Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Thomas Petry nominierten die Mitglieder des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Angeführt wird die Liste von Irmtraud Wahlers (Fachbach), dem bisherigen Faktionsvorsitzenden Leo Neydek (Kemmenau) und Erika Fritsche (Nassau). Auf dem vierten Listenplatz bewirbt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Winkler um einen Sitz im Kreistag. Die Lahnsteiner Stadträtin Beatrice Schnapke-Schmidt, der Gymnasiallehrer Dr. Tobias Kies (Lahnstein) und Marion Reiter (Flacht)  folgen auf den Plätzen fünf bis sieben. Mit der Wahl von Mitgliedern der derzeitigen Kreistagsfraktion auf den ersten drei Plätzen setzen die Grünen offenbar auf kommunalpolitische Erfahrung und Kontinuität. Insgesamt bewerben sich 28 Kandidatinen und Kandidaten um den Einzug in den Kreistag.

Die große Bereitschaft von Frauen auf den oberen Listenplätzen zu kandidieren sei erfreulich, erklärt der Sprecher des Kreisverbands Leo Neydek. Viele der Bewerberinnen zeichneten sich durch langjährige kommunalpolitische Erfahrung und Engagement für grüne Politik aus.

Neujahrsempfang Gastrednerin Corinna Rüffer MdB stellte Europa in den Mittelpunkt ihrer Rede

Von Ulrike Bletzer

M Rhein-Lahn/Bad Ems. Drei Vorstandssprecher, drei Rollen: Während Petra Spielmann als einzige und seit langer Zeit erste Frau im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen Begrüßung und Anmoderation übernahm, lieferte Christoph Weyrath sozusagen den Abspann – und Leo Neydeck hielt zwischen diesen beiden Polen eine ebenso flammende wie in puncto Sprechtempo rekordverdächtige Rede.

Inklusive zweier Würdigungen: für Dr. Bernd Paffrath, den langjährigen Mitstreiter, der aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Und für einen, der aus amtlichen Gründen durch Abwesenheit glänzte. „Josef Winkler hat heute etwas Wichtigeres zu tun“, entschuldigte Neydek den Ex-Bundestagsabgeordneten mit todernster Miene. „Als Senator der Emser Karnevals Gesellschaft muss er das Rathaus stürmen.“ Logisch, dass der Bad Emser Grünen-Politiker, der im September den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, eine zentrale Rolle spielte in dem für Neujahrsempfänge unvermeidlichen Jahresrückblick.

Winkler hat sich eingesetzt

„Wir schätzen Josef Winkler sehr“, betonte Neydek, „als jemanden, der sich für die Rechte von Flüchtlingen und den interkulturellen Dialog über Parteigrenzen hinweg einsetzte, als einen fairen und humorvollen politischen Redner und als einen, den man immer in Berlin anrufen konnte.“ Der Jahresrückblick habe die Male zuvor allerdings deutlich mehr Spaß gemacht, räumte Leo Neydek freimütig ein, das schlappe Wahlergebnis von 8,4 Prozent im Visier: „Es war das enttäuschende Resultat eines merkwürdigen Wahlkampfs, in dem es mehr um Merkels Halskette und Steinbrücks Stinkefinger als um politische Inhalte ging.“ Pkw-Maut, Veggie-Day, Flüchtlingspolitik, und, und, und … kaum ein Aufreger aus dem Bundestagswahlkampf, der nicht in Neydeks Rede auftauchte.

Auf ihrer Mitgliederversammlung in Nastätten wählten die Kreis­grünen einen neuen Vorstand und bestätigten Leo Neydek (Kemmenau) einstimmig im Amt des Vorstandssprechers. Neu im Vortstand als weitere Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands erhielten Petra Spielmann (Bad Ems) sowie Christoph Weyrath (Nastätten) die volle Zustimmung der anwesenden Mitglieder.

