Neydek, Paffrath und Christ als Sprecher bestätigt

[PM 2012/09 - 31.10.2012] Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen Rhein-Lahn ihren Vorstand neu. Die amtierenden Sprecher Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) sowie Michael Christ (Lahnstein) wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und des Kreis­schatz­­meisters Michael Spielmann (Bad Ems).

„Ich freue mich, dass wir in dieser Besetzung in das kommende Wahljahr gehen werden. Die Energiewende gerät auf Bundesebene zunehmend ins Stocken, die Koalition in Berlin beschäftigt sich mehr mit sich selbst, als mit den drängenden Problemen unserer Zeit. Bei der Bewältigung der Finanzkrise beträgt die Halbwertszeit scheinbar unverrückbarer Positionen, die so genannten roten Linien, oft wenige Wochen. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel, Zeit für mehr Grün in der Bundespolitik. Dafür werden wir mit viel Engagement und Überzeugung, die besseren Lösungen anbieten zu können, werben“, so Michael Christ.

Grüne: Wie Telefon und Post gehört schnelles Internet zur Grundversorgung

[PM 2012/08 - 07.10.2012] Nastätten: Um die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum ging es am Informationsabend mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer im Tan-nenhof "Waldschlösschen" in Nastätten.

"Der schnelle Zugang zum Internet ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlicher Teilhabe. Während sich die Breit-bandversorgung in den Städten des Rhein-Lahn-Kreises durchaus verbessert hat, geht der Ausbau im ländlichen Umland nur schleppend voran. Nur etwa 67 % der Anschlüsse verfügen über eine Bandbreite von mindestens 2 Mbit/s. Und der Bedarf an Bandbreiten wächst konstant.", stellt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek fest.

"Die Instrumente der Bundesregierung, auf den Markt zu vertrauen und Fördergelder für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen, reichten nicht aus. Auf den Markt zu setzen, sei erfolgreich in den Städten, versage aber im ländlichen Raum. Die Kofinanzierung in Höhe von meist 60 % ist von den Kommunen nicht zu leisten", erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. "Aber wir müssen ehrlich sein: Es ist nicht möglich, in kürzester Zeit jeden Kuhstall mit Highspeed-Glasfaserleitungen zu verkabeln. Was wir aber erreichen können ist, eine flächendeckende Grundversorgung mit zunächst 6Mbit/s durch eine Unversaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben und die Finanzierung über Fonds der TK-Unternehmen sicherzustellen.

[09.07.2012] Auf ihrer diesjährigen Sommertour durch Rheinland-Pfalz besuchte die erste grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Oberhof an der Lahn. Die auch für Tourismus zuständige Ministerin machte sich ein Bild vor Ort. Mit dem Kanu auf der Lahn unterwegs konnten die Teilnehmer bei schönstem Sommerwetter eine ungetrübte Sicht auf die Weinberge von Obernhof, das Kloster Arnstein und die reizvolle Landschaft entlang der Lahn geniessen. Nach der Paddeltour stellten die Lahnwinzer ihre Produkte vor und liessen ihre Weine kosten.

Die beiden Sprecher des grünen Kreisverbands Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath sowie Fraktionssprecherin Irmtraud Wahlers waren sich im Gespräch mit der Ministerin einig, dass besonders der sanfte Tourismus bedeutsame Impulse für die Erholungslandschaft Lahnregion setze. Doch nicht nur der Wirtschaftsfaktor Tourismus stand im Fokus. Die Ministerin lies sich von den örtlichen Kommunalpolitikern und ortsansässigen Winzern über die Vorzüge und aber auch die Probleme der Region informieren.

[29.06.2012] Mittelrhein. Leo Neydek hat keinen leichten Stand, wenn es um das Thema Mittelrheinbrücke geht. Das war dem Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen auch bewusst gewesen, als er zusagte, bei der Diskussion „RLZ vor Ort extra“ in St. Goarshausen auf dem Podium zu sitzen. In den Ring stieg er gegen Bernd Zorn, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „Pro Brücke“, Landrat Günter Kern und Infrastrukturminister Roger Lewentz. Unterstützung hingegen erhielt er von Matthias Boller, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rhein-Lahn. Rund 160 Menschen von beiden Ufern des Rheins waren dabei, als es um die Frage ging „Mittelrheinbrücke: Geht es weiter?“. Das zeigte, wie das Thema die Gemüter weiter erhitzt.

Wie seine Partei, ist Leo Neydek gegen den Bau und damit dem Ärger der zahlreichen Befürworter ausgesetzt – so auch in der St. Goarshausener Stadthalle, als er sich das ein oder andere harte Wort anhören musste. Doch er schlug sich wacker. Und gegen Ende der etwas mehr als eineinhalbstündigen Diskussion erntete er sogar noch einmal Applaus. „Die Brücke gehört zum Masterplan dazu“, sagte der Grünen-Politiker. Die Aussage stieß auf offene Ohren. Neydek war zwar keinesfalls überzeugt worden, räumte aber ein, dass die große Zahl der Brückenbefürworter bei einem langfristigen Entwicklungskonzept für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, wie es die Unesco fordert, zur Kenntnis genommen werden müsse.

