Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das verfassungswidrig zustande gekommene Betreuungsgeld äußert sich das Mitglied des Kreistages Irmtraud Wahlers in einem Leserbrief an die Rhein-Lahn-Zeitung:

"Die Bundesregierung hätte ein solches Gesetz nicht erlassen dürfen. Folge des Urteils ist, dass die Leistung rückwirkend unwirksam ist. Es darf nämlich nach dem Grundgesetz für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingungen tätig werden, da dafür in erster Linie die Länder zuständig sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht diente das Betreuungsgeld weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“, so die Argumentation des Bundesverfassungsgericht."

"Ministerin Alt und die Landesregierung Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, dass die frei gewordenen Mittel des Bundes auch zukünftig für Familien verwendet werden. Konkret wird gefordert, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Gelder nun den Kitas zugutekommen müssen, dem Kita-Ausbau und vor allem der Kita-Qualität. Denn jeder Kita-Platz bietet Eltern ein Stück mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb investiert die Landesregierung pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Kita-Bereich, um die Zukunft aller Kinder zu stärken. Durch Instrumente wie dem Betreuungsgeld wird verhindert, dass diejenigen Kinder nicht mehr erreicht werden, die im besonderen Maße einer öffentlichen frühkindlichen Förderung und Bildung bedürfen.

Windkraft Grünenpolitiker ermutigt zum Abwägen

M Bad Ems/Rhein-Lahn. Die Debatte um den Sinn und Unsinn des Baus von Windenergieanlagen, die in Kemmenau und anderen Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis entfacht ist, ruft nun auch Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis, auf den Plan. In einem Brief an unsere Redaktion äußert sich der Bad Emser: „Nicht jede Kritik trifft den Kern.“
Natürlich werde auch mit Windenergie Geld gemacht. „Nun sind es aber auch viele Kleinanleger und Ortsgemeinden, die die Gewinne einstreichen. Was daran schlecht sein soll, dass nicht mehr nur vier Großkonzerne Einnahmen erzielen, verstehe ich nicht.“ Natürlich sehe Winkler auch die Pro bleme, die Windenergie mit sich bringt. Die Flächen, die versiegelt werden, eine später einmal anstehende Entsorgung der Anlagen nach Außerbetriebnahme werde Kosten verursachen. „Diese liegen allerdings um ein Vielfaches unter den entsprechenden Kosten für atomare und fossile Technologien.“ Auch die Umwelt werde, zunächst wie durch alle Baumaßnahmen und dann auch im Betrieb beeinträchtigt. „Gleiches gilt für die ortsansässige Bevölkerung.“ Zur Ergänzung der Energieerzeugung durch Wind, Sonne und Wasser brauche es zudem weiterhin Gaskraftwerke.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeutet noch einmal 1,3 Millionen Entlastung".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende.

Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Raue: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte"