Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek. "Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist. Dies bedeute noch einmal 1,3 Millionen wenigen an Aufwendungen".

Eine Senkung Kreisumlage sieht Neydek auch in den nächsten Jahren nicht kommen.

"Mit vielen Kommunen unseres Landkreises freuen wir uns über gestiegene Steuer­einnahmen.  Für den Kreishaushalt bedeutet der Anstieg der Steuereinnahmen auch einen Anstieg des Kreis­umlageaufkommens; diesmal immerhin ein Plus von ca. 3 Millionen .Trotzdem  sehen wir für eine Senkung der Kreis­umlage keinen Spielraum. Der Kreishaushalt ist weiterhin unausgeglichen,  die Gesamtverschuldung mit insge­samt 121 Millionen weiterhin dramatisch hoch. Zurzeit sind die Zinsen für kommu­nale Kredite so niedrig wie nie zuvor. Ob dies so bleibt ist ungewiss. Eine Veränderung nach oben, könnte die neuerliche Verbesserung bei den Einnahmen schnell wieder auf­fressen.", so Neydek.

Die geplanten Investionen  kommentiert Neyek wie folgt:

"Die  Investitionen sind auf das allernötigste begrenzt und liegen unter dem, was eigentlich für den Erhalt des Infrastruktur­vermögens nötig wäre. Insgesamt sind 4,6 Millionen für 2014 vorgesehen. Den geplanten Auszahlungen stimmen wir zu. Wir finden hier nichts,  was wir nicht mittragen könnten , auch nicht bei den Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm für 2014, die ausschließlich dem Erhalt dienen."

Zu einzelnen Investitionen merkt der Fraktionsvorsitzende an: "Wir freuen uns, dass sich der Kreis nunmehr stärker beim Ausbau der digitalen Infrastruktur engagieren will. Die 500.000 Euro, die zur anteiligen Förderung des Breitbandausbaus vor­gesehen sind, begrüßen wir außerordentlich. Die Versorgung der Menschen mit schnellen Internet ist in unserem Kreis immer noch sehr unterschiedlich. Die Bemühungen einzelner Verbandsgemeinden, diese Situation für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern,  will ich hier ausdrücklich würdigen. Doch aus unserer Sicht kann eine zukunftsfähige Lösung nur in dem kreisweiten Ausbau des kabel­gebun­den Glasfasernetzes bestehen."

"Die Anstrengungen des Kreise bei der energetischen Sanierung seiner Liegen­schaften erkennen wir an. Das bereits geplante Investitionen hierfür ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen, können wir für diesen Haushalt mittragen. Allerdings sehen wir für die Zukunft hier noch Entwick­lungs­potential und fordern den Kreis auf, in seinen Bemühungen auf diesem Gebiet nicht nachzulassen."

"Das der Rhein-Lahn-Kreis sich an der Sanierung des Hallenbades 'Diez - Limburg' beteiligt, finden wir richtig. Ich nehme hiermit bereits unsere Zustimmung zum entsprechenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil vorweg."

Trotz der erfreulichen Entwicklung gibt Neydek zu bedenken:

"Auch wenn "Licht am Ende des Tunnels" sichtbar wird, werden die kommende Jahre weiterhin schwere Jahre bleiben. Die Gestaltungsspielräume, den Kreis zu­ ent­wickeln, bleiben eng, die Herausforderungen gewaltig. Wie schaffen wir es, die Mobilität der Menschen durch einen attraktiven ÖPNV vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen zu erhalten und auszubauen,  wie können wir  den Menschen in unsere Region eine gute medizinische Versorgung auch in der Zukunft sicherstellen,  die soziale Infrastruktur bieten, auf die besonders einkommens­schwache Menschen oder Familien mit Kindern angewiesen sind, wie können wir ganz allgemein die Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürgen in unserer Region verbessern? Welchen Beitrag müssen und können wir zum Klimaschutz und zum Erhalt unserer einzigartigen Landschaft leisten"

Die vollständige Haushaltsrede (Download im PDF-Format)

Verehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren.

wie bereits meine Vorrednerin und Vorredner auf ihre Weise fest­gestellt haben, reichen auch im kommenden Haushaltsjahr die erwartenden Erträge aus Verwaltungs­tätigkeit nicht zur Finanzierung der geplanten Aufwendungen aus. Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.355.977 liegt er immer noch knapp über dem des Jahres 2002. Doch gemessen am durch­schnitt­lichen jährlichen Defizit der letzten fünf Jahre von ca. 7,7 Millionen zeichnet sich eine Entwicklung zum Besseren ab. Es besteht sogar die berechtigte Hoffnung in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, vielleicht noch in ihrer Amtszeit Herr Landrat.

Die erhöhten Zuweisung von Bund und Land sowie die guten Steuereinahmen haben maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kreises beigetragen. Die Anhebung der Zuweisungen des Landes im Rahmen des geänderten LFAG begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die Schlüsselzuweisung C in Höhe von 3.1 Millionen geringer als erwartet ausfiel. Es ist anzuerkennen, dass das Land sich trotz eigener Spar­bemü­hungen spürbar an den Kosten der sozialen Sicherungen beteiligt.  

Erfreu­lich ist ebenfalls, dass der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter nun vollständig übernimmt, was nicht zuletzt ein Erfolg der Länder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt mit dem Bund ist.

Noch wissen wir nicht, ob es zu einer großen Koalition in Berlin kommt oder nicht. Bekanntlich entscheiden darüber ja noch die Mit­glieder der SPD. Was wir aber schon kennen, ist der Koalitions­vertrag. Im Abschnitt "Handlungsfähig im Bund, Länder und Kommunen" stellt dieser zutreffend fest, dass gesunde Finanzen die Voraussetzung dafür sei, die grund­gesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu garan­tieren. Außerdem verspricht die Koalition ein Bundesleistungs­gesetz für Menschen mit Behinderung, um die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Dazu möchte ich die Koalitionäre an dieser Stelle ausdrücklich ermuntern. Im Haushaltsjahr 2014 beträgt die Höhe dieses Postens nahezu 12,5 Millionen Euro. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist mit einer deutlichen Zunahme der Aufwendungen in der Zukunft zu rechnen und eine Entlastung durch den Bund hier dringend erforderlich. Das die Koalition sich außerdem verständigt hat, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau der U3-Kinderbetreuung und die Fortschreibung der Entflechtungsmittel auf bisherigem Niveau bis 2019 aufrechtzuerhalten ist zu begrüßen.

Enttäuschend jedoch ist, dass sich die Koalition nicht auf eine Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung verständigen konnten. Es wird also keine Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Die Länder werden auch keine zusätzlichen Mittel für Investitionen zur Sanierung der Schulgebäude erhalten. Somit bleiben die Verteilungsspielräume des Landes Rheinland-Pfalz zur Entlastung seiner Kommunen auch künftig begrenzt. Umso mehr sind die Anstrengungen der Landesregierung zu würdigen, einerseits etwa 200.000 Millionen im Jahr einzusparen, anderseits aber seinen Bildungsausgaben spürbar zu steigern und über den Finanzausgleich besonders die Landkreise und kreisfreien Städten dauerhaft bei den Aufwendungen für den Bereich "Soziales" zu entlasten.

Eine ähnliche steigende Tendenz wie bei der Eingliederungs­hilfe sehen wir im Teilhaushalt "Jugend und Familie" beim Zuschussbedarf der wirtschaftlichen Jugendhilfe.  Ich mag Gründe gegeben haben, diese im Jahre 2006 kommunalisiert zu haben. Dies will ich hier nicht werten. Damals lag der Zu­schussbedarf noch bei 5 Millionen Euro während er für 2014 auf 11,4 Millionen anwächst. Die Landes­beteilung an diesen Aufwendungen von derzeit nur 1,4 Millionen fällt viel zu gering aus. Statt die bisherige Dynamisie­rung der Erstattung wie an­gekündigt wohlmöglich ganz zu streichen, fordern wir dagegen eine ange­messene Anhebung.                 

Anrede

Mit vielen Kommunen unseres Landkreises freuen wir uns über gestiegene Steuer­einnahmen.  Für den Kreishaushalt bedeutet der Anstieg der Steuereinnahmen auch einen Anstieg des Kreis­umlageaufkommens; diesmal immerhin ein Plus von ca. 3 Millionen .Trotzdem  sehen wir für eine Senkung der Kreis­umlage keinen Spielraum. Der Kreishaushalt ist weiterhin unausgeglichen,  die Gesamtverschuldung mit insge­samt 121 Millionen weiterhin dramatisch hoch. Zurzeit sind die Zinsen für kommu­nale Kredite so niedrig wie nie zuvor. Ob dies so bleibt ist ungewiss. Eine Veränderung nach oben, könnte die neuerliche Verbesserung bei den Einnahmen schnell wieder auf­fressen.

Die  Investitionen sind auf das allernötigste begrenzt und liegen unter dem, was eigentlich für den Erhalt des Infrastruktur­vermögens nötig wäre. Insgesamt sind 4,6 Millionen für 2014 vorgesehen. Den geplanten Auszahlungen stimmen wir zu. Wir finden hier nichts,  was wir nicht mittragen könnten , auch nicht bei den Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm für 2014, die ausschließlich dem Erhalt dienen.

Ohne auf alle Maßnahmen im Einzelnen einzugehen zu wollen, erlauben sie mir an dieser Stelle ein paar Anmerkungen.

Wir freuen uns, dass sich der Kreis nunmehr stärker beim Ausbau der digitalen Infrastruktur engagieren will. Die 500.000 Euro, die zur anteiligen Förderung des Breitbandausbaus vor­gesehen sind, begrüßen wir außerordentlich. Die Versorgung der Menschen mit schnellen Internet ist in unserem Kreis immer noch sehr unterschiedlich. Die Bemühungen einzelner Verbandsgemeinden, diese Situation für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern,  will ich hier ausdrücklich würdigen. Doch aus unserer Sicht kann eine zukunftsfähige Lösung nur in dem kreisweiten Ausbau des kabel­gebun­den Glasfasernetzes bestehen.

Die Anstrengungen des Kreise bei der energetischen Sanierung seiner Liegen­schaften erkennen wir an. Das bereits geplante Investitionen hierfür ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen, können wir für diesen Haushalt mittragen. Allerdings sehen wir für die Zukunft hier noch Entwick­lungs­potential und fordern den Kreis auf, in seinen Bemühungen auf diesem Gebiet nicht nachzulassen.

Das der Rhein-Lahn-Kreis sich an der Sanierung des Hallenbades "Diez - Limburg" beteiligt, finden wir richtig. Ich nehme hiermit bereits unsere Zustimmung zum entsprechenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil vorweg.

Anrede

Ich kann meine Haushaltsrede nicht beenden, ohne noch einmal auf etwas zu sprechen zu kommen, was alle in diesem Gremium besonders bewegt hat, nämlich das Schul­struktur­einführungsgesetz und das damit verbundene Aus für den Schulstandort Nassau. Allen Kolleginnen und Kollegen sowie ihnen Herr Landrat will ich an dieser Stelle für ihr Engagement zum Erhalt des Standortes Nassau danken. Es kam so, wie es unter den gegeben Umständen vorhersehbar war. Gleichwohl sind wir weiterhin der Auffassung,  das eine andere Ent­scheidung als die getroffene eine bessere gewesen wäre, sowohl im Interesse der Schülerinnen der Schüler als auch im Hinblick auf die Region.

Auch wenn "Licht am Ende des Tunnels" sichtbar wird, werden die kommende Jahre weiterhin schwere Jahre bleiben. Die Gestaltungsspielräume, den Kreis zu­ ent­wickeln, bleiben eng, die Herausforderungen gewaltig. Wie schaffen wir es, die Mobilität der Menschen durch einen attraktiven ÖPNV vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen zu erhalten und auszubauen,  wie können wir  den Menschen in unsere Region eine gute medizinische Versorgung auch in der Zukunft sicherstellen,  die soziale Infrastruktur bieten, auf die besonders einkommens­schwache Menschen oder Familien mit Kindern angewiesen sind, wie können wir ganz allgemein die Wohn- und Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürgen in unserer Region verbessern? Welchen Beitrag müssen und können wir zum Klimaschutz und zum Erhalt unserer einzigartigen Landschaft leisten

Anrede

Ich komme nun zum Schluss. Für die faire Zusammenarbeit in diesem Jahr will ich mich bei Ihnen Herr Landrat und bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. Herr Menche, der Vorbericht zum Haushalt, garniert mit über­sicht­lichen Tabellen und Grafiken lies wieder einmal kaum Fragen offen.  Für die Aufstellung des Haushaltsplans will ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, ebenfalls herzlich bedanken.

Es bleibt noch, ihnen allen eine schöne Adventszeit, besinn­liche Weihnachts­freiertage und ein gutes neues Jahr zu wünschen.

Leo Neydek

Fraktionsvorsitzender

B90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises