Handelsabkommen TTIP - Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor- desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können. Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden.

Scheinbar ungefährlich ist von "Investitionsschutz" die Rede. Konzerne bekommen "gerechte und billige Behandlung" garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim.

Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, war in das Badhaus nach Bad Ems gekommen, um über die Mängel und die Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems zu sprechen.

Aufgabe eines Gesundheitssytems sollte zuvörderst die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben und diese stetig zu verbesseren versuchen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für unser Leben geändert werden. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, auf den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichten, de Umweltbelastung zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu verbessern. Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu Grundsätzen grünenr Politik gehörte. FÜr Schmidt ein wesentlicher Grund sich in und für Partei der Grünen zu engagieren.

Die Veränderung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen sei eine langfristige Angelegenheit, die Beharrlichkeit und Ausdauer erfordere. Zunächst müsse die Politik das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.

Nach intensiver Beratung auf der Klausurtagung im März verabschieden die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl 2014. "Die Diskussionen in den letzten Monaten in der Region und auch im Landesverband, führten zur Verabschiedung der kommunalpolitischen Leitlinien auf dem Landersparteitag in Mainz. Die darin formulierten Ziele stellen auch eine gute Grundlage für unser Programm zur Kommunalwahl 2014 dar",  erklärt der Sprecher des Kreisverbands und Kandidat für den Kreistag Leo Neydek.

"Wir stehen für eine nachhaltige, ökologische, gerechte und soziale Politik. Dafür mischen wir uns hier ein. Wir mischen uns ein für eine lebenswerte Gesellschaft, jetzt und in der Zukunft", fügt Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath hinzu.

Unter dem Motto "Hier gestalten" gehen die Grünen mit folgenden Kernthemen in den Wahlkampf:

• Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen
• Artgerechte Tierhaltung
• Einführung eines regionalen Sammeltaxis zur Ergänzung und Verbesserung des ÖPNVs
• Erhalt der dörflichen Struktur
• Einrichtung von Mehrgenerationen-Häuser im Kreis fördern
• Breites Bildungsangebot vor Ort sichern und Schulen zu Häuern des Lebens und Lernens entwickeln
• Konsequente Umsetzung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärken
• Bäuerliche Landwirtschaft stärken und die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region fördern

Hier geht es zum Wahlprgramm

Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

Veranstaltung  in Nastätten

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des grünen Kreisverbandes stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor.

Seit 2011 ist das Themenfeld Tourismus angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung (MWEKL) unter Ministerin Eveline Lemke. In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz bearbeitet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, diesen Bereich. Jutta Blatzheim-Roegler ist auch Sprecherin für Mobilität und Verkehr.

Mit der aktuellen, nachhaltig ausgerichteten „Tourismusstrategie 2015“ des Landes sollen zukünftig verstärkt wertschöpfungsstarke Zielgruppen durch ein breites Angebot angesprochen werden. Genannt seien hier die speziellen Angebote zum Wandern (WanderWunder), zu Radtouren (RadHelden), rund um den Wein (WeinReich) und im Bereich Gesundheit und Wellness (IchZeit). Das Konzept des nachhaltigen Tourismus zielt dabei auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und bedeutet, gleichermaßen ökologischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Faktoren gerecht zu werden. 

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen Thomas Petry nominierten die Mitglieder des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Angeführt wird die Liste von Irmtraud Wahlers (Fachbach), dem bisherigen Faktionsvorsitzenden Leo Neydek (Kemmenau) und Erika Fritsche (Nassau). Auf dem vierten Listenplatz bewirbt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Winkler um einen Sitz im Kreistag. Die Lahnsteiner Stadträtin Beatrice Schnapke-Schmidt, der Gymnasiallehrer Dr. Tobias Kies (Lahnstein) und Marion Reiter (Flacht)  folgen auf den Plätzen fünf bis sieben. Mit der Wahl von Mitgliedern der derzeitigen Kreistagsfraktion auf den ersten drei Plätzen setzen die Grünen offenbar auf kommunalpolitische Erfahrung und Kontinuität. Insgesamt bewerben sich 28 Kandidatinen und Kandidaten um den Einzug in den Kreistag.

