Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards, Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte - über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5 Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie auf den Kopf.

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP herausnimmt. Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen.

Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster. Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-Kanada und EU-Singapur-Abkommen. Die ganzen fünf Jahre über war die Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit, Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.

Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.