08.12.14

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs." "Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt". "Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2015 zu. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler. "Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs."

"Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt".

"Erfreulich ist ebenfalls, dass die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu einer erheblichen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 geführt hat. Ebenfalls begrüßen wir die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen die Inklusion im schulischen Bereich zu befördern." führt Winkler weiter aus.

Zur Situation des Nahverkehrs und zum Breitbrandausbau im Rhein-Lahn-Kreis bemerkt Winkler: "Es ist festzuhalten, daß nach wie vor in vielen Orten des Kreises eine Verbesserung des Angebots wünschenswert  und notwendig ist. Die Aktualisierung des Nahverkehrsplans wird hierzu hoffentlich einen Beitrag leisten. Die Entwicklung beim Breitbandausbau begrüßen wir ebenfalls. Ohne schnellen Internetzugang wären wir hier abgehängt und es ist gut, das wir hier nun auf einem guten Weg sind"

Die Haushaltsrede in vollem Umfang:

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

wie bereits meine Vorredner auf festgestellt haben, reichen auch im kommenden Haushaltsjahr die zu erwartenden Erträge nicht zur Finanzierung der geplanten Aufwendungen aus. Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 958.000 Euro können wir  zwar wieder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin sind wir aber im Vergleich zum Vorjahresfehlbetrag mit knapp 1, 4 Millionen in die richtige Richtung unterwegs könnte man meinen. 

Wenn man dann aber in den Ausblick nimmt wie sich die angenommenen Fehlbeträge in den nächsten Jahren entwickeln sollen, kann keine überschäumende Freude aufkommen, sind hier doch Beträge, die an die zwei Millionen nahe herankommen prognostiziert. 

Trotzdem muss man sagen, daß wir damit immer noch weit weg von den Defiziten aus den Jahren 2009-2012 sind, die im Durchschnitt bei 8,4 Millionen lagen.

Daß durch unsere Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds RLP sich im Bereich der Liquiditätskredite die Waage sich endlich in die richtige Richtung neigt, ist zu begrüßen.

Da ja immer wieder gerne die Landesregierung kritisiert wird, ist hier einmal deutlich zu sagen: Die geplante Verringerung der Liquiditätskredite um 2/3 innerhalb von 15 Jahren ist ein besonderer Kraftakt. Insofern hier ein Lob an das Land, das hier immerhin einen Anteil von einem Drittel übernimmt.

Die von der rot-grünen Regierung in Mainz durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs und damit die erhebliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen pro Jahr oder auch 25 % bis 2016 begrüßen wir. Auch wenn dies allein noch kein Allheilmittel zur Haushaltskonsolidierung ist.

Ebenfalls zu begrüßen ist, daß die Landesregierung vor kurzem mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zum Thema „schulische Inklusion“ auf den Weg gebracht hat, die jährlich 10 Millionen Zuschüsse an die Kommunen beinhaltet um die Inklusion zu befördern.

Die große Koalition auf Bundesebene hat ja in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten:  (Im Abschnitt "Handlungsfähig im Bund, Länder und Kommunen"), dass gesunde Finanzen die Voraussetzung dafür seien, die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu garantieren. Ein erster Schritt hierzu mag die sogenannte Vorabmilliarde aus dem Bundesteilhabegesetz sein, die die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet. Die gewählte Lösung, die Hälfte dieser Mittel über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu verteilen führt ja nun allerdings zu dem kuriosen Vorgang, daß wir nun als Kreis sehen müssen, wie wir hier an das uns zur Entlastung zugesagte Geld kommen können.

Der Vorschlag der Verwaltung, eine gesplittete Umlage vorzusehen, hat uns eigentlich überzeugt gehabt. Gleichwohl ist im Sinne einer möglichst einvernehmlichen Beschlussfassung des Haushalts der neue Vorschlag der FWG-Fraktion ein gangbarer Kompromiss.

Dass die Bundesregierung nun auch bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung die Kosten voll übernimmt mag schon der zweite Schritt zur kommunalen Entlastung sein. Ca. 3 Millionen jährlich Entlastung für den Kreis im Vergleich zu 2011 sind beachtlich.

Insofern stelle ich fest, Bund und Land bewegen sich auf die Kommunen zu, das ist zu begrüßen, reicht aber leider immer noch nicht aus, um uns auf dauerhaft sichereren Boden zu bringen. Weitere Schritte müssen folgen.

Dass wir im Bereich der Schulen 6,3 Millionen im Haushalt aufbringen und im Bereich der Kindertagesstätten 32,3 Millionen für Betrieb und Erweiterung von Gruppen einsetzen ist eine notwendige Investition in unsere jüngsten Bürger.

Die Situation des Nahverkehrs im Kreis wird ja auch Thema im nächsten Kreisausschuß sein. Es ist festzuhalten, daß nach wie vor in vielen Orten des Kreises eine Verbesserung des Angebots wünschenswert  und notwendig ist. Die Aktualisierung des Nahverkehrsplans wird hierzu hoffentlich einen Beitrag leisten.

Die Entwicklung beim Breitbandausbau begrüßen wir ebenfalls. Ohne schnellen Internetzugang wären wir hier abgehängt und es ist gut, daß wir hier nun auf einem guten Weg sind.

Ich komme nun zum Schluss. Für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr will ich mich bei Ihnen Herr Landrat, bei den Beigeordneten und den Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Im Bezug auf den Haushalt richte ich einen Dank an Herrn Menche, der schon mit seinem Vorbericht zum Haushalt die Antworten auf die meisten denkbaren Fragen vorweggenommen hat, was keine Selbstverständlichkeit ist. 

Ich wünsche noch schöne Adventstage und soweit wir uns nicht mehr sehen bis dahin, ein schönes Weihnachtsfest.

Josef Winkler
Fraktionsvorsitzender,
B90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises

Die Haushaltsrede als PDF