Die große Bereitschaft von Frauen auf den oberen Listenplätzen zu kandidieren sei erfreulich, erklärt der Sprecher des Kreisverbands Leo Neydek. Viele der Bewerberinnen zeichneten sich durch langjährige kommunalpolitische Erfahrung und Engagement für grüne Politik aus.

Neujahrsempfang Gastrednerin Corinna Rüffer MdB stellte Europa in den Mittelpunkt ihrer Rede

Von Ulrike Bletzer

M Rhein-Lahn/Bad Ems. Drei Vorstandssprecher, drei Rollen: Während Petra Spielmann als einzige und seit langer Zeit erste Frau im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Lahn von Bündnis 90/Die Grünen Begrüßung und Anmoderation übernahm, lieferte Christoph Weyrath sozusagen den Abspann – und Leo Neydeck hielt zwischen diesen beiden Polen eine ebenso flammende wie in puncto Sprechtempo rekordverdächtige Rede.

Inklusive zweier Würdigungen: für Dr. Bernd Paffrath, den langjährigen Mitstreiter, der aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Und für einen, der aus amtlichen Gründen durch Abwesenheit glänzte. „Josef Winkler hat heute etwas Wichtigeres zu tun“, entschuldigte Neydek den Ex-Bundestagsabgeordneten mit todernster Miene. „Als Senator der Emser Karnevals Gesellschaft muss er das Rathaus stürmen.“ Logisch, dass der Bad Emser Grünen-Politiker, der im September den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, eine zentrale Rolle spielte in dem für Neujahrsempfänge unvermeidlichen Jahresrückblick.

Winkler hat sich eingesetzt

„Wir schätzen Josef Winkler sehr“, betonte Neydek, „als jemanden, der sich für die Rechte von Flüchtlingen und den interkulturellen Dialog über Parteigrenzen hinweg einsetzte, als einen fairen und humorvollen politischen Redner und als einen, den man immer in Berlin anrufen konnte.“ Der Jahresrückblick habe die Male zuvor allerdings deutlich mehr Spaß gemacht, räumte Leo Neydek freimütig ein, das schlappe Wahlergebnis von 8,4 Prozent im Visier: „Es war das enttäuschende Resultat eines merkwürdigen Wahlkampfs, in dem es mehr um Merkels Halskette und Steinbrücks Stinkefinger als um politische Inhalte ging.“ Pkw-Maut, Veggie-Day, Flüchtlingspolitik, und, und, und … kaum ein Aufreger aus dem Bundestagswahlkampf, der nicht in Neydeks Rede auftauchte.

Filmvorführung im Kreml Kulturhaus, Kinosaal am 16, Januar 2014  um 18:30. Mit Einführung, Film 'Alphabet' und Filmgespräch.

"Im ersten FilmSpecial 2014 wollen wir uns dem Thema Bildungspolitik – Fehlgeleitetetes Bildungssystem!?’ widmen. Nach einer Einführung ins Thema  (Jutta Wiesemann (Universität Siegen) angefragt) und dem Dokumentarfilm ‚Alphabet’  ist abschließend ein Filmgespräch mit VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und BildungsexpertInnen geplant", so die Veranstalter.

Im Film „Alphabet – Angst oder Liebe“ prangert der kapitalismuskritische österreichische Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer (‚We feed the world’, ‚Let’s make money’) ein in seinen Augen mittlerweile weltweit fehlgeleitetes Bildungssystem an und begreift das Thema „Bildung“ sehr viel umfassender und radikaler, als dies üblicherweise geschieht. Unser Schulsystem ist ein Relikt des industriellen Zeitalters. Doch neue Konzepte zielen fast einstimmig auf eine Leistungsgesellschaft ab.