Die bisherigen Sprecher Dr. Bernd Paffrath und Michael Christ kandidierten nicht mehr. Leo Neydek bedankte sich bei beiden für ihr Engagement. Ganz besonders würdigte Neydek die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bernd Paffrath, der seit 2006 zusammen mit Neydek Sprecher des Kreisverbands war.

Ebenfalls ohne Gegenstimme votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und des Kreiskassierers Michael Spielmann (Bad Ems).

Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende.

Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Raue: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte"

Am 8. und 9. Juni finden bundesweit in grünen Kreisverbänden Mitgliederentscheide zum Bundestagswahlprogramm statt. "Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle unsere 60.000 Mitglieder, welche Projekte wir im Falle  einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben. Basisdemokratisch und transparent – bei uns entscheiden die Mitglieder", erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek.

"Der Kreisverband Rhein-Lahn lädt alle Mitglieder und Interessierte am Sonntag, 9. Juni 2013 ab 11:00 Uhr ins Hotel-Restaurant Adria nach Bad Ems zu einer Versammlung ein. Damit  bieten wir unseren Mitgliedern ein Forum zur Debatte um die wichtigsten Projekte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.  Jedes Mitglied kann hier für diejenige Projekte werben, die ihr oder ihm besonders am Herzen liegen. Im Anschluss an die Debatte findet der Mitgliederentscheid in geheimer Wahl statt. Die Ergebnisse werden anschließend direkt an den Bundesverband übermittelt", erläutert Neydek.

"Wir freuen uns sehr, dass auch unser Bundestagsabgeordneter Josef Winkler an der Versammlung teilnehmen wird.

Auf ihrer Wahlversammlung in Montabaur in der vergangenen Woche wählten die GRÜNEN aus dem
Wahlkreis 205 ihre Direktkandidatin. Der Wahlkreis setzt sich zusammen aus dem gesamten Westerwaldkreis und fünf Verbandsgemeinden des Rhein-Lahnkreises. Um das Mandat beworben hatten  sich Carsten Jansing aus Niederneisen im Rhein-Lahn-Kreis, Michael Musil aus Montabaur und Andrea Weber aus Großseifen. In einer ausgiebigen Vorstellungsrunde konnten sich die Kandidaten den wahlberechtigten Mitgliedern vorstellen und ihre Ziele und Vorstellungen präsentieren.

Schon im ersten Wahlgang konnte sich Andrea Weber mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die beiden Mitbewerber durchsetzen. Seit mehr als 15 Jahren ist Andrea Weber in verschiedenen Projekten im Bereich der Integrations-, Bildungs- und Familienarbeit aktiv und den GRÜNEN immer eng verbunden gewesen. „Ich wollte eigentlich schon damals bei den GRÜNEN Mitglied werden“, erzählt Andrea Weber. „Sobald mein Kind 3 Jahre alt ist – so der Plan – wollte ich endlich eintreten. Als 2012 mein jüngstes von vier Kindern 3 geworden ist, habe ich eine Woche später meine Anmeldung abgeschickt.“

Neydek, Paffrath und Christ als Sprecher bestätigt

[PM 2012/09 - 31.10.2012] Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen Rhein-Lahn ihren Vorstand neu. Die amtierenden Sprecher Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) sowie Michael Christ (Lahnstein) wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und des Kreis­schatz­­meisters Michael Spielmann (Bad Ems).

„Ich freue mich, dass wir in dieser Besetzung in das kommende Wahljahr gehen werden. Die Energiewende gerät auf Bundesebene zunehmend ins Stocken, die Koalition in Berlin beschäftigt sich mehr mit sich selbst, als mit den drängenden Problemen unserer Zeit. Bei der Bewältigung der Finanzkrise beträgt die Halbwertszeit scheinbar unverrückbarer Positionen, die so genannten roten Linien, oft wenige Wochen. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel, Zeit für mehr Grün in der Bundespolitik. Dafür werden wir mit viel Engagement und Überzeugung, die besseren Lösungen anbieten zu können, werben“, so Michael Christ.