Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen.

"Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten.  Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises.

In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche und strukturellen Änderungen.

Wahlkampf Bundespolitiker Toni Hofreiter wirbt beim grünen Kreisverband für Europa und Engagement vor Ort

M Bad Ems. Auf Einladung des grünen Kreisverbandes war Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu Gast in Bad Ems. Der Grünenpolitiker versuchte, vor den anstehenden Kommunalwahlen herauszustellen, wie wichtig die Politik vor Ort für alle anderen politischen Ebenen ist: „Kommunalpolitik kann so transparent und nah am Menschen sein, dass man damit auch Verständnis wecken kann für die Mechanismen auf Landes-, Bundes- und Europaebene“, betonte Hofreiter.

Denn oft scheine sogar die Landespolitik abstrakt und weit weg von den Menschen zu sein. Ein Problem vor der eigenen Haustür ist für die Menschen in der Region der Bahnlärm, der zunehmend auch den Menschen an der Lahn zu schaffen macht.

Wichtige Mittel zur Lärmbekämpfung sieht Hofreiter hier in den neuen Flüsterbremsen, dem Abschleifen der Gleise sowie dem Abrunden einseitig abgefahrener Räder. „Das würde den Menschen vor Ort schnell helfen“, erklärte Hofreiter. Zwar brauche man im engen Mittelrheintal langfristig eine Alternativtrasse, doch ein solches Projekt würde sich über Jahre hinweg ziehen.

Kreisverband informiert sich vor Ort

Der Grüne Kreisverband Rhein-Lahn informierte sich vor Ort über die praktische Umsetzung der Energiewende. Der Naturenergiepark Heidenrod sei ein gelungenes Beispiel für die Nutzung verschiedener regenerativer Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse an einem Ort, erklärte Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath zu Beginn der Besichtigung. Der Geschäftsführer der Naturenergie Heidenrod Harald Gschweng führte durch die Anlage. Auch der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun, MdL schloss sich der Besichtigungsgruppe an.

Auf 20.000 qm Freifläche und 5.500 qm Dachfläche erstreckt sich das Gesamtareal des Energieparks. Mit Abschluss des dritten Bauabschnitts im Juni 2010 ist der Solarpark im Naturenergiepark Heidenrod zur größten Photovoltaikanlage im Rheingau-Taunus-Kreis geworden.

Insgesamt sind rund 5.000 Photovoltaik-Module auf den Dächern und Freiflächen des Betriebsgeländes der KOPP Umwelt GmbH in Heidenrod-Kemel montiert worden. Das Biomasse-Kraftwerk bildet die wesentliche Säule im Naturenergiepark.

Handelsabkommen TTIP - Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor- desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können. Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden.

Scheinbar ungefährlich ist von "Investitionsschutz" die Rede. Konzerne bekommen "gerechte und billige Behandlung" garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim.

Dr. Dr. Rahim Schmidt, Sprecher für Gesundheit und Forschung der grünen Landtagsfraktion, war in das Badhaus nach Bad Ems gekommen, um über die Mängel und die Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems zu sprechen.

Aufgabe eines Gesundheitssytems sollte zuvörderst die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben und diese stetig zu verbesseren versuchen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für unser Leben geändert werden. Dazu gehöre es zum Beispiel auch, auf den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verzichten, de Umweltbelastung zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu verbessern. Das deckt sich mit grundsätzlichen Forderungen zur Nachhaltigkeit, die schon immer zu Grundsätzen grünenr Politik gehörte. FÜr Schmidt ein wesentlicher Grund sich in und für Partei der Grünen zu engagieren.

Die Veränderung im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen sei eine langfristige Angelegenheit, die Beharrlichkeit und Ausdauer erfordere. Zunächst müsse die Politik das derzeitige Gesundheitssystem verbessern.

Nach intensiver Beratung auf der Klausurtagung im März verabschieden die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl 2014. "Die Diskussionen in den letzten Monaten in der Region und auch im Landesverband, führten zur Verabschiedung der kommunalpolitischen Leitlinien auf dem Landersparteitag in Mainz. Die darin formulierten Ziele stellen auch eine gute Grundlage für unser Programm zur Kommunalwahl 2014 dar",  erklärt der Sprecher des Kreisverbands und Kandidat für den Kreistag Leo Neydek.

"Wir stehen für eine nachhaltige, ökologische, gerechte und soziale Politik. Dafür mischen wir uns hier ein. Wir mischen uns ein für eine lebenswerte Gesellschaft, jetzt und in der Zukunft", fügt Kreisvorstandssprecher Christoph Weyrath hinzu.

Unter dem Motto "Hier gestalten" gehen die Grünen mit folgenden Kernthemen in den Wahlkampf:

• Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen
• Artgerechte Tierhaltung
• Einführung eines regionalen Sammeltaxis zur Ergänzung und Verbesserung des ÖPNVs
• Erhalt der dörflichen Struktur
• Einrichtung von Mehrgenerationen-Häuser im Kreis fördern
• Breites Bildungsangebot vor Ort sichern und Schulen zu Häuern des Lebens und Lernens entwickeln
• Konsequente Umsetzung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärken
• Bäuerliche Landwirtschaft stärken und die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Region fördern

Hier geht es zum Wahlprgramm

Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Unter dem Motto "Politik geht durch den Magen" hatte der Kreisverband Rhein-Lahn zu politischen Gespächen mit den Landtagsabgeordneten Nicole Müller-Orth, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dietmar Johnen, Sprecher für Agrarpolitik, eingeladen.

Gesunde Ernährung, die Bedeutung regional erzeugter  Produkte für den Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung, die Risiken des Freihandelsabkommens mit den USA für den Verbraucherschutz sowie die Stärkung der bäuerliche Landwirtschaft und deren Bedeutung für Rheinland-Pfalz waren Themen, die in Gesprächen mit den grünen Landes- und Kommunalpolitikerinnen erörtert wurden.

Eine wacher Geist braucht gute Ernährung, der Kauf regional erzeugter Nahrungsmittel schützen das Klima und stärken die Region. Deshalb ging es zunächst zum Biolandhof Hahlgarten in Frücht, um die Nahrungsmittel einzukaufen, die beim gemeinsamen Kochen im Gemeindehaus in Kemmenau verwertet wurden. Genug Nahrung für die politischen Gespräche am Tisch. 

Veranstaltung  in Nastätten

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des grünen Kreisverbandes stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor.

Seit 2011 ist das Themenfeld Tourismus angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung (MWEKL) unter Ministerin Eveline Lemke. In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz bearbeitet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, diesen Bereich. Jutta Blatzheim-Roegler ist auch Sprecherin für Mobilität und Verkehr.

Mit der aktuellen, nachhaltig ausgerichteten „Tourismusstrategie 2015“ des Landes sollen zukünftig verstärkt wertschöpfungsstarke Zielgruppen durch ein breites Angebot angesprochen werden. Genannt seien hier die speziellen Angebote zum Wandern (WanderWunder), zu Radtouren (RadHelden), rund um den Wein (WeinReich) und im Bereich Gesundheit und Wellness (IchZeit). Das Konzept des nachhaltigen Tourismus zielt dabei auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und bedeutet, gleichermaßen ökologischen, ökonomischen und sozio-kulturellen Faktoren gerecht zu werden.