Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

Veranstaltung  in Nastätten

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des grünen Kreisverbandes stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor.

Seit 2011 ist das Themenfeld Tourismus angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung (MWEKL) unter Ministerin Eveline Lemke. In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz bearbeitet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, diesen Bereich. Jutta Blatzheim-Roegler ist auch Sprecherin für Mobilität und Verkehr.

Mit der aktuellen, nachhaltig ausgerichteten „Tourismusstrategie 2015“ des Landes sollen zukünftig verstärkt wertschöpfungsstarke Zielgruppen durch ein breites Angebot angesprochen werden. Genannt seien hier die speziellen Angebote zum Wandern (WanderWunder), zu Radtouren (RadHelden), rund um den Wein (WeinReich) und im Bereich Gesundheit und Wellness (IchZeit). Das Konzept des nachhaltigen Tourismus zielt dabei auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und bedeutet, gleichermaßen ökologischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Faktoren gerecht zu werden. 

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Thomas Petry nominierten die Mitglieder des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Angeführt wird die Liste von Irmtraud Wahlers (Fachbach), dem bisherigen Faktionsvorsitzenden Leo Neydek (Kemmenau) und Erika Fritsche (Nassau). Auf dem vierten Listenplatz bewirbt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Winkler um einen Sitz im Kreistag. Die Lahnsteiner Stadträtin Beatrice Schnapke-Schmidt, der Gymnasiallehrer Dr. Tobias Kies (Lahnstein) und Marion Reiter (Flacht)  folgen auf den Plätzen fünf bis sieben. Mit der Wahl von Mitgliedern der derzeitigen Kreistagsfraktion auf den ersten drei Plätzen setzen die Grünen offenbar auf kommunalpolitische Erfahrung und Kontinuität. Insgesamt bewerben sich 28 Kandidatinen und Kandidaten um den Einzug in den Kreistag.

Die große Bereitschaft von Frauen auf den oberen Listenplätzen zu kandidieren sei erfreulich, erklärt der Sprecher des Kreisverbands Leo Neydek. Viele der Bewerberinnen zeichneten sich durch langjährige kommunalpolitische Erfahrung und Engagement für grüne Politik aus.

Neujahrsempfang Gastrednerin Corinna Rüffer MdB stellte Europa in den Mittelpunkt ihrer Rede

Von Ulrike Bletzer

M Rhein-Lahn/Bad Ems. Drei Vorstandssprecher, drei Rollen: Während Petra Spielmann als einzige und seit langer Zeit erste Frau im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen Begrüßung und Anmoderation übernahm, lieferte Christoph Weyrath sozusagen den Abspann – und Leo Neydeck hielt zwischen diesen beiden Polen eine ebenso flammende wie in puncto Sprechtempo rekordverdächtige Rede.

Inklusive zweier Würdigungen: für Dr. Bernd Paffrath, den langjährigen Mitstreiter, der aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Und für einen, der aus amtlichen Gründen durch Abwesenheit glänzte. „Josef Winkler hat heute etwas Wichtigeres zu tun“, entschuldigte Neydek den Ex-Bundestagsabgeordneten mit todernster Miene. „Als Senator der Emser Karnevals Gesellschaft muss er das Rathaus stürmen.“ Logisch, dass der Bad Emser Grünen-Politiker, der im September den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, eine zentrale Rolle spielte in dem für Neujahrsempfänge unvermeidlichen Jahresrückblick.

Winkler hat sich eingesetzt

„Wir schätzen Josef Winkler sehr“, betonte Neydek, „als jemanden, der sich für die Rechte von Flüchtlingen und den interkulturellen Dialog über Parteigrenzen hinweg einsetzte, als einen fairen und humorvollen politischen Redner und als einen, den man immer in Berlin anrufen konnte.“ Der Jahresrückblick habe die Male zuvor allerdings deutlich mehr Spaß gemacht, räumte Leo Neydek freimütig ein, das schlappe Wahlergebnis von 8,4 Prozent im Visier: „Es war das enttäuschende Resultat eines merkwürdigen Wahlkampfs, in dem es mehr um Merkels Halskette und Steinbrücks Stinkefinger als um politische Inhalte ging.“ Pkw-Maut, Veggie-Day, Flüchtlingspolitik, und, und, und … kaum ein Aufreger aus dem Bundestagswahlkampf, der nicht in Neydeks Rede auftauchte.

Filmvorführung im Kreml Kulturhaus, Kinosaal am 16, Januar 2014  um 18:30. Mit Einführung, Film 'Alphabet' und Filmgespräch.

"Im ersten FilmSpecial 2014 wollen wir uns dem Thema Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem!?’ widmen. Nach einer Einführung ins Thema  (Jutta Wiesemann (Universität Siegen) angefragt) und dem Dokumentarfilm ‚Alphabet’  ist abschließend ein Filmgespräch mit VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und BildungsexpertInnen geplant", so die Veranstalter.

Im Film „Alphabet – Angst oder Liebe“ prangert der kapitalismuskritische österreichische Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer (‚We feed the world’, ‚Let’s make money’) ein in seinen Augen mittlerweile weltweit fehlgeleitetes Bildungssystem an und begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Unser Schulsystem ist ein Relikt des industriellen Zeitalters. Doch neue Konzepte zielen fast einstimmig auf eine Leistungsgesellschaft ab.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeutet noch einmal 1,3 Millionen Entlastung".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung in Nastätten wählten die Kreis­grünen einen neuen Vorstand und bestätigten Leo Neydek (Kemmenau) einstimmig im Amt des Vorstandssprechers. Neu im Vortstand als weitere Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands erhielten Petra Spielmann (Bad Ems) sowie Christoph Weyrath (Nastätten) die volle Zustimmung der anwesenden Mitglieder.

Die bisherigen Sprecher Dr. Bernd Paffrath und Michael Christ kandidierten nicht mehr. Leo Neydek bedankte sich bei beiden für ihr Engagement. Ganz besonders würdigte Neydek die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bernd Paffrath, der seit 2006 zusammen mit Neydek Sprecher des Kreisverbands war.

Ebenfalls ohne Gegenstimme votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und des Kreiskassierers Michael Spielmann (Bad Ems).

[07.09.2013/Diez]  Grüne des Kreisverbands Rhein-Lahn stellten sich auf dem Diezer Marktplatz den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl 2013. Auch die Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Montabaur Andrea Weber war nach Diez gekommen um für den grünen Wandel zu werben.  Im Vordergrund standen die grüne Steuerpolitik, die Energiewende und die grüne Agrarpoltik. Doch auch landespolitische Themen wie der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz oder die Probleme am Nürburgring bewegen die Menschen in der Region. 

Mit dem Auftritt der grünen Stelzenläuferin änderte sich nicht nur das Wetter. Wehende grüne Bänder, sich drehende Windrädchen und Sonnenblumen hoch über dem Diezer Markplatz zogen die Aufmerksmakeit der Passanten an. So manche Marktbesucherinnen und - besucher liesen sich zusammen mit der Aktionskünstlerin abbilden. Gerne nahmen sie die Informationen der Grünen aus der Hand der freundichen jungen Frau entgegen.