Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende.

Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Raue: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte"

Am 8. und 9. Juni finden bundesweit in grünen Kreisverbänden Mitgliederentscheide zum Bundestagswahlprogramm statt. "Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle unsere 60.000 Mitglieder, welche Projekte wir im Falle  einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben. Basisdemokratisch und transparent – bei uns entscheiden die Mitglieder", erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek.

"Der Kreisverband Rhein-Lahn lädt alle Mitglieder und Interessierte am Sonntag, 9. Juni 2013 ab 11:00 Uhr ins Hotel-Restaurant Adria nach Bad Ems zu einer Versammlung ein. Damit  bieten wir unseren Mitgliedern ein Forum zur Debatte um die wichtigsten Projekte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.  Jedes Mitglied kann hier für diejenige Projekte werben, die ihr oder ihm besonders am Herzen liegen. Im Anschluss an die Debatte findet der Mitgliederentscheid in geheimer Wahl statt. Die Ergebnisse werden anschließend direkt an den Bundesverband übermittelt", erläutert Neydek.

"Wir freuen uns sehr, dass auch unser Bundestagsabgeordneter Josef Winkler an der Versammlung teilnehmen wird.

Auf ihrer Wahlversammlung in Montabaur in der vergangenen Woche wählten die GRÜNEN aus dem
Wahlkreis 205 ihre Direktkandidatin. Der Wahlkreis setzt sich zusammen aus dem gesamten Westerwaldkreis und fünf Verbandsgemeinden des Rhein-Lahnkreises. Um das Mandat beworben hatten  sich Carsten Jansing aus Niederneisen im Rhein-Lahn-Kreis, Michael Musil aus Montabaur und Andrea Weber aus Großseifen. In einer ausgiebigen Vorstellungsrunde konnten sich die Kandidaten den wahlberechtigten Mitgliedern vorstellen und ihre Ziele und Vorstellungen präsentieren.

Schon im ersten Wahlgang konnte sich Andrea Weber mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die beiden Mitbewerber durchsetzen. Seit mehr als 15 Jahren ist Andrea Weber in verschiedenen Projekten im Bereich der Integrations-, Bildungs- und Familienarbeit aktiv und den GRÜNEN immer eng verbunden gewesen. „Ich wollte eigentlich schon damals bei den GRÜNEN Mitglied werden“, erzählt Andrea Weber. „Sobald mein Kind 3 Jahre alt ist – so der Plan – wollte ich endlich eintreten. Als 2012 mein jüngstes von vier Kindern 3 geworden ist, habe ich eine Woche später meine Anmeldung abgeschickt.“

Neydek, Paffrath und Christ als Sprecher bestätigt

[PM 2012/09 - 31.10.2012] Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen Rhein-Lahn ihren Vorstand neu. Die amtierenden Sprecher Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) sowie Michael Christ (Lahnstein) wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und des Kreis­schatz­­meisters Michael Spielmann (Bad Ems).

„Ich freue mich, dass wir in dieser Besetzung in das kommende Wahljahr gehen werden. Die Energiewende gerät auf Bundesebene zunehmend ins Stocken, die Koalition in Berlin beschäftigt sich mehr mit sich selbst, als mit den drängenden Problemen unserer Zeit. Bei der Bewältigung der Finanzkrise beträgt die Halbwertszeit scheinbar unverrückbarer Positionen, die so genannten roten Linien, oft wenige Wochen. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel, Zeit für mehr Grün in der Bundespolitik. Dafür werden wir mit viel Engagement und Überzeugung, die besseren Lösungen anbieten zu können, werben“, so Michael Christ.

Grüne: Wie Telefon und Post gehört schnelles Internet zur Grundversorgung

[PM 2012/08 - 07.10.2012] Nastätten: Um die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum ging es am Informationsabend mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer im Tan-nenhof "Waldschlösschen" in Nastätten.

"Der schnelle Zugang zum Internet ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlicher Teilhabe. Während sich die Breit-bandversorgung in den Städten des Rhein-Lahn-Kreises durchaus verbessert hat, geht der Ausbau im ländlichen Umland nur schleppend voran. Nur etwa 67 % der Anschlüsse verfügen über eine Bandbreite von mindestens 2 Mbit/s. Und der Bedarf an Bandbreiten wächst konstant.", stellt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek fest.

"Die Instrumente der Bundesregierung, auf den Markt zu vertrauen und Fördergelder für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen, reichten nicht aus. Auf den Markt zu setzen, sei erfolgreich in den Städten, versage aber im ländlichen Raum. Die Kofinanzierung in Höhe von meist 60 % ist von den Kommunen nicht zu leisten", erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. "Aber wir müssen ehrlich sein: Es ist nicht möglich, in kürzester Zeit jeden Kuhstall mit Highspeed-Glasfaserleitungen zu verkabeln. Was wir aber erreichen können ist, eine flächendeckende Grundversorgung mit zunächst 6Mbit/s durch eine Unversaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben und die Finanzierung über Fonds der TK-Unternehmen sicherzustellen.

[09.07.2012] Auf ihrer diesjährigen Sommertour durch Rheinland-Pfalz besuchte die erste grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Oberhof an der Lahn. Die auch für Tourismus zuständige Ministerin machte sich ein Bild vor Ort. Mit dem Kanu auf der Lahn unterwegs konnten die Teilnehmer bei schönstem Sommerwetter eine ungetrübte Sicht auf die Weinberge von Obernhof, das Kloster Arnstein und die reizvolle Landschaft entlang der Lahn geniessen. Nach der Paddeltour stellten die Lahnwinzer ihre Produkte vor und liessen ihre Weine kosten.

Die beiden Sprecher des grünen Kreisverbands Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath sowie Fraktionssprecherin Irmtraud Wahlers waren sich im Gespräch mit der Ministerin einig, dass besonders der sanfte Tourismus bedeutsame Impulse für die Erholungslandschaft Lahnregion setze. Doch nicht nur der Wirtschaftsfaktor Tourismus stand im Fokus. Die Ministerin lies sich von den örtlichen Kommunalpolitikern und ortsansässigen Winzern über die Vorzüge und aber auch die Probleme der Region informieren.

[29.06.2012] Mittelrhein. Leo Neydek hat keinen leichten Stand, wenn es um das Thema Mittelrheinbrücke geht. Das war dem Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen auch bewusst gewesen, als er zusagte, bei der Diskussion „RLZ vor Ort extra“ in St. Goarshausen auf dem Podium zu sitzen. In den Ring stieg er gegen Bernd Zorn, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „Pro Brücke“, Landrat Günter Kern und Infrastrukturminister Roger Lewentz. Unterstützung hingegen erhielt er von Matthias Boller, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rhein-Lahn. Rund 160 Menschen von beiden Ufern des Rheins waren dabei, als es um die Frage ging „Mittelrheinbrücke: Geht es weiter?“. Das zeigte, wie das Thema die Gemüter weiter erhitzt.

Wie seine Partei, ist Leo Neydek gegen den Bau und damit dem Ärger der zahlreichen Befürworter ausgesetzt – so auch in der St. Goarshausener Stadthalle, als er sich das ein oder andere harte Wort anhören musste. Doch er schlug sich wacker. Und gegen Ende der etwas mehr als eineinhalbstündigen Diskussion erntete er sogar noch einmal Applaus. „Die Brücke gehört zum Masterplan dazu“, sagte der Grünen-Politiker. Die Aussage stieß auf offene Ohren. Neydek war zwar keinesfalls überzeugt worden, räumte aber ein, dass die große Zahl der Brückenbefürworter bei einem langfristigen Entwicklungskonzept für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, wie es die Unesco fordert, zur Kenntnis genommen werden müsse.