[09.07.2012] Auf ihrer diesjährigen Sommertour durch Rheinland-Pfalz besuchte die erste grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Oberhof an der Lahn. Die auch für Tourismus zuständige Ministerin machte sich ein Bild vor Ort. Mit dem Kanu auf der Lahn unterwegs konnten die Teilnehmer bei schönstem Sommerwetter eine ungetrübte Sicht auf die Weinberge von Obernhof, das Kloster Arnstein und die reizvolle Landschaft entlang der Lahn geniessen. Nach der Paddeltour stellten die Lahnwinzer ihre Produkte vor und liessen ihre Weine kosten.

Die beiden Sprecher des grünen Kreisverbands Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath sowie Fraktionssprecherin Irmtraud Wahlers waren sich im Gespräch mit der Ministerin einig, dass besonders der sanfte Tourismus bedeutsame Impulse für die Erholungslandschaft Lahnregion setze. Doch nicht nur der Wirtschaftsfaktor Tourismus stand im Fokus. Die Ministerin lies sich von den örtlichen Kommunalpolitikern und ortsansässigen Winzern über die Vorzüge und aber auch die Probleme der Region informieren.

[29.06.2012] Mittelrhein. Leo Neydek hat keinen leichten Stand, wenn es um das Thema Mittelrheinbrücke geht. Das war dem Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen auch bewusst gewesen, als er zusagte, bei der Diskussion „RLZ vor Ort extra“ in St. Goarshausen auf dem Podium zu sitzen. In den Ring stieg er gegen Bernd Zorn, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „Pro Brücke“, Landrat Günter Kern und Infrastrukturminister Roger Lewentz. Unterstützung hingegen erhielt er von Matthias Boller, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rhein-Lahn. Rund 160 Menschen von beiden Ufern des Rheins waren dabei, als es um die Frage ging „Mittelrheinbrücke: Geht es weiter?“. Das zeigte, wie das Thema die Gemüter weiter erhitzt.

Wie seine Partei, ist Leo Neydek gegen den Bau und damit dem Ärger der zahlreichen Befürworter ausgesetzt – so auch in der St. Goarshausener Stadthalle, als er sich das ein oder andere harte Wort anhören musste. Doch er schlug sich wacker. Und gegen Ende der etwas mehr als eineinhalbstündigen Diskussion erntete er sogar noch einmal Applaus. „Die Brücke gehört zum Masterplan dazu“, sagte der Grünen-Politiker. Die Aussage stieß auf offene Ohren. Neydek war zwar keinesfalls überzeugt worden, räumte aber ein, dass die große Zahl der Brückenbefürworter bei einem langfristigen Entwicklungskonzept für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, wie es die Unesco fordert, zur Kenntnis genommen werden müsse.

Wahl Politiker sprechen mit Bürgern über Bahnlärm, erneuerbare Energien und die Mittelrheinbrücke

[06.05.2012] Aus zwei mach eins: Im Juli wird aus Braubach und Loreley eine Verbandgemeinde. Bereits am 3. Juni wird ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt. Für die Grünen ging es in Osterspai nun in den Wahlkampf. Josef Winkler, Mitglied des Bundestages, Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtages, und Kreisvorstandssprecher Leo Neydek bezogen Stellung zu den Themen Mittelrheinbrücke, Bahnlärm und erneuerbare Energien.

Josef Winkler sah die Mittelrheinbrücke als ein „Reizthema“. „Wir müssen aufhören, es zu emotionalisieren“, sagte er. Die Grünen sprechen sich ganz klar gegen den Bau der Mittelrheinbrücke aus, weil sie fürchten, dass das die Anwohner vor neue Probleme stellt: „Wir wollen die Mobilität der Bürger vor Ort verbessern“, sagte Winkler. Die verlängerten Fahrzeiten der Rheinfähre tragen dazu bei und beschreiben einen großen politischen Erfolg der Grünen, ergänzte Winkler. Für den Bundestagsabgeordneten ist das aber erst der Anfang: „Die längeren Fahrzeiten sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Langfristig wäre ein 24-Stunden-Fährbetrieb wünschenswert.“

Mitglieder diskutieren mit SGD-Präsident Uwe Hüser über Streitpunkte im Kreis

Ihr starkes Ergebnis bei der Landtagswahl und die Regierungsbeteiligung haben den Bündnisgrünen auch erstmals dazu verholfen, politische Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz zu stellen. Uwe Hüser ist der neue Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Bei einer Kreismitgliederversammlung in St. Goarshausen informierte er Parteifreunde aus dem Rhein-Lahn-Kreis über aktuelle Themen und machte auch deutlich, wo Grenzen zwischen Politik und Verwaltung sowie verschiedenen Behördenebenen verlaufen.

Das spielt zum Beispiel beim Streit um den Radweg im Lahntal zwischen Laurenburg und Geilnau eine große Rolle. „Ein Radweg an der Lahn entlang ist nicht möglich“, erklärte Hüser, das hätten jüngste Fachgespräche in seinem Haus ergeben. Die zuletzt gehandelte Variante durch den Wald bezeichnete er als „vorläufigen Kompromiss“. In der Aussprache wurde klar, dass außer dem Streit um den Verlauf die Frage nach der Umsetzung und den Mitteln bedeutend sind.

Hüser erläuterte, dass die SGD keine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten könne, wenn Beteiligte sich vor Ort nicht an Regeln und Entscheidungen hielten. Dafür sei der Kreis zuständig, aber Landrat Günter Kern (SPD) „ziert sich“ offenbar. „Die Rechtslage wird in keiner Weise durchgesetzt“, bemängelte ebenso Matthias Boller als Vertreter des BUND, der ansonsten der SPD und nicht den Grünen angehört. Als Bürger könne man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, hieß es weiter. Uwe Hüser brachte zudem ein, dass eine Sperrung des Leinpfads durch das Wasser- und Schifffahrtsamt – verantwortlich für die Verkehrssicherheit – Abhilfe schaffen könne.

[22.01.12] Zahlreiche Gäste aus Politik, Institutionen, Verbänden und Intessensvertretungen waren der Einladung des grünen Kreisverbands in den Theatersaal des Badhauses in Bad Ems gefolgt. Auch dieses Jahr bot die Partei ihren Gästen ein anspruchvolles kulturelles Rahmenprogramm. Das Trio Klaus Schmidt (Gesang), Karl Haxel (Klavier) und Helmut Geye (Gitarre) ergänzte die politischen Reden musikalisch und nahm in ihren Texten auf aktuelle Ereignisse bezug.

Um die Ziele grüner Politik auf Kreis- Landes - und Bundesebene ging es in politischen Redebeiträgen des Kreisvorstandssprechers Leo Neydek, des Staatssekretärs im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums Ernst- Christof Stolper, des heimischen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler und der Landtagsabgeordneten Katharina Raue.

Kreisvorstandssprecher Dr. Bernd Paffrath eröffnete die Veranstaltung mit guten Wünschen für das kommende Jahr. In seinem Jahresrückblick erinnerte Paffrath die Gäste noch einmal an die schlimmen Ereignisse, die die Menschen das Jahr über bewegten, an das Reaktorunglück in Fukushima, die anhaltende Finanzkrise oder die heimtückischen Morde der rechtsradikalen Szene, die wieder einmal deutlich mache, wie blind der Verfassungsschutz auf dem rechte Auge sei. Erfreulich zeigte sich Paffrath über das Ausgang der vorherigen Landtagswahl, bei der die rheinland-pfälzischen Grünen mit 15,9 % ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielten.

[PM 11/2011 - 12.11.2011] Bei der Kreismitgliederversammlung in Bad Ems wählten die Grünen ihren Kreisvorstand neu. Die beiden amtierenden Sprecher des Kreisverbands Rhein-Lahn Leo Neydek und Dr. Bernd Paffrath (beide Kemmenau) erhielten die einstimmige Zustimmung der Mitglieder. Der dritte Sprecherposten fiel mit großer Mehrheit an den Studenten Michael Christ aus Lahnstein. Dr. Thorsten Janning, der bisherige dritte Sprecher, kandierte nicht mehr.

Einstimmig votierte die Versammlung für die Wiederwahl des Geschäfts­führers Ulrich Wahlers (Fachbach) und die Wahl von Michael Spielmann (Bad Ems) als neuen Kreiskassierer.

Mit einem Buchpräsent bedankte sich der Vorstand bei Michael Quiram, der bisher die Finanzen des Kreisverbands betreute.

An der Versammlung nahm auch die Landtagsabgeordnete Katharina Raue teil. Die Juristin ist als Kontaktperson der Landtagsfraktion für den Kreisverband Rhein-Lahn zuständig.

[17.01.11] „Dagegen-Partei“ ist für finanzstarke Bildung und Kommunen - Jiddische Lieder zu Gerechtigkeit und Hoffnung

Hoch motiviert gehen die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis ins Wahljahr 2011. Während ihres traditionell kulturell gestalteten Neujahrsempfangs – diesmal mit jiddischen Liedern – betonten Redner aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik, dass auf allen Ebenen keine der großen Parteien mehr an grünen politischen Vorstellungen vorbeikommt.

So forderte Kreisvorstandssprecher Leo Neydek einmal mehr den Kreistag auf, gemeinsam nach einer umweltverträglichen Lösung für den „tatsächlich wichtigen und notwendigen“ Lückenschluss des Lahntalrad- und -wanderwegs zu suchen, anstatt Gesetzeslücken schließen zu wollen, damit die jetzt gerichtsanhängige Lösung durch das Naturschutzgebiet umgesetzt werden kann. Der Direktkandidat für den Wahlkreis 8 bezweifelte, dass sowohl eine Brücke am Rhein als auch eine

Rhein-Lahn-Zeitung vom Dienstag, 18. Januar, Seite 18

Bilder vom Neujahrsempfang

Kreisgrüne begrüßen die Vorschläge von FDP und SPD für mehr Bürgerbeteiligung

 [PM 12/2010 - 08. November 2010] Zu den Vorschlägen der FDP und SPD für mehr Bürgerbeteiligung erklärt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek: 

„Wir begrüßen die Vorschläge für mehr Bürgerbeteilung und direkte Demokratie und freuen uns, dass FDP und SPD unseren ureigenen Zielen nun folgen. Wir zweifeln aber an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge, gerade die SPD hätte dazu schon 18 Jahre Zeit gehabt. Tatsächlich müssen wir fürchten, dass mit den Vorschlägen der FDP zur Beschleunigung von Planungen vor allem bewährte Umweltstandards abgebaut werden sollen. Dazu gehören auch Klagerechte der Umwelt- und Naturschutzverbände, die in erster Linie der Durchsetzung des Umwelt- und Naturschutzrechts dienen. Ohne diese Rechte der Verbände sähe unsere Umwelt sehr viel schlechter aus. Die Erfahrung hat in der Vergangenheit schon gezeigt, welche Folgen es hätte, wenn die Verursacher nicht mit Ahndung von Umweltvergehen rechnen müssten.“

[25.09.2010] Anlässlich des bevorstehenden Tags des Flüchtlings lud der grüne Kreisverband Rhein-Lahn zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Badhaustheater nach Bad Ems ein. Als Referent war der Bundesabgeordnete und Sprecher für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion Josef Winkler am 21. September in die Kreisstadt gekommen, um über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu informieren

Die Anzahl der Asylanträge hat sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Wegen des Jugoslawienkrieges wurden 1994 noch 438.000 Asylanträge gestellt. Im Jahre 2007 lag die Antragszahl nur noch bei 19.164, während sie 2009 mit 27.649 Anträgen leicht anstieg.