Hahnstätten. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Hahnstätten, Einsicht in die Akten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Bezug auf die Planung der Aarumgehung zu bekommen, ist zunächst vertagt worden. Die „Grünen“ beabsichtigen, dass die Verbandsgemeinde Initiative für ihre Bürger ergreift und die vollständige Einsicht der Pläne beantragt. Dabei bezieht sich die Fraktion auf das Landesgesetz über die „Freiheit des Zugangs zu Informationen“.

Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Offenlegung aller Informationen den Entscheidungsprozess für die Umgehung Flacht/Niederneisen eher fördert als behindert. Der Antrag wurde vertagt, da zurzeit noch eine Anfrage der Verbandsgemeinde über den Planungsstand beim Bundesverkehrsministerium vorliegt. Die Antwort wird in den kommenden Wochen erwartet. Falls bis zur nächsten Ratssitzung noch keine Mitteilung aus Berlin vorliegt, wird der Antrag noch einmal in die Tagesordnung aufgenommen. „Es besteht Grund zur Diskussion, wir wollen aber noch abwarten“, kommentierte Horst Seelbach, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag. Zudem sei Ulrich Neuroth, der neue Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Diez, noch in der Einarbeitungsphase. Mit ihm soll in Kürze ein Gesprächstermin vereinbart werden, in dem auch die Aarumgehung Thema ist.

Als kontraproduktiv bezeichnete Karl Werner Jüngst (CDU) das Anliegen der Grünen. „Wir können jetzt nicht gegen die Handhabung im Umgang mit den Informationen in Rheinland-Pfalz vorgehen. Während der Trassenfindung ist eine öffentliche Beteiligung möglich“, so Jüngst. Zurzeit würde Stimmungsmache betrieben. Jüngst weiter: „Es wird keine Umgehung um jeden Preis geben. Deshalb sollten auch keine Horrorszenarien aufgezeigt werden, wie es die Umgehungsgegner betreiben.“

Thorsten Janning (Bündnis 90/Die Grünen) betonte das Interesse an der sachlichen Diskussion. „Wir halten das Zurückhalten der Informationen für Unrecht. Der Bürger hat ein Recht darauf, über den Planungsstand auf dem Laufenden gehalten zu werden. Nur so schaffen wir Transparenz“, sagte Janning. Auch Manfred Ehrecke (FWG) sprach sich zunächst für Zurückhaltung aus. Paul Stegemann, Fraktionssprecher der Grünen, erklärte sich mit der Zurückstellung des Antrags einverstanden, doch sollte das Thema nicht auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Volker Satony, Bürgermeister der VG, formulierte ein vorläufiges Ergebnis aus der Diskussion: „Sobald eine Reaktion aus Berlin vorliegt, kommen wir zusammen und besprechen die weitere Vorgehensweise.“

Ein zweiter Antrag der Grünen, in dem der LBM darum gebeten wird, ein integriertes Verkehrskonzept für das untere Aartal zu erstellen, wurde ebenfalls aus den genannten Gründen zurückgestellt. Uli Pohl

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Dienstag, 6. Juli 2010, Seite 19

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