im Kreml-Kulturhaus

Bereits mit Blick auf die Landtagswahl 2016 stehen landespolitische Themen im Vordergrund der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Hahnstätten. Nils Wiechmann beginnt seine Rede  mit der Würdigung des bisher besten Kommunalwahlergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz. Er wertet es auch als  Bestätigung  der grünen Politik im Land und als Stimmungstest für die kommende  Landtagswahl.

"Wir können sehr zufrieden mit dem bisher Erreichten sein. Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland aus und nimmt beim Ausbau der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz unter den westlichen Flächenländern ein; ein Erfolg unser grünen Ministerien Irene Alt.  Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leisten wir ein Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und eröffnen Perspektiven für den Tourismus in der Region. Wir Grüne haben dafür gesorgt, das nachhaltige Landwirtschaft stärker gefördert und Landwirtschaft Gewässer schonender betrieben wird. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, unsere gesetzten  Klimaschutzziele zu erreichen. In den letzten drei Jahren ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Bundesland deutlich vorangekommen. Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz macht Fortschritte.", führt Wiechmann weiter aus.

Die EU-Kommission hat die von über 100 Organisationen beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)  sowie den USA (TTIP) abgelehnt.

Die GRÜNEN des Kreisverbands Rhein-Lahn sind bestürzt über diese Entscheidung und werden alle Initiativen sowie die Proteste gegen diese Abkommen in der bisher bekannten Form unterstützen.    

Gründe für unsere Ablehnung der Regelungen von TTIP sind unter anderem Bedenken, dass  Kommunen die Kommunalisierung von öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Internationale Unternehmen erhalten durch TTIP die Möglichkeit. vor geheimen Sondergerichten zu klagen, wenn sie ihre Investionen  (Investitionsschutzklausel) aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage gefährdet sehen. Die Folge könnten Schadensersatzforderungen in Millionen Höhe gegenüber der öffentlichen Hand sein.

MdB Tabea Rößner und Kreisvorstandsprecher Leo Neydek informieren sich über die Verkehrssituation vor Ort

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter“ e.V. auf ihrer Fahrradtour erklärt die rheinland-pfälzische  Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es ist ungeheuerlich, was sich in Braubauch abspielt. 12.000 Fahrzeuge, davon viele LKWs auch aus dem europäischen Ausland, quälen sich tagtäglich durch das einspurige Nadelöhr in der Ortsmitte. Die Folgen sind eine hohe Lärmbelastung, Schadstoffkonzentrationen und unendliche Staus. Nicht nur die Menschen, die in den umliegenden Gemeinden auf das Auto angewiesen sind, verbringen viel überflüssige Zeit im Auto. Auch Rettungswagen, die beispielsweise Kranke von Nastätten zur Klinik nach Koblenz bringen, brauchen für die Strecke oft eine Dreiviertelstunde. Diese Zeitspanne kann lebensbedrohlich sein; im Notfall zählt jede Minute.