Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021

Rege Debatte um die Senkung der Kreisumlage Ein überraschend eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion auf Umlagesenkung kurz vor der Abstimmung fand nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion. "Zunächst finde ich es schwierig, so kurz vor der Abstimmung von einem Antrag auf Umlagesenkung überrascht zu werden, ohne darüber in angemessener Zeit in der eigenen Fraktion darüber beraten zu können", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Leo Neydek. "Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden sehe ich für eine Umlagesenkung keine Spielräume. Die meisten hier wissen doch, aus welchem Schuldental wir kommen und in welchem Umfang der Kreis zur Sicherung der sozialen Infrastrukur beiträgt, um nur einen Bereich zu nennen, für den der Kreis für die gesamte Region maßgeblich Verantwortung trägt.", begründet Neydek seine Ablehnung. So sieht es nach kurzer Beratung auch die Grüne Fraktion, die den Antrag einstimmig ablehnt.

Rege Debatte um die Senkung der Kreisumlage

Ein überraschend eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion auf Umlagesenkung kurz vor der Abstimmung fand nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion.

"Zunächst finde ich es schwierig, so kurz vor der Abstimmung von einem Antrag auf Umlagesenkung überrascht zu werden, ohne darüber in angemessener Zeit in der eigenen Fraktion darüber beraten zu können", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Leo Neydek. "Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden sehe ich für eine Umlagesenkung keine Spielräume. Die meisten hier wissen doch, aus welchem Schuldental wir kommen und in welchem Umfang der Kreis zur Sicherung der sozialen Infrastrukur beiträgt, um nur einen Bereich zu nennen, für den der Kreis für die gesamte Region maßgeblich Verantwortung trägt.", begründet Neydek seine Ablehnung. So sieht es nach kurzer Beratung auch die Grüne Fraktion, die den Antrag einstimmig ablehnt.

In seiner Haushaltsrede geht der Fraktionsvorsitzende auf die Besonderheiten des Haushaltsentwurfs ein. Im Ergebnis ausgeglichen, sei wieder ein positives Eigenkapital festzustellen, wenn auch ein kleines.  Der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens ohne Kompensationszahlungen auf der Einnahmeseite gehe noch auf die Zeit vor der Pandemie zurück und die Corona-Soforthilfen des Bundes und Landes milderten die pandemiebedingten Mehraufwände. Die tatsächlichen Auswirkungen von Corona seien somit in diesem Haushalt noch nicht prägend gewesen, erläutert Neydek.

 "Erfreulich ist, dass die Investionsausgaben des Kreises wieder ansteigen. Besonders die Ausgaben für den Breitbandausbau oder für unsere Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Was wir in diesem Jahr jedoch wieder vermissen: nennenswerte Investionen in den aktiven Klimaschutz.  Die im vergangenen Jahr in diesem Bereich gefassten Beschlüssen sind allerdings ein Anfang und lassen uns hoffen, dass es hier künftig vorangeht. Es wird in Klimaschutzkonzept geben. Die Einstellung eines Klimasschutzmanagers läuft, die Verbesserung des Radwegenetzes soll kreisweit angegangen werden.", stellt Neydek fest. 

"Wir wissen, dass die Verkehrswende wesentlich zum Klimaschutz beiträgt, aber in ländlichen Regionen eine besondere Herausforderung darstellt. Alternative und variantenreiche Mobilitätsangebote sind in urbanen Regionen einfacher und schneller umzusetzen als im ländlichen Raum. Hier kommt es auf einen guten Mix an verschiedenen Möglichkeiten, mobil zu sein, an. Die Aartal-Bahn könnte einen wichtigen Beitrag zu diesem Mix sein, Deshalb erwarten wir, dass das Aus für die City-Bahn nicht das Aus für die Reaktivierung der Aartal-Bahn bedeutet. Nachdem die Förderkulisse für Reaktivierungen von Bahnstrecken verbessert wurde, setzen wir nun auf die Initiative zur Reform der Wirtschaftlichkeitsfeststellung solcher Projekte", merkt der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Verkehrswende im Rhein-Lahn-Kreis an.

"Ein kreiseigenes Corona-Hilfspaket aufzulegen, war eine sinnvolle Maßnahme, die wir gerne  unterstützt haben, ebenso wie das Kreisprogramm zur Vereinsförderung oder die Investitionsförderung für Kitas. Es wird ein Gesundheitsmanagement geben, personell abgesichert. Gut sagen wir da, denn Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet braucht zur langfristigen Sicherung Planung und Kooperation. Natürlich begrüßen wir auch die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes. Alles in allem finden wir den Haushalt zustimmungswürdig ", bemerkt Neydek abschließend.    

Die vollständige Haushaltsrede im PDF-Format

 

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Artikel Kreistagsfraktion Aktuell