Der Kreisverband der GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis hat sich auf einer Vorstandsitzung erneut dem Thema gestellt und eine Weiterentwicklung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert, um einen wirksamen Lärmschutz zu erreichen.

Dazu Christoph Weyrath, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis:

"Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Das gilt auch für Verkehrslärm, denn es ist unbestritten, dass er krank macht. Mit unserem Beschluss fordern wir die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung nachzukommen und die Bürgerinnen und Bürger vor lärmbedingten Gesundheitsschäden zu schützen.“

Im Anschluss an die Vorstandsitzung nahm der KV mit zahlreichenn Delegierten des kleinen Parteitages, Landtagsabgeordnete, Ministerinnen, der Landesvorstand und viele weitere Mitglieder an einer Kundgebung gegen Bahnlärm auf dem Koblenzer Bahnhofsvorplatz in Koblenz teil.

Der GRÜNE Kreisverband Rhein-Lahn Kreis setzt sich für ein Ende der Kleingruppenhaltung von Hühnern ein und fordert die Bundesregierung auf, den entsprechenden Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2012 endlich umzusetzen. An Ostern wird traditionell gerne mal das eine oder andere Ei mehr gegessen. Die Verkaufszahlen zeigen eindeutig, dass die VerbraucherInnen Eier aus Käfighaltung ablehnen: 95% der VerbraucherInnen kaufen Eier aus anderen Haltungsformen. Dennoch werden in der Lebensmittelproduktion nach wie vor viele Eier von Hennen verarbeitet, die kaum mehr Platz als auf einem DIN A4-Blatt haben. Dazu Christoph Weyrath Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbands im Rhein-Lahn Kreis:

„Diese Tierquälerei muss ein Ende haben! Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unvereinbar mit dem Grundgesetz bewertet und der Bundesrat hat bereits 2012 beschlossen, die Kleingruppenkäfige nur noch bis 2023 zuzulassen."

Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat den bisherigen Landesvorstand am Samstag in Lahnstein bestätigt. Dazu erklärt Christoph Weyrath Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich freue mich über die Wahl. Die Wiederwahl des kompletten Landesvorstands ist eine Bestätigung der Arbeit des bisherigen Landesvorstands und gleichzeitig ein großer Ansporn für die Arbeit, die in den kommenden beiden Jahren vor uns leigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regieren seit vier Jahren erfolgreich und diese Erfolge wollen wir über 2016 hinaus fortsetzen. Wir sind bereit für den Landtagswahlkampf. Fast genau ein Jahr vor der Wahl haben wir uns schlagkräftig aufgestellt. Unsere Ausrichtung ist klar: Wir wollen mit einem so starken Ergebnis wie möglich 2016 in den Landtag einziehen und erneut Regierungsverantwortung übernehmen." So Christoph Weyrath Kreisvorstandssprecher aus Nastätten.

Der Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath und Irmtraud Wahlers für die Kreistagsfraktion gratulierten dem neuen und alten Vorstand direkt vor Ort.

Auftakt: Wirtschaftsministerin spricht beim Neujahrsempfang des Kreisverbands

Bad Ems/Rhein-Lahn. Schnell war beim Neujahrsempfang der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems klar, dass man am Dauerbrenner-Thema Mittelrheinbrücke beim besten Willen nicht vorbei konnte. „Es gibt durchaus Argumente pro Mittelrheinbrücke, insbesondere das Blaue Ländchen würde von ihr profitieren“, räumte Leo Neydek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen ein. „Aber trotzdem wäre es falsch, 60 Millionen Euro zu investieren – in dem naiven Glauben, eine Brücke allein könne der gesamten Region den wirtschaftlichen Aufschwung bringen.“

Auch der Schutz des Landschaftsbildes und der Erhalt des Fährbetriebs als Teil des Weltkulturerbes spreche gegen die Brücke, so Neydek, der sich indes ohne Wenn und Aber für die Braubacher Ortsumgehung aussprach: „Die Situation für die Anwohner dort ist schlichtweg unerträglich. Wir Grünen unterstützen die Braubacher Bürgerinitiative.“

Mittelrheinbrücke, Ortsumgehung – zwei Regionalthemen in einer Rede, die sich ansonsten eher auf bundespolitischem Terrain bewegte und beispielsweise das von der Bundesregierung geplante TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA thematisierte, das nach Überzeugung der Grünen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards gefährdet. Deutliche Kritik an Merkels und Gabriels Großer Koalition also – aber auch an den eigenen Berliner Parteigenossen, von denen er mehr Mut zum Profil forderte: „Leider ist oft nicht zu erkennen, wofür Grün auf Bundesebene eigentlich steht. Es ist aber existenziell wichtig, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren.“

Bad Ems/Rhein-Lahn: Grüne diskutieren über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bundesländer und Kommunen.

Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengeschlossen. Nach Auffassung der Kritiker gefährdeten die geplanten Abkommen europäische Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsstandards.

