09.05.14

Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen. "Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten.  Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises. In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche und strukturellen Änderungen.

Nassau/Lahn, Ulrich Steinbach, MdL referiert über Kommunalfinanzen

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in vielen Orten Diskussionsstoff - und gerne auch voller Mythen und Legenden. Grund genug für eine Veranstaltung zu diesem Themen, zu der der Kreisverband Rhein-Lahn eingeladen hatte. Den fachkundigen Input lieferte der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, MdL. Steinbach ist Mitglied des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen und grüner Sprecher für Haushalt und (kommunale) Finanzen.

"Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die über Jahrzehnte hinweg angewachsen ist, kann nur dann beseitigt werden, wenn alle Ebenen dazu ihren Beitrag leisten. Mit dem kommunalen Entschuldungsfond und geändertem kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und trägt den unterschiedlichen Aufgaben der kommunalen Ebenen Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Rechnung" erklärt Leo Neydek zu Beginn der Veranstaltung und gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Landkreises.

In seinem Vortrag erörtete Steinbach zunächst die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen und zeigte die struktellen Ursachen der Verschuldung der verschiedenen kommunalen Ebenen auf. Während die Landkreise vorallem die Kosten für die soziale Sicherung schultern müssen, etwa 70 % der Ausgaben fallen in diesen Bereich, ist die Lage der Gemeinden stark geprägt von ihren Investionsverhalten in der Vergangenheit, der demografische Entwicklung und den gewerbliche Änderungen und strukturellen Änderungen. Der Finanzierungssaldo, Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, der Gemeinden und Verbandsgemeinden entwickelt sich erstmals seit 2009 wieder nach oben in Richtung Ausgeglichenheit, so der Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes. Bei den den Landkreisen und kreisfreien Städten fällt diese Kurve deutlich flacher aus und bleibt auch im Durchschnitt weit unterhalb der Nullllinie.

Die wesentlichen Ursachen für die finanzielle Schieflagen seien einerseits strukturelle Probleme wie gewerbliche und strukturelle Änderungen, demografischer Wandel, Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie steigende Sozialausgaben. Aber auch kommunales Fehlverhalten wie beispielsweise Fehlinvestionen (Prestigeobjekte), mangelnde Bereitschaft zur Kooperation, fehlende Modernisierung oder die Vernachlässigung von Erhalt des Anlagevermögens habe dazu beigetragen.

EEE, Einsparen, Effizienz steigern, Einnahmen erhöhen, sei die Formel um aus der Schuldenfalle zu kommen. An Beispielen für die verschiedenen kommunalen Ebenen macht Steinbach deutlich, was dies konkret bedeutet. Die Realsteuersätze vieler Gemeinden lägen in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer. Hier sei noch Spielraum zur Verbesserung der Einnahmeseite. Bei Investitionen solle der Lebenszyklusansatz beachtet und auf Großprojekte verzichtet werden. Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform könne die Effizienz gesteigert und durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten gesenkt werden. Die Vermeidung von Risiken und eine demografiefeste Ausgabenpolitik unterstütze zudem die Konsolidierung der Haushalte.

Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleiche habe das Land die Zuweisungen an die kreisfreien Städte und Landkreise, die besonders von hohen Sozialleistungen betroffen seien, deutlich angehoben. Insgesamt sei die Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen Euro bis 2016 erhöht worden. Damit trage das Land zur Entlastung der Kommunen bei. Aber auch der Bund müsse seiner Verpflichtung nachkommen, die Kommunen von den hohen Sozialkosten zu entlasten.