Mitglieder diskutieren mit SGD-Präsident Uwe Hüser über Streitpunkte im Kreis

Ihr starkes Ergebnis bei der Landtagswahl und die Regierungsbeteiligung haben den Bündnisgrünen auch erstmals dazu verholfen, politische Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz zu stellen. Uwe Hüser ist der neue Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Bei einer Kreismitgliederversammlung in St. Goarshausen informierte er Parteifreunde aus dem Rhein-Lahn-Kreis über aktuelle Themen und machte auch deutlich, wo Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sowie verschiedenen Behördenebenen verlaufen.

Das spielt zum Beispiel beim Streit um den Radweg im Lahntal zwischen Laurenburg und Geilnau eine große Rolle. „Ein Radweg an der Lahn entlang ist nicht möglich“, erklärte Hüser, das hätten jüngste Fachgespräche in seinem Haus ergeben. Die zuletzt gehandelte Variante durch den Wald bezeichnete er als „vorläufigen Kompromiss“. In der Aussprache wurde klar, dass außer dem Streit um den Verlauf die Frage nach der Umsetzung und den Mitteln bedeutend sind.

Hüser erläuterte, dass die SGD keine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten könne, wenn Beteiligte sich vor Ort nicht an Regeln und Entscheidungen hielten. Dafür sei der Kreis zuständig, aber Landrat Günter Kern (SPD) „ziert sich“ offenbar. „Die Rechtslage wird in keiner Weise durchgesetzt“, bemängelte ebenso Matthias Boller als Vertreter des BUND, der ansonsten der SPD und nicht den Grünen angehört. Als Bürger könne man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, hieß es weiter. Uwe Hüser brachte zudem ein, dass eine Sperrung des Leinpfads durch das Wasser- und Schifffahrtsamt – verantwortlich für die Verkehrssicherheit – Abhilfe schaffen könne.

[22.01.12] Zahlreiche Gäste aus Politik, Institutionen, Verbänden und Intessensvertretungen waren der Einladung des grünen Kreisverbands in den Theatersaal des Badhauses in Bad Ems gefolgt. Auch dieses Jahr bot die Partei ihren Gästen ein anspruchvolles kulturelles Rahmenprogramm. Das Trio Klaus Schmidt (Gesang), Karl Haxel (Klavier) und Helmut Geye (Gitarre) ergänzte die politischen Reden musikalisch und nahm in ihren Texten auf aktuelle Ereignisse bezug.

Um die Ziele grüner Politik auf Kreis- Landes - und Bundesebene ging es in politischen Redebeiträgen des Kreisvorstandssprechers Leo Neydek, des Staatssekretärs im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums Ernst- Christof Stolper, des heimischen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und der Landtagsabgeordneten Katharina Raue.

Kreisvorstandssprecher Dr. Bernd Paffrath eröffnete die Veranstaltung mit guten Wünschen für das kommende Jahr. In seinem Jahresrückblick erinnerte Paffrath die Gäste noch einmal an die schlimmen Ereignisse, die die Menschen das Jahr über bewegten, an das Reaktorunglück in Fukushima, die anhaltende Finanzkrise oder die heimtückischen Morde der rechtsradikalen Szene, die wieder einmal deutlich mache, wie blind der Verfassungsschutz auf dem rechte Auge sei. Erfreulich zeigte sich Paffrath über das Ausgang der vorherigen Landtagswahl, bei der die rheinland-pfälzischen Grünen mit 15,9 % ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielten.