Wahlkampf Bundespolitiker Toni Hofreiter wirbt beim grünen Kreisverband für Europa und Engagement vor Ort

M Bad Ems. Auf Einladung des grünen Kreisverbandes war Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu Gast in Bad Ems. Der Grünenpolitiker versuchte, vor den anstehenden Kommunalwahlen herauszustellen, wie wichtig die Politik vor Ort für alle anderen politischen Ebenen ist: „Kommunalpolitik kann so transparent und nah am Menschen sein, dass man damit auch Verständnis wecken kann für die Mechanismen auf Landes-, Bundes- und Europaebene“, betonte Hofreiter.

Denn oft scheine sogar die Landespolitik abstrakt und weit weg von den Menschen zu sein. Ein Problem vor der eigenen Haustür ist für die Menschen in der Region der Bahnlärm, der zunehmend auch den Menschen an der Lahn zu schaffen macht.

Wichtige Mittel zur Lärmbekämpfung sieht Hofreiter hier in den neuen Flüsterbremsen, dem Abschleifen der Gleise sowie dem Abrunden einseitig abgefahrener Räder. „Das würde den Menschen vor Ort schnell helfen“, erklärte Hofreiter. Zwar brauche man im engen Mittelrheintal langfristig eine Alternativtrasse, doch ein solches Projekt würde sich über Jahre hinweg ziehen.

„Muss man aus Menschenschutzgründen nicht über ein Nachtfahrverbot oder ein Tempolimit nachdenken?“, wollte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Winkler wissen. Hier sieht Hofreiter jedoch die Schwierigkeit, „dass der Güterverkehr hauptsächlich nachts unterwegs ist, tagsüber ist die Strecke zu voll“. Dürften die Güterzüge nur noch am Tag fahren, würde der Verkehr wohl von der Schiene auf die Autobahnen wandern.

Zeitgleich mit den Bürgermeister-, Stadt-, Gemeinde- und Kreistagswahlen steht am 25. Mai auch die Europawahl ins Haus. Über die Abschaffung der 3-Prozent-Hürde für das Europaparlament seien die Grünen jedoch „nicht so ganz glücklich“, sagte Hofreiter.

Die Sperrklausel ist verfassungswidrig, urteilte erst im Februar das Bundesverfassungsgericht. Mehrere kleine Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler oder die NPD hatten dagegen geklagt – und könnten nun die Nutznießer der neuen Regelung sein. „Die Argumentation war, dass es in vielen Ländern ja keine solche 3-Prozent-Hürde gibt. Aber wenn ein Land nur zehn Abgeordnete stellt, dann braucht eine Partei allein schon etwa 10 Prozent, um nur einen Abgeordneten zu stellen“, erläuterte Hofreiter. Eine solche Hürde sei dort also nicht nötig.

Deutschland stellt dagegen mehr als 90 Abgeordnete. Für den Einzug ins Europaparlament könnten daher schon etwas mehr als ein Prozent der Stimmen reichen. „Also machen Sie Werbung dafür, dass die Leute zur Europawahl gehen und demokratisch wählen“, forderte Hofreiter. „Denn sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland einen Rechtsextremen nach Brüssel schickt.“