Grund genug für die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Bürgerinnen und Bürgerinnen zu einer Informationsveranstaltung nach Bad Ems einzuladen. Auch Arnd Spahn, Sekretär der Europäischen Landarbeitergewerkschaften (EFFAT), und die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion Dietmar Johnen und Nicole Müller-Orth waren gekommen, um sich den Fragen und Argumenten der Menschen zu stellen.

Noch immer sei vielen Menschen nicht bewusst, wie sehr die geplanten Freihandelsabkommen alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen könnten. Gefährdet seien die  Qualität unserer Lebensmittel, unsere Umweltschutzstandards, unsere Daseinsvorsorge einschließlich des Pflegebereichs, unsere Arbeitnehmerrechte.

MdB Tabea Rößner und Kreisvorstandsprecher Leo Neydek informieren sich über die Verkehrssituation vor Ort

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter“ e.V. auf ihrer Fahrradtour erklärt die rheinland-pfälzische  Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es ist ungeheuerlich, was sich in Braubauch abspielt. 12.000 Fahrzeuge, davon viele LKWs auch aus dem europäischen Ausland, quälen sich tagtäglich durch das einspurige Nadelöhr in der Ortsmitte. Die Folgen sind eine hohe Lärmbelastung, Schadstoffkonzentrationen und unendliche Staus. Nicht nur die Menschen, die in den umliegenden Gemeinden auf das Auto angewiesen sind, verbringen viel überflüssige Zeit im Auto. Auch Rettungswagen, die beispielsweise Kranke von Nastätten zur Klinik nach Koblenz bringen, brauchen für die Strecke oft eine Dreiviertelstunde. Diese Zeitspanne kann lebensbedrohlich sein; im Notfall zählt jede Minute.

MdB Tabea Rößner: Bahn ist eine einzige Großbaustelle

Anlässlich des Treffens mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e. V. und grünen Mitgliedern des Kreisverbands Rhein-Lahn auf ihrer Fahrradtour, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 "Die Großbaustelle Bahn muss dringend angepackt werden. Marode Brücken, alte Schienennetze, laute Waggons - jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren. Nun zeigt sich an allen Ecken und Enden, wo Sanierungsbedarf besteht. Es muss daher dringend gehandelt werden. 

Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.  Wer es mit dem Klimawandel ernst meint und den CO2-Ausstoß verringern will, der muss in sie investieren. Wir wollen die Bahn zukunftsfähig machen. Das bedeutet, dass sie für Menschen eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsträgern ist und für Unternehmen zum wichtigen Logistikpartner wird.   

Verkehr Bürgerinitiative trifft sich zum Informationsaustausch mit Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen – Jutta Blatzheim-Roegler zu Gast

M Braubach. Die Bürgerinitiative (BI) Braubach lebenswerter ist nicht parteipolitisch orientiert, sondern sucht Mitstreiter und Unterstützung bei allen politischen Gruppierungen. Nach Gesprächen mit CDU- und SPD-Vertretern stand kürzlich auch ein Treffen mit Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kreisvorstandsprechern Christoph Weyrath und Leo Neydek sowie zahlreichen Grünen aus benachbarten Verbandsgemeinden auf dem Programm. Am Obertor machten sich die Grünen ein Bild über die Verkehrssituation an diesem Engpass bevor es zum Informationsaustausch im Landgasthof „Zum weißen Schwanen“ ging.

Zur Einführung in die anschließende Diskussionsrunde erläuterte Leo Neydek die Schwerpunkte der grünen Verkehrspolitik, die sich zusammengefasst mit den Stichwörtern „Erhalt vor Neubau“ beschreiben lassen. Da Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich über die größte Straßendichte verfügt, sollte ein Neubau die Ausnahme sein. Allerdings sieht Neydek für eine Entlastungsstraße in Brauchbach keine Alternative.

Wahlkampf Bundespolitiker Toni Hofreiter wirbt beim grünen Kreisverband für Europa und Engagement vor Ort

M Bad Ems. Auf Einladung des grünen Kreisverbandes war Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu Gast in Bad Ems. Der Grünenpolitiker versuchte, vor den anstehenden Kommunalwahlen herauszustellen, wie wichtig die Politik vor Ort für alle anderen politischen Ebenen ist: „Kommunalpolitik kann so transparent und nah am Menschen sein, dass man damit auch Verständnis wecken kann für die Mechanismen auf Landes-, Bundes- und Europaebene“, betonte Hofreiter.

Denn oft scheine sogar die Landespolitik abstrakt und weit weg von den Menschen zu sein. Ein Problem vor der eigenen Haustür ist für die Menschen in der Region der Bahnlärm, der zunehmend auch den Menschen an der Lahn zu schaffen macht.

Wichtige Mittel zur Lärmbekämpfung sieht Hofreiter hier in den neuen Flüsterbremsen, dem Abschleifen der Gleise sowie dem Abrunden einseitig abgefahrener Räder. „Das würde den Menschen vor Ort schnell helfen“, erklärte Hofreiter. Zwar brauche man im engen Mittelrheintal langfristig eine Alternativtrasse, doch ein solches Projekt würde sich über Jahre hinweg ziehen.