[28.09.2009] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Nachtragshaushalt 2009 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:

"In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Finanzauschusses am 7.9.2009 haben wir bereits festgestellt, das inbesondere die Umsetzung des Konjunkturpakets II Veränderungen in den geplanten Haushaltsansätzen im Bereich der Investionen  erforderlich machte. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag trotz geringfügiger Verminderung auf rund €  10.113 Mio immer noch sehr hoch ist. Da kommt nach wie vor keine Freude auf. Mit Sorge beobachten wir die andauernden extrem hohen Bedarfe an Liquiditätskrediten in Höhe von € 7.809 Mio.", so Wahlers weiter. 

"Das Konjunkturpaket II sieht vor, die Umsetzung der Förderungen zügig umzusetzen. Die Programme "Allgemeine Schulbauförderung" und "Energetische Sanierung der Schulinfrastruktur" beinhalten die von uns schon lange geforderten Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz der Gebäude, d.h. die Minderung des CO2-Ausstosses durch Klimaschutzmaßnahmen , die dringend erforderlich sind. Die aufgezählten zwei investiven Maßnahmen sowie fünf Sanierungsmaßnahmen finden unsere Zustimmung.  Auch das Förderprogramm "Medienkompetenz macht Schule" mit insgesamt zwölf Maßnahmen findet unsere Zustimmung. Die wirtschaftfördernde Wirkung des Konjumkturpakets begrüßen wir. Die geplanten Maßnahmen sind geeignet, insbesondere die regionale mittelständische Wirtschaft mit Aufträgen zu versorgen", erläutert die Fraktionsvorsitzende.

"Nach wie vor verursachen der Teilhaushalt 6 + 7 die größte Belastung des Kreishaushaltes. Trotz der für die Jahre 2005-2008 nunmehr zurückerhaltenen  Ausgleichzahlungen betragen die Belastungen durch Pflichtaufgaben allein 68,57 % des Gesamthaushalts. Die zu erwartenden Mehraufwendungen bei Produkt Tageseinrichtungen von Kindern aufgrund der kürzlich ausgehandelten Tarifverbesserungen haben unsere Zustimmung, da sie längst fällig waren und es ist bei  dem Thema Kinderbetreuung noch mit weiteren Forderungen zu rechnen. Sie haben, sehr geehrter Herr Landrat, selbst prognostiziert, dass im Sozialbereich auch in den kommenden Jahren mit steigenden Aufwendungen zu rechnen ist.
Bevor ich zum Schluss komme, danke ich im Namen unserer Fraktion der Verwaltung für die Erstellung des Nachtragshaushaltsplan für 2009.", stellt Wahlers fest.

"Es bleibt anzumerken, dass der Rhein-Lahn-Kreis als besonders schwache Kommune immer noch auf größere Unterstützung aus dem Finanzausgleichstopf wartet. Mit einem Fehlbetrag von € 10.113 Mio wird die Luft immer dünner bei dieser Haushaltslage. Land und Bund können nicht mehr untätig bleiben, die Landkreise mit unausgeglichenem Haushalt brauchen dringend Hilfe. Die Haushaltsberatungen für 2010 werden die Situation noch deutlicher zeigen. Dann geht es zur Sache!
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für 2009 zu.", so Wahlers abschließend.

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