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Foto: Fraktionsvorsitzender Leo Neydek
11.12.2020

Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021

Rege Debatte um die Senkung der Kreisumlage

Ein überraschend eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion auf Umlagesenkung kurz vor der Abstimmung fand nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion.

"Zunächst finde ich es schwierig, so kurz vor der Abstimmung von einem Antrag auf Umlagesenkung überrascht zu werden, ohne darüber in angemessener Zeit in der eigenen Fraktion darüber beraten zu können", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Leo Neydek. "Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden sehe ich für eine Umlagesenkung keine Spielräume. Die meisten hier wissen doch, aus welchem Schuldental wir kommen und in welchem Umfang der Kreis zur Sicherung der sozialen Infrastrukur beiträgt, um nur einen Bereich zu nennen, für den der Kreis für die gesamte Region maßgeblich Verantwortung trägt.", begründet Neydek seine Ablehnung. So sieht es nach kurzer Beratung auch die Grüne Fraktion, die den Antrag einstimmig ablehnt.

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Kategorien:Kreistagsfraktion Artikel
Blick auf das Loreley-Plateu von der Burg Katz aus.
06.12.2020

Grüne besorgt wegen Hotelbaupläne auf dem Loreley-Plateau

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigen sich die Grünen nach den neuerlichen Plänen zur Errichtung einer Hotel- und Ferienhaussiedlung auf dem Loreley-Plateau

 

"Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Loreley-Plateau ein Ferienpark mit einem Hotel von 700 Betten entstehen soll. Die neuerlichen Planungen weichen erheblich vom ursprünglichen Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Loreley-Plateaus ab", so Fraktionsvorsitzender Leo Neydek in einer Anfrage an die Kreisverwaltung.

 

Auch wenn die nunmehr geplante Anlage, wie in den Medien berichtet, talseitig außerhalb des Sichtfeldes liegen solle, stelle sich für die Grünen die Frage, ob ein solch überdimensionierte Hotelsiedlung nicht den außerordentlichen universellen Wert der Loreley als Mythos der Rheinromantik empfindlich beeinträchtige. 

 

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Kategorien:Kreistagsfraktion Presse
20201201_Anfrage_LoreleyPlateau_Gruene.pdf106 Ki
04.12.2020

Gebäudereinigung unter den Bedingungen der Pandemie

Grüne Kreistagsfraktion will wissen, wie es um die Arbeitssituation der Reinigungskräfte bestellt ist.

Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregel während des Schulbetriebs komme der Reinigung der Schulgebäude durch die Reinigungskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die Beschäftigten des Reinigugsdienstes sorgten täglich für saubere und hygienische Zustände in den Räumen und müssten dabei erhöhte Standards an die Sauberkeit erfüllen. Hinzu komme, dass sie ihrerseits während der Ausübung ihrer Tätigkeit den Abstands- und Hygieneregeln zu ihrem eigenen Infektions- und Gesundheitsschutz unterliegen, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest.

 

 

 

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Kategorien:Presse Kreistagsfraktion
20201109_Anfrage_Reinigung_der_Schulgebaeude.pdf116 Ki
Foto zeigt zwei junge Frauen nebenander auf dem Rad fahrend
05.07.2020

Mit dem Rad mobil im Rhein-Lahn-Kreis

Grüne stellen Antrag zur Inventur des Radwegenetzes im Kreis

Die Kreistagsfraktion der Grünen will eine deutliche Verbesserung des Radwegenetze im Rhein-Lahn-Kreis erreichen. Bisher sei der Radewegebau vor allem unter dem Aspekt gesehen worden, die touristische Attraktivität der Region zu steigern. Bestärkt durch das Aufkommen von E-Bikes und der Debatte um den Klimawandel habe die Bedeutung des Rades für den Alltagsverkehr spürbar zugenommen. Die stetig steigende Nachfrage nach Fahrrädern in Deutschland seien ein Beleg dafür, so die Grünen.

„Als drittgrößter Emittent von Treibhausgasen hat der Verkehrssektor deutlich mehr zum Klimaschutz beizutragen als bisher. Anders als in den Städten muss ein ländlich geprägter Landkreis wie der Rhein-Lahn-Kreis dabei auf einen umweltfreundlichen und gut vernetzten Mix an verschiedenen Verkehrsträgern setzen. Dazu gehört die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Verbesserung des ÖPNV genauso dazu wie die Stärkung der Radwegeinfrastruktur für die Alltagsnutzung. Um letzteres zu erreichen brauchen wir mittelfristig ein Konzept: das Radwegekonzept für den Rhein-Lahn-Kreis“, erklärt Fraktionssprecher Leo Neydek.

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Kategorien:Kreistagsfraktion Presse
20200614_Antrag_Mobil_mit_dem_Rad_01.pdf128 Ki
Foto: Fraktionssprecher Leo Neydek
14.12.2019

GRÜNE zum Haushalt - Es fehlt dem Haushalt der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe

Der mit Mehrheit verabschiedete Haushalt des Kreises findet in Teilen auch die Zustimmung der Grünen. So sind die Investitionen in Bildung und in die digitale Infrastrukur aus Sicht der Grünen durchaus zu würdigen. Auch die Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes im Kreisgebiet im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten durch geschicktes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe im Ausschreibungsverfahren sei anzuerkennen, so Fraktionssprecher Leo Neydek. Allerdings fehle im Haushalt leider die Abbildung eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Kimaschutz. 

"Kein anderes Thema hat die Menschen in unserem Land und auch in weiten Teilen Europas im letzten Jahr so bewegt wie der Klimawandel und die Erhaltung der Artenvielfalt.", erklärt Neydek. "Junge Menschen gingen zu Tausenden auf die Straße, begleitet von ihren Eltern, Großeltern, Lehrern und Wissenschaftlern und forderten die Politik zum Handeln auf: auf allen Ebenen." 

"Aber auch hier im Kreis scheinen sich die Fraktionen mit Anträgen zum Klimaschutz und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität im letzten halben Jahr geradezu überbieten zu wollen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, dass wir uns bisher nicht auf ein gemeinsamen Antrag haben verständigen können.", so Neydek weiter.

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Kategorien:Kreistagsfraktion Presse
20191209_Haushaltsrede_Kreistags.pdf77 Ki
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