Mit dem neuen grünen Gesellschaftsvertrag aus der Krise

[18.09.2009] Diskussion mit Bundestagskandidatin Tabea Rößner in Bad Ems auf Einladung der Grünen im Rhein-Lahn-Kreis

Am Freitag, den 18. September, fand  in der Gaststätte "Alt Ems" eine lebhafte Diskussion um das grüne Wahlprogramm, den neue grünen Gesellschaftsvertrag, mit der grünen Bundestagskandidatin von Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner, statt.

In seiner Begrüßungsansprache stellt Kreisvorstandssprecher Leo Neydek fest, dass nach einem Jahr Finanzkrise der DAX wieder fast seinen alten Wert erreicht habe und Konjunkturpakete sowie Kurzarbeit  die Auswirkungen auf die Realwirtschaft noch mildern. Auf den Finanzmärkten scheint dagegen wieder Business as usual eingekehrt zu sein.

Die Mainzer Stadträtin Tabea Rößner sieht in Anspielung auf die Krise von 1929 die Zeit für einen New Deal, einen Green New Deal, für gekommen. 

"Wir wollen in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung investieren. Mit dem grünen neuen Gesellschaftsvertrag können in den nächsten Jahren 1 Mio Jobs im Bereich Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologischer Landwirtschaft, im Gesundheitsbereich, bei den Erzieherinnen und Erzieher sowie Fach- und Lehrkräften in der Bildung entstehen.", erläutert Rößner. 

Dazu müssten die Blockaden gelöst werden, die soziale Teilhabe behindern. Die Grünen wollen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50€ und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener nach dem Progressivmodell der Einkommenssteuer. Das Arbeitslosengeld II solle auf 420,- Euro angehoben und eine Kindergrundsicherung  eingeführt werden.

Eine gute Bildung dürfe nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängen. Längeres gemeinsames Lernen in einem integrativen Schulsystem nach skandinavischem Vorbild schaffe mehr Chancengleichheit. Der Zugang zu Hochschulen müsse gebührenfrei sein, um Kindern aus einkommensschwachen Familien nicht den Weg zu höheren Bildungsabschlüssen zu verbauen.  

Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen sollen die Mittel aus dem Solidarpakt in einen Bildungssoli umgewandelt und der Spitzensteuersatz auf 45% angehoben hoben werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für eine zeitliche befristete Vermögensabgabe aus.

Entschieden wenden sich die Grünen gegen den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie. Diese Risikotechnologie behindere den Ausbau regenerativer Energien . Auch der Bau neuer Kohlekraftwerke blockiere den Weg in eine klimafreundliche und schadstoffarmen Energiepolitik   

Im Anschluß an den Vortrag stellte sich ein lebhafte Diskussion ein.

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