Wahl Politiker sprechen mit Bürgern über Bahnlärm, erneuerbare Energien und die Mittelrheinbrücke

[06.05.2012] Aus zwei mach eins: Im Juli wird aus Braubach und Loreley eine Verbandgemeinde. Bereits am 3. Juni wird ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt. Für die Grünen ging es in Osterspai nun in den Wahlkampf. Josef Winkler, Mitglied des Bundestages, Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtages, und Kreisvorstandssprecher Leo Neydek bezogen Stellung zu den Themen Mittelrheinbrücke, Bahnlärm und erneuerbare Energien.

Josef Winkler sah die Mittelrheinbrücke als ein „Reizthema“. „Wir müssen aufhören, es zu emotionalisieren“, sagte er. Die Grünen sprechen sich ganz klar gegen den Bau der Mittelrheinbrücke aus, weil sie fürchten, dass das die Anwohner vor neue Probleme stellt: „Wir wollen die Mobilität der Bürger vor Ort verbessern“, sagte Winkler. Die verlängerten Fahrzeiten der Rheinfähre tragen dazu bei und beschreiben einen großen politischen Erfolg der Grünen, ergänzte Winkler. Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber erst der Anfang: „Die längeren Fahrzeiten sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Langfristig wäre ein 24-Stunden-Fährbetrieb wünschenswert.“

Mitglieder diskutieren mit SGD-Präsident Uwe Hüser über Streitpunkte im Kreis

Ihr starkes Ergebnis bei der Landtagswahl und die Regierungsbeteiligung haben den Bündnisgrünen auch erstmals dazu verholfen, politische Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz zu stellen. Uwe Hüser ist der neue Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Bei einer Kreismitgliederversammlung in St. Goarshausen informierte er Parteifreunde aus dem Rhein-Lahn-Kreis über aktuelle Themen und machte auch deutlich, wo Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sowie verschiedenen Behördenebenen verlaufen.

Das spielt zum Beispiel beim Streit um den Radweg im Lahntal zwischen Laurenburg und Geilnau eine große Rolle. „Ein Radweg an der Lahn entlang ist nicht möglich“, erklärte Hüser, das hätten jüngste Fachgespräche in seinem Haus ergeben. Die zuletzt gehandelte Variante durch den Wald bezeichnete er als „vorläufigen Kompromiss“. In der Aussprache wurde klar, dass außer dem Streit um den Verlauf die Frage nach der Umsetzung und den Mitteln bedeutend sind.

Hüser erläuterte, dass die SGD keine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten könne, wenn Beteiligte sich vor Ort nicht an Regeln und Entscheidungen hielten. Dafür sei der Kreis zuständig, aber Landrat Günter Kern (SPD) „ziert sich“ offenbar. „Die Rechtslage wird in keiner Weise durchgesetzt“, bemängelte ebenso Matthias Boller als Vertreter des BUND, der ansonsten der SPD und nicht den Grünen angehört. Als Bürger könne man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, hieß es weiter. Uwe Hüser brachte zudem ein, dass eine Sperrung des Leinpfads durch das Wasser- und Schifffahrtsamt – verantwortlich für die Verkehrssicherheit – Abhilfe schaffen könne.

[22.01.12] Zahlreiche Gäste aus Politik, Institutionen, Verbänden und Intessensvertretungen waren der Einladung des grünen Kreisverbands in den Theatersaal des Badhauses in Bad Ems gefolgt. Auch dieses Jahr bot die Partei ihren Gästen ein anspruchvolles kulturelles Rahmenprogramm. Das Trio Klaus Schmidt (Gesang), Karl Haxel (Klavier) und Helmut Geye (Gitarre) ergänzte die politischen Reden musikalisch und nahm in ihren Texten auf aktuelle Ereignisse bezug.

Um die Ziele grüner Politik auf Kreis- Landes - und Bundesebene ging es in politischen Redebeiträgen des Kreisvorstandssprechers Leo Neydek, des Staatssekretärs im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums Ernst- Christof Stolper, des heimischen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und der Landtagsabgeordneten Katharina Raue.

Kreisvorstandssprecher Dr. Bernd Paffrath eröffnete die Veranstaltung mit guten Wünschen für das kommende Jahr. In seinem Jahresrückblick erinnerte Paffrath die Gäste noch einmal an die schlimmen Ereignisse, die die Menschen das Jahr über bewegten, an das Reaktorunglück in Fukushima, die anhaltende Finanzkrise oder die heimtückischen Morde der rechtsradikalen Szene, die wieder einmal deutlich mache, wie blind der Verfassungsschutz auf dem rechte Auge sei. Erfreulich zeigte sich Paffrath über das Ausgang der vorherigen Landtagswahl, bei der die rheinland-pfälzischen Grünen mit 15,9 % ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielten.