Beschlussempfehlung:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der VG Diez einen Antrag für das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums zu erarbeiten.

Begründung:

Das Bundesfamilienministerium fördert mit einem Programm die Demokratiebildung vor Ort. Für dieses Programm sollen sich die beiden Verbandsgemeinden Diez und Aar Einrich gemeinsam bewerben. Die Komplexität der Anforderungen aber auch die räumliche und kulturelle Verbundenheit der beiden VGen machen hier eine kommunale Zusammenarbeit wünschenswert und erforderlich.

Das Programm Demokratie leben will: „Unsere Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur leben, sie erhalten und gestalten. Um diese Menschen zu stärken, gibt es das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Mit dem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.

Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – auf diesen Werten beruht ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung. Sie werden jedoch immer wieder angegriffen. Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus. Das Programm „Demokratie leben“ will diesem Extremismus, will Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und stattdessen gegenseitigen Respekt und das demokratische Gemeinwesen fördern.

Demokratie wird auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene gestaltet. Jeden Tag. Daher unterstützt das Bundesprogramm "Demokratie leben!" innovative Projekte und langfristiges Engagement auf allen drei Ebenen, insbesondere aber konkret vor Ort.“ Quelle website: www.demokratie-leben.de Auf der kommunalen Ebene werden sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ gebildet, die die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure unterstützen. Wie diese Partnerschaft fürDemokratie vor Ort inhaltlich ausgestaltet wird, richtet sich nach den lokalen und regionalen Erfordernissen.

Kosten und Fördermittel:

Eigenanteile sind die Bereitstellung von Personal sowie von Sachmitteln innerhalb der Kommunalverwaltung für die Steuerung der „Partnerschaft für Demokratie“ (Sachbearbeitung). Es müssen in jedem Fall mindestens 0,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung gestellt werden. Diese können über in der Kommunalverwaltung bereits bestehende Personalkontingente oder eine neu zu schaffende Stelle erbracht werden.
Darüber hinaus ist zur Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ eine Koordinierungs- und Fachstelle (bei einem freien Träger) mit finanziellen Personalmitteln in Höhe von mindestens einem Stellenanteil von 0,5 VZÄ sowie zzgl. Sachmitteln auszustatten, diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch in der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden." Betreffende Personal- und Sachausgaben können bis zu 50% der Gesamtausgaben der Partnerschaft für Demokratie betragen.

Es gibt dazu einen Prozess, mit vier wichtigen Stellen: das "federführende Amt" (VG Verwaltung), Begleitausschuss (zivilgesellschaftliche Akteure plus – wenn Bedarf oder gewünscht - Vertreter*innen aus der Kommunalverwaltung und anderer staatlicher Institutionen), "Koordinierungs- und Fachstelle", Jugendforum (Jugendliche). Grundsätzlich ist die VG der Zuwendungsempfänger.

"Die maximale Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt im Handlungsbereich Kommune 125.000,00 EUR je Partnerschaft für Demokratie" (RL)

Die anfallenden Kosten für Verwaltung könnten, je nach weiterer Antragsausgestaltung, zudem auch hälftig von den beiden VG Gemeinden Diez und Aar Einrich zusammengetragen werden.

Akteure in RLP und angrenzende hess. Kommunen:

Auf der Website gibt es einen Projektfinder.

Stadt Limburg https://www.demokratie-limburg.de/, Runkel+Vilmar Partnerschaft für Demokratie Stadt Runkel und Marktflecken Villmar Stadt Weilburg Demokratie leben! Partner in RLP  "Partnerschaft für Demokratie (also das kommunale Programm) 43 aufgelistete Gebietskörperschaften: Z.B.  Remagen, VG Saarburg-Kell, VG Schweich, VG Konz, Stadt Koblenz, VG Rhein Mosel, Landkreis Kusel, etc..