[10.12.2012]  Die Grüne im Kreistag stimmen der Kreisumlageanhebung und dem Haushalt für 2013 zu. "Der Kreis muss sparen, darüber sind wir uns alle einig. Doch gleichzeitig erwartet man von ihm Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung, ein wohnortnahes und gutes Angebot an weiterführenden Schulen, Investitionen in die Infrastruktur oder Hilfe bei persönlichen Notlagen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung, die der Kreis zu tragen hat, halten wir eine Anhebung der Kreisumlage für gerechtfertigt und notwendig. Wir stimmen dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Umlage deshalb zu", erklärt der Fraktionsvorsitzende Leo Neydek.

"Die Ausgaben im Bereich des Sozialen halten wir im Wesentlichen für notwendig. Für uns Grüne bedeutet gute Sozialpolitik mehr als Steigerung von Transferleistungen oder Versorgung von Bedürftigkeit. Sozialpolitik schafft Möglichkeiten der Teilhabe am Leben und an den Chancen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen unsere Landes ist auf gute öffentliche Institutionen angewiesen, auf ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Beratungs­stellen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Jugend- und Kultureinrichtungen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern ein notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft und den Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit. Sozialpolitik ist insofern auch Wirtschaftspolitik. Doch eins muss klar sein, einerseits Steuern senken und gleichsam Schulden abbauen zu wollen, aber anderseits ein Gemeinwesen  aufrechtzuerhalten, das gute Bildungschancen bietet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet, jungen Menschen gute Startchancen und im Alter ein Leben in Würde bietet, muss auch finanziert werden. Wer die entsprechenden Gesetze beschließt, die den Kommunen die Erfüllung der Aufgaben übertragen, muss auch für eine angemessene Finanzausstattung sorgen, oder auf die Aufgabe verzichten.", so Neydek weiter.

"In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass die geplanten Änderungen durch das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ den Kommunen ca. 30 Mio € kosten.  Und wenn der Bund lieber Milliarden für das Betreuungsgeld ausgibt, dann fehlen diese Mittel für eine umfangreicheren Unterstützung des KiTA-Ausbaus. Dagegen ist die Einigung zwischen Bund, Länder und der Gemeinde­finanz­kommission bei der Novelle des SGB XII zu begrüßen. Die anteilige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund führt im Haushaltsansatz 2013 zu einer Verbesserung von 1,55 Mio. €. Ab 2014 können wir die vollständige Übernahme der Nettoaufwendungen erwarten. Diese Verbesserung konnte vor allem auf Drängen der Länder im Rahmen des Fiskalpaktes, nicht zuletzt auch durch die Mitwirkung der rot-grünen Landesregierung, erreicht werden.", bemerkt der Fraktionsvorsitzende.

Die vollständige Haushaltsrede 

Verehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren.

Für die geneigten Zuhörerinnen und Zuhörer werden die Reden zum Haushalt 2013, wie schon in den Jahren zuvor, Kommentierungen des Mangels sein. Sie werden feststellen, dass die Investitionsschlüsselzuweisungen des Landes seit Jahren vollständig in die Reduzierung des Jahresfehlbetrages fließen Seit Jahren gelingt es nicht, die laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Erträge zu erwirtschaften, Aufwendungen, die zur mehr als zwei Dritteln zur Finanzierung der Pflichtaufgaben im Bereich der sozialen Sicherung anfallen.

Um nicht missverstanden zu werden, wir halten die Ausgaben in diesem Bereich im Wesentlichen für notwendig. Für uns Grüne bedeutet gute Sozialpolitik mehr als Steigerung von Transferleistungen oder Versorgung von Bedürftigkeit. Sozialpolitik schafft Möglichkeiten der Teilhabe am Leben und an den Chancen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen unsere Landes ist auf gute öffentliche Institutionen angewiesen, auf ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Beratungs­stellen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Jugend- und Kultureinrichtungen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern ein notwendige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft und den Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit. Sozialpolitik ist insofern auch Wirtschaftspolitik. Doch eins muss klar sein, einerseits Steuern senken und gleichsam Schulden abbauen zu wollen, aber anderseits ein Gemeinwesen  aufrechtzuerhalten, das gute Bildungschancen bietet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet, jungen Menschen gute Startchancen und im Alter ein Leben in Würde bietet, muss auch finanziert werden. Wer die entsprechenden Gesetze beschließt, die den Kommunen die Erfüllung der Aufgaben übertragen, muss auch für eine angemessene Finanzausstattung sorgen, oder auf die Aufgabe verzichten.

Anrede

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass die geplanten Änderungen durch das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ den Kommunen ca. 30 Mio € kosten.  Und wenn der Bund lieber Milliarden für das Betreuungsgeld ausgibt, dann fehlen diese Mittel für eine umfangreicheren Unterstützung des KiTA-Ausbaus. Dagegen ist die Einigung zwischen Bund, Länder und der Gemeinde­finanz­kommission bei der Novelle des SGB XII zu begrüßen. Die anteilige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund führt im Haushaltsansatz 2013 zu einer Verbesserung von 1,55 Mio. €. Ab 2014 können wir die vollständige Übernahme der Nettoaufwendungen erwarten. Diese Verbesserung konnte vor allem auf Drängen der Länder im Rahmen des Fiskalpaktes, nicht zuletzt auch durch die Mitwirkung der rot-grünen Landesregierung, erreicht werden.

Weitere Entlastungen sind den Kommunen durch die Vereinbarungen bei der Um­setzung des Fiskalpaktes in Aussicht gestellt. Während es als sicher gelten kann, dass zusätzlichen Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt und die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung zeitnah erstattet werden, bleibt es spannend im Hinblick auf das  neue Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen oder die Höhe der so genannten Entflechtungsmittel zur Verbesserung des kommunalen Verkehrswesens ab 2014.

Mit Spannung erwarten wir auch die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat dazu entsprechende Zielvorgaben formuliert. Das rot-grüne Eckpunktepapier zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs liegt mir seit heute vor. Sicher wird das neue LFAG nicht die Defizite der Kommunen mit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens beseitigen können. Von einer spürbaren Entlastung bei den Soziallasten kann jedoch ausgegangen werden.

Besorgniserregend entwickeln sich die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Erziehung. Über 1,2 Mio. zusätzlich im kommenden Haushaltsjahr. Bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sowie der Schülerbeförderung noch einmal ein Plus von rund 1,5 Mio €, ebenfalls annähern um den gleichen Betrag steigen Personal- und Versorgungs­aufwendungen.

Trotz der eben genannten zusätzlichen Bedarfe, auf die der Kreis keinen nennens­werten Einfluss hat, trägt er seinen Anteil an den Betriebskosten des Sport- und Freizeitbades in Diez und wird sich voraussichtlich auch darüber hinaus an den Sanierungskosten des Bades beteiligen. Darüber wird im Verlauf der Sitzung noch entscheiden werden.

Anrede

"Millionen für Straßen und Schulen", lautete die Schlagzeile der RLZ in der Samstags­ausgabe zum Haushalt 2013. Die Leserinnen und Leser konnten in diesem Artikel nachlesen, wie viel der Kreis in Schulen, Infrastruktur, Rettungswachen usw. im nächsten Jahr ausgeben will.

Ich will nicht verschweigen, dass wir zumindest eine Maßnahme im Straßenbau­programm hinsichtlich des Umfangs und der zu erwartenden Kosten kritisch sehen, nämlich den Ausbau der Straße zwischen Frücht und Friedrichssegen. Dennoch haben wir zugestimmt, weil das Programm überwiegend notwendige Investitionen in den Erhalt der Kreisstraßen festlegt.

Die Anstrengungen des Kreises im Rahmen der Schulstrukturreform, ein flächendeckend gutes Bildungsangebot bei sinkenden Schülerzahlen trotz anhaltend schwieriger Finanz­lage aufrecht zu erhalten, will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Ich erinnere an die Investitionen der vergangenen Jahre in den Ausbau der Schulgebäude, ins­besondere der Schulzentren Diez und Lahnstein oder die Um­setzung des energe­tischen Sanierungskonzeptes, die bei den Aufwendungen in den Haushalt 2013 hineinwirkt.

Für die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2013 und der folgenden wird der Ausbau Betreuungsangebots in Kindertagesstätten, insbesondere der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, deutlich die Ausgaben mitbestimmen. Allein für 2013 ist mit einem Mehrbedarf von 743 T€ zu rechnen. Das Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Kindertagesstätten im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Spitzenposition einnimmt, ist angesichts  des bestehenden Rechtsanspruchs erfreulich. Auch der Rhein-Lahn-Kreis wird  den zu erwartenden Platzbedarf im kommenden Jahr voraussichtlich erfüllen können. Allerdings ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung vermutlich steigen wird, was steigende Betriebskosten und Personalaufwendungen unweigerlich zur Folge haben wird.

Besorgniserregend entwickeln sich die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Erziehung. Über 1,2 Mio. zusätzlich im kommenden Haushaltsjahr. Bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sowie der Schülerbeförderung noch einmal ein Plus von rund 1,5 Mio €, ebenfalls annähern um den gleichen Betrag steigen Personal- und Versorgungs­aufwendungen.

Trotz der eben genannten zusätzlichen Bedarfe, auf die der Kreis keinen nennens­werten Einfluss hat, trägt er seinen Anteil an den Betriebskosten des Sport- und Freizeitbades in Diez und wird sich voraussichtlich auch darüber hinaus an den Sanierungskosten des Bades beteiligen. Darüber wird im Verlauf der Sitzung noch entscheiden werden.

Anrede

Ich bin selbst auch Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatgemeinde und kann deshalb die heftige Diskussion verstehen, die die erneute Anhebung der Kreis­umlage um zwei Prozentpunkte, in den kreis­angehörigen Städten und Gemeinden ausgelöst hat. Ich kann auch verstehen, das die Kreisumlage aus der Sicht der Gemeinden als eine Abgabe empfunden wird, die erneut angehoben wird. Doch ist sie nicht die Wegnahme von Eigenem, sondern der  Anteil des Kreises an den Einnahmen­quellen, die von Kreisen und Gemeinden gemeinsam bewirtschaftet werden, für den Kreis zudem die einzige, wenn man von der Jagdsteuer absieht. Ohne die Anhebung  des Hebesatzes würde der Jahresfehlbetrag des Kreises nicht bei 8,4 Mil. € sondern bei über 10 Mil. € liegen. Mit der Teilnahme am KEF-RP hat sich der Kreis gleichsam verpflichtet, in seinen Anstrengung um die Konsolidierung des Haushaltes nicht nachzulassen. Der Kreis muss sparen, darüber sind wir uns alle einig. Doch gleichzeitig erwartet man von ihm Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung, ein wohnortnahes und gutes Angebot an weiterführenden Schulen, Investitionen in die Infrastruktur oder Hilfe bei persönlichen Notlagen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung, die der Kreis zu tragen hat, halten wir eine Anhebung der Kreisumlage für gerechtfertigt und notwendig. Wir stimmen dem Haushalt mit der vorgesehenen Erhöhung der Umlage deshalb zu.

Abschließend will ich der Verwaltung meine Anerkennung für den ausführlichen Vorbericht zum Haushalt aussprechen und mich für die Bereitschaft, uns für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung zu stehen, bedanken. Ich will mich auch bei Herrn Landrat Kern für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Auch wenn wir nicht in allen Fragen immer einer Meinung waren, ja bei manchen Vorhaben gegensätzliche Auffassung vertreten, empfand ich Umgang miteinander als ausgesprochen fair.

Ich wünsch allen ein schöne Adventszeit, besinnliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Leo Neydek

Fraktionsvorsitzender

B90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises