Die Fähren im Mittelrheintal sind nicht nur eine Attraktion für Touristen, tagtäglich werden sie auch von vielen PendlerInnen und SchülerInnen als Beförderungsmittel genutzt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner besuchte, gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Gastel (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), begleitet von Leo Neydek, Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis Koblenz/Lahnstein, und begleitet  grünen LokalpolitikerInnen den Fährbetrieb in St. Goarshausen.

Für Klaus Hammerl, Inhaber der Fähre Loreley GmbH, geht es bei der Brückenfrage um die Existenz seines Betriebes. Jährlich befördert er 700.000 Personen und 200.000 Fahrzeuge über den Rhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Die Fähre liegt seit rund 500 Jahren in den Händen seiner Familie. Im Mittelrheintal drohe seinem Betrieb als erstes das Aus, sollte die Brücke in unmittelbarer Nähe seiner Fährstrecke gebaut werden. „Es gibt berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Brücke im Mittelrheintal. Ökologische Nachtteile sind absehbar. Die Einstellung des Fährbetriebs zwischen Mainz und Koblenz würde zu deutlich mehr Straßenverkehr und damit zu einem höheren CO2-Ausstoß führen. Zudem wäre das Bauvorhaben ein gewaltiger Eingriff in das Welterbe Mittelrheintal. Die positiven Effekte sind kaum nachweisbar“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Unter dem Strich: ein höchst risikoreiches Unterfangen, das wohlmöglich mehr Schaden als Nutzen für das Mittelrheintal bringen würde“, ergänzt sie.

Flüchtlingskrise 2015 - Schaffen wir das?

Das Jugendforum Politik lädt alle an Politik Interessierte am 26. November 2015 um 19:00 Uhr in die Aula des Sophie-Hedwig-Gymnasiums in Diez ein. Sechs Vertreterinnen und Vertreter regionaler politischer Jugendorganisationen werden sich eine einstündige Debatte über ein Thema liefern, das seit einiger Zeit die Headlines der gedruckten und digitalen Medien bestimmt, die Flüchtlingsfrage.

"Es ist bereits das dritte Mal, dass junge Menschen sich am Sophie-Hedwig-Gymnasium in Diez zu einer politischen Diskussion zusammenfinden und damit gleichsam die landläufige Meinung widerlegen, Jugend sei heutzutage eher apolitsch. Es ist ermutigend, selbst in ländlichen Regionen findet man die Bereitschaft junger Menschen, sich in Organisationen zu engagieren und zudem mutig den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit zu wagen.", erklärt Leo Neydek, Sprecher des grünen Kreisverbands Rhein-Lahn.

Mit dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" und den UNESCO-Weltkulturerbe "Obergermanisch-Reatischer Limes" ist der Rhein-Lahn-Kreis für den Kulturinteressierten ein besonders attraktives Reiseziel. Der historisch getreue Nachbau eines Limeskastells in Pohl ist das sichtbare Ergebnis eines weltweit einzigartigen Projekts, den Limes für die Nachwelt erlebbar zu machen.

Ein guter Tagungsort für eine Landesarbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Grünen, die sich mit Kultur beschäftigt, meinte Kreisvorstandssprecher Leo Neydek, der die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich begrüßte. Die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ronald Maltha (Kultur) und Ulrich Bock (Medien) eröffneten die Sitzung mit einer reichlich gefüllten Tagesordnung, an deren Ende die Besichtigung des Kastells vorgesehen war.       

Doch zuvor berichteten Ruth Ratter, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin,  über ihre Zuständigkeitsbereiche in der Landespolitik. Die Bundestagsabgeordete Tabea Rößner,  die u.a. für Kultur- und Medienpolitik auf Bundesebene zuständig ist, informierte über aktuelle Entwicklungen auf diesen Themenfeldern.

Filmförderungs-Fond, Breitbandausbau, Jugendbauhütte, die Bedeutung der Kultur in der Bildung und der Migration, Kulturförderung im Allgemeinen usw. waren Themen, die in der anschließenden Aussprache erörtert wurden. Natürlich verschaffte sich auch die aktuellen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Asylrechtsverschärfung, die unlängst im Bundesrat mit Zustimmung der Grünen in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, die Aufmerksamkeit, die ihr zukommt.

Carsten Jansing als Direktkandidat für den Wahlkreis 7 Diez/Nassau gewählt. Ersatzkandidatin wird Erika Fritsche aus Winden

Einstimmig wählten die Mitglieder der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis Carsten Jansing zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis Diez/Nassau.  Der Wahlkreis umfasst die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Diez, Katzenelnbogen und Nastätten.

Jansing ist Mitglied des Gemeinderates Niederneisen und in der Landesarbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz aktiv, in der er sich über die Region hinaus für umweltfreundliche Verkehrskonzepte stark macht. Der 43-jährige Diplom Betriebswirt, Hausmann und Vater von zwei Kindern engagiert sich seit Jahren für die Reaktivierung der Aartalbahn und zusammen mit der BI "Ja zur Aar" für eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme entlang der B54.

In seiner Bewerbungsrede bewertet Jansing die grüne Regierungsbeteilung in Rheinland-Pfalz positiv. Man habe in den letzten fünf Jahren einige Vorhaben umsetzen können. Dazu gehöre das Transparenzgesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Eröffnung des Nationalparks, das Klimaschutzgesetz sowie die deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende. Auch in der Verkehrspolitik habe man grüne Akzente setzen können. Die  finanziellen Mittel für den ÖPNV seien aufgestockt worden. Für den Straßenbau gelte das Prinzip "Erhalt vor Neubau".

Am 16. Oktober 2015 entscheidet der Bundesrat über das Asylbeschleunigungsgesetz. Die Zustimmung zur Bund-Länder-Vereinbarung vom 24.09.2015 - dem so genannten "Asylkompromiss" - widerspricht in Teilen dem Beschluss, den die Grünen in Rheinland-Pfalz gerade erst auf dem Kleinen Parteitag am 12.09.2015 verabschiedet haben. Darin fordern die Grünen, keiner Initiative des Bundesrates zuzustimmen, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. 

Dazu erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: "Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorsieht, atmet der Entwurf den Geist der politischen Hardliner. Neben der fragwürdigen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sehen wir vor allem in den massiven Leistungseinschränkungen eine unzumutbare Härte. Asylsuchende sollen künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern verbleiben und dort lediglich Sachleistung erhalten. Die Leistungen für abgelehnte Asylsuchende sollen gar auf das „unabdingbar Notwendige“, also die nackte Existenz, reduziert werden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 halten wir das für verfassungswidrig. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen Arbeitsverbote, verschärfende Regelungen bei der Abschiebung oder die Beendigung des Leistungsanspruchs bei Minderjährigen mit Aufenthaltsstatus, wenn ein Elternteil den Aufenthaltsstatus verliert.“ 

„Dies (das Asylbeschleunigungsgesetz) sei eine Verschärfung, die wir in den letzten 20 Jahren nicht erlebt hätten", freute sich die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Julia Glöckner am 29.09.2015 im Deutschlandfunk. Wir teilen ihre Einschätzung.", so Neydek weiter. 

Zum Leserbrief einer Sprecherin der Bürgerinitiative "Pro Naturpark Nassau" erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek:

"Wenn die Sprecherin der BI "Pro Naturpark Nassau" die Umweltschutzpolitik der Grünen in Rheinland-Pfalz in einem Leserbrief als aggressiv und die Umwelt zerstörend bezeichnet, zeugt dies von beneidenswerter Faktenresistenz.  Meine Partei hat in der Zeit der Regierungsbeteiligung mit dem Nationalpark "Hunsrück-Hochwald" einen großflächigen Naturschutzraum geschaffen, in harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Ausgaben für den Straßenneubau zugunsten der Förderung öffentlicher Personennahverkehre zu verringern und damit den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzudämmen. Die Umweltministerin Ulrike Höfken hat in ihrer Amtszeit durch gezielte Fördermaßnahmen bewirkt, dass die ökologisch bewirtschaftete Landwirt­schaftsfläche um 43% zugenommen hat. Rheinland-Pfalz leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt sowie des Klimas. Mit den Vorgaben zum dezentralen Ausbaus der Windenergie erfüllen die Grünen außerdem eine Forderungen des Bundes für Naturschutz (BUND),  wie er sie in einem Fahrplan zur Energiewende in Rheinland-Pfalz 2010 herausgegeben hatte."

Daniel Köbler, MdL besucht Künstlerhaus Schloss Balmoral

Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Daniel Köbler, MdL kommt im Rahmen seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz am Sonntag, 2. August 2015 nach Bad Ems. Sein Besuch steht unter dem Motto "Politik trifft Kultur". Ort der Begegnung ist das Künstlerhaus Schloss Balmoral. Dr. Oliver Kornhoff, künstlerischer Leiter des Künstlerhauses und Direktor des Arp Museums Bahnhof Rolandseck, wird die geladenen Gäste aus Politik und Kultur begrüßen und die Wirkungsstätte der Stipendiatinnen und Stipendiaten aus aller Welt vorstellen. Im Anschluss daran stehen Gespräche zwischen den Teilnehmern auf dem Programm. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr.

Das Künstlerhaus Schloss Balmoral ist eine Einrichtung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und vergibt zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst Stipendien an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt.