Lässt sich der Gutachterausschuss instrumentalisieren?

[20.07.2007] Die Frage nach Sinn und Unsinn einer festen Rheinquerung stellte sich zuletzt auch der Obere Gutachtenausschluß für Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz, wie in dem Artikel “Nur Brücke oder Tunnel bringt den Aufschwung“ unlängst zu lesen war. Wenn man die zuständige Landesordnung betrachtet hat der obere Gutachtenausschuß u.a. die Aufgabe den Grundstücksmarkt von Rheinland-Pfalz auszuwerten, dies unter der Verwendung der Wertermittlungsinformationen der örtlich zuständigen Gutachterausschüsse, auch soll er Empfehlungen für die Ermittlungen von Bodenrichtwerten geben. Seine Aufgabe ist es laut Landesordnung nicht, Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung zu machen. Offensichtlich ist hier, dass er nicht nur seine Kompetenz überschritten hat, sondern darüber hinaus hat es den Eindruck, dass er von seinem Auftraggeber, der Landesregierung, für ihre politischen Ziele instrumentalisiert wurde.

20.07.07 –

[20.07.2007] Die Frage nach Sinn und Unsinn einer festen Rheinquerung stellte sich zuletzt auch der Obere Gutachtenausschluß für Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz, wie in dem Artikel “Nur Brücke oder Tunnel bringt den Aufschwung“ unlängst zu lesen war. Wenn man die zuständige Landesordnung betrachtet hat der obere Gutachtenausschuß u.a. die Aufgabe den Grundstücksmarkt von Rheinland-Pfalz auszuwerten, dies unter der Verwendung der Wertermittlungsinformationen der örtlich zuständigen Gutachterausschüsse, auch soll er Empfehlungen für die Ermittlungen von Bodenrichtwerten geben.

Seine Aufgabe ist es laut Landesordnung nicht, Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung zu machen. Offensichtlich ist hier, dass er nicht nur seine Kompetenz überschritten hat, sondern darüber hinaus hat es den Eindruck, dass er von seinem Auftraggeber, der Landesregierung, für ihre politischen Ziele instrumentalisiert wurde.

Merkwürdig ist dann nicht, dass der Innen-Staatssekretär Roger Lewentz aussagt, dass die Studie mit Fakten „genau das Empfinden der Menschen rund um die Loreley belegt“.

Hier muß die Frage nach dem Studiendesign erlaubt sein, nach der Fragestellung, der Arbeitshypothese, ebenso die Frage nach der Qualität des wissenschaftlichen Studienaufbaus und der statistischen Auswertung der in Auftrag gegebenen Studie. Schnell kommt man hier ins Grübeln. Es ist etwas abstrus, aus den unterschiedlichen Grundstückspreisen im Vergleich zwischen links- und rechtsrheinisch induktiv schließen zu wollen, dass eine feste Rheinquerung notwendig ist.

Wenn die Grundstückspreise in Hömberg bei ca. 60 Euro/qm liegen und in Kemmenau bei knapp 100 Euro/qm (bis zur A3 in Montabaur sind es von jedem Ort in etwa 13 km), kann man daraus wohl kaum den Schluß ziehen, dass eine Brücke über das Lahntal zwischen Hömberg und Singhofen (oder Scheuern) den Wert der Grundstücke in Hömberg erhöht.

Einen wissenschaftlich validen Zusammenhang zwischen einer festen Rheinquerung und der Entwicklung der Grundstückspreise prognostisch herzustellen ist unlauter, letztendlich peinlich.

Eine Frage von meiner Seite mag in diesem Zusammenhang erlaubt sein: „Wie mögen sich die Preise für Grundstücke und gebrauchte Wohnimmobilien entwickeln, wenn diese plötzlich an einer stärker befahrenen Straße in der Nähe der festen Rheinquerung (St Goarshausen, St. Goar) liegen, oder an der dann ausgebauten L274“ ? Die Menschen z.B. in Bogel würde es bestimmt interessieren, wie hoch die Entschädigungszahlungen sein könnten. Wie sollen diese Entschädigungen finanziert werden, durch uns Steuerzahler ?

Gerne möchte ich darüber hinaus die Frage erörtert wissen, ob es eine Berechnung dazu gibt, in wie weit sich der zunehmende Autoverkehr in der Nähe der Rheinquerung (Loreley, oder vielleicht Wellmich) sich positiv auf die  rechtsrheinischen Übernachtungszahlen z.B. in St. Goarshausen in Zukunft auswirken wird. Dem Urlauber aus den Ballungsgebieten kann man sicherlich schmackhaft machen, neben dem bestehenden Bahnlärm den zunehmenden permanenten Schwerlastverkehr (der Flughafen Hahn soll ja besser erreicht werden können) mit den resultierenden Emissionen zu genießen. Zur Erörterung dieser Fragestellung sollte durch die Landesregierung ggf. auch eine Studie in Auftrag gegeben werden.

Die Verteilung des Autoverkehrs auf mehrere Standorte der Rheinquerung mittels Fähren erscheint hier mir diesbezüglich viel sinnvoller. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordern schon lange einen zeitlichen Ausbau des Fährbetriebs und seine Integration in den ÖNVP. Wir wünschen unserer Region den Erhalt des Status „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ um weiter über den Tourismus die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region voranzutreiben.
 

Dr. Bernd Paffrath

Vorstandssprecher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Rhein-Lahn

Kategorie

Presse

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