Die Grünen des Kreisverbands Rhein-Lahn kamen zu einer Klausurtagung in Bad Ems zusammen, um über den Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 zu diskutieren, der Mitte Juni auf dem Parteitag der Grünen in Berlin verabschiedet werden soll. Leo Neydek und Christoph Weyrath, die beiden Sprecher des Kreisverbands, freuten sich über die Teilnahme von Corinna Rüffer, MdB. Die Bundestagsabgeordnete aus Trier erlebte eine Versammlung, die engagiert und fachkundig alle wesentlichen Kapitel des knapp 100-seitigen Entwurfs erörteten.

Übereinstimmend stellte die Versammlung fest, dass insbesondere der Themenbereich Ökologie "Umwelt im Kopf" hervorragend und detalliert herausgearbeitet wurde und einen Katalog von Maßnahmen enthält, die zum Erreichen der Ziele dies Weltklimaschutzabkommens unabdingbar sind: vom Ausstieg der Nutzung fossiler Energieträger zur Energiegewinnung, ressourcenschondem Wirtschaften, Artenschutz, zeitgemäßen Mobilitätskonzepten bis zur Agrarwende.

Als mindestens ebenso bedeutsam seien die Herausforderungen, die der technologische Fortschritt und die Globalisierung an die europäischen Gesellschaften stellt. Die Sicherung des Sozialstaates, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist, muss auf ein zukunftsfestes, d.h. von der abhängigen Erwerbsarbeit entkoppeltes Fundament gestellt werden. Die Bürgerversicherung zur Absicherung von Risiken durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Altersarmut seien das geeignet Instrument dazu. Die Beispiele aus den Nachbarländern Schweiz oder Österreich belegen, dass sie auch funktionieren und am Ende sogar leistungsfähiger sind als das in der Bundesrepublik zurzeit existierende Modell. 

Es sei bedauerlich, dass gerade die gesellschaftpolitischen Aspekte des Programmentwurfes jenseits von Vermögens- oder Erbschaftssteuer in der öffentlichen Wahrnehmung eine eher untergeordnete Rolle zu spielen scheinen, obwohl sie weitaus bedeutsamer für die gesellschaftliche Transformationsprozesse seien, die sich erkennbar abzeichnen und auf die Politik schon jetzt vorbereitet sein muss. In der mehr als drei Stunden andauernden Tagung wurden sie jedenfalls an den Leitlinien des Programmentwurfs angemessen erörtet.