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30.11.07 –
[PM 11/2007 - 30.11.2007] Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 15.11. 07 in Bad Ems wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbands Rhein-Lahn Leo Neydek, Bernd Paffrath (beide Kemmenau) und Marion Reiter (Flacht) mit großer Mehrheit wieder zu ihren Vorstandssprechern. Michael Keilholz wurde einstimmig als Kassierer im Amt bestätigt.
Lydia Lehmann, die viele Jahre die Geschäfte des Kreisverbands führte, kandidierte nicht mehr. Als Nachfolger im Amt des Geschäftsführers wählte die Versammlung den Vorsitzenden der Lahnsteiner Grünen Jörg Eisbach.
Der Vorstand bedankte sich bei Lydia Lehmann für die vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand das Thema Sozialpolitik. Der Landesvorstandsprecher Nils Wiechmann erläuterte den Beschluss zur Sozialpolitik, der auf dem letzten Landesparteitags in Neuwied verabschiedet wurde. Darin sprechen sich die Grünen für die Erhö-hung des Hartz IV-Regelsatzes um 20 Prozent sowie die Einführung von rechtlich verbindlichen Mindestlöhnen aus und fordern die Einführung eines "Modularen Grundeinkommens".
"Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben den Mut zu einem neuen Aufbruch in der Sozialpolitik. Wir reagieren auf die Veränderungen des modernen Sozialstaats nicht mit dessen Abbau, sondern mit Erneuerung.", erklärt Nils Wiechmann.
"Neben einer armutsfesten Existenzsicherung muss die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe durch den Ausbau einer entsprechenden sozialen Infrastruktur sichergestellt werden", so der Sprecher der Kreisgrünen Leo Neydek.
Am Ende der Versammlung wählten die Mitglieder Leo Neydek zum Delegierten sowie Josef Winkler und Patrick Zwiernik zum Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag in Nürnberg.
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