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Hier finden Sie aktuelle Informationen, Anträge, Anfragen und Mitteilungen der Kreistagsfaktion.
Seit der Sperrung des Lahn-Rad- und Wanderweges sowie des "Radweg Deutsche Einheit" zwischen Obernhof und Nassau hat sich die Verkehrssituation auf der Bundesstraße 417 dramatisch verschlechtert. Der gestiegene Radverkehr auf der Bundesstraße führt zu gefährlichen…
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Gestern war es so weit. Die zweiundzwanzigste und letzte Sitzung des Kreistags in dieser Wahlperiode. Von der Behandlung von Bioabfall über den Jahresabschluss des letztjährigen Haushaltes bis zur "Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt"…
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Die Kreistagsfraktion hat eine Anfrage an Landrat Denninghoff gestellt mit der Bitte um Beantwortung bis zum nächsten Kreisausschuss: "Verschiedenen Medienberichten war zu entnehmen, dass eine Schließung des Paulinenstiftes in Nastätten unmittelbar bevorstehe. Wir fragen…
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Bericht aus der Kreisausschusssitzung am 4. März 2024 In einem zweistündigen Gespräch stand Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) im Kreisausschuss Rede und Antwort zur Krankenhaussituation im Rhein-Lahn-Kreis. Die Krankenhäuser haben keine ausreichende Finanzierung und…
Im Rahmen ihrer Schulbesuchsreihe im Kreis besuchte die Fraktion die Oranienschule in Singhofen. „Sprache [ist]der Schlüssel zur Welt. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache ist seit vielen Jahren der Förderort für Kinder mit sprachlichen Beeinträchtigungen.“ (Homepage…
Vor circa 1500 Menschen aus Nastätten und Umgebung sprach unsere Kreisvorsitzende. "Lasst uns gemeinsam über Partei- und Vereinsgrenzen hinweg für diese Werte kämpfen, die unsere Gesellschaft ausmachen - Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Lasst uns für die Demokratie…
Gestern war es so weit: Die Kreismitgliederversammlung verabschiedete einstimmig das Programm für den Kommunalwahlkampf 2024. Die wichtigsten Themen für die politische Arbeit der nächsten fünf Jahre sind in klaren und unmissverständlichen Formulierungen beschlossen worden. Die…
Gestern wurde in der Kreistagssitzung im Kreishaus Bad Ems über den Haushaltsansatz 2024 des Rhein Lahn Kreises beraten. B90/ die Grünen haben der Kreisumlagenerhöhung auf 47 % wie alle anderen Fraktionen nicht zugestimmt, dem anschließend veränderten Haushaltsansatz dann…
Die folgende Anfrage haben wir an unserem Landrat gerichtet: Der Rhein-Lahn-Kreis verfügt über ein dichtes Netz an Fördermöglichkeiten sowie integrativen Angeboten für Menschen mit Behinderung. Um an diesen Angeboten teilzunehmen, sind organisierte Transportfahrten notwendig.…
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Der Landkreis Rhein-Lahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 einen signifikanten Anstieg bei der Neuinstallation von Photovoltaik (PV)-Anlagen. Laut den Daten des Marktstammdatenregisters wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele PV-Anlagen installiert. Im…
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[06.12.2010] Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk über die Planungskosten zur Mittelrheinbrücke zu. Die Grünen sehen trotz des enormen Fehlbetrags von ca. 15 Millionen Euro und der im Planentwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um 2% keinen weiteren wesentlichen Grund für eine Ablehnung. Mit etwa 71 % tragen die Pflichtausgaben im Kreishaushalt, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu den seit Jahren steigenden Fehlbedarfen bei. Die eigenen Einsparpotentiale sind bereits nahezu ausgeschöpft. Es müsse hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen werden. Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen könne nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und im Bereich der Zuwendungen des Bundes zur Erfüllung der durch Bundesgesetze verursachten zusätzlichen Aufgaben der Kommunen nachhaltig verbessert werden.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers: " Es ist eine Tatsache, dass der Jahresfehlbetrag, nunmehr 15,6 Mio, von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist auch eine Tatsache, dass wir aus eigener Kraft aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen. An einen Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr zu denken. Hier können nur Landes- und Bundesregelungen helfen."
Die im Bereich der Bildungsausgaben über das Konjunkturpaket II kofinanzierten Investionen finden die ungeschränkte Zustimmung der Grünen. Dies trifft auch für die ebenso notwendigen wie auch verpflichtenden Ausgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung zu.
Die vollständige Haushaltsrede im PDF-Format Mehr »[14.12.2010] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2010 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:
"Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass die Zeit für intelligente und kreative
Gestaltungsmöglichkeit vorbei ist. Die finanzpolitischen Rahmendaten ersticken jeglichen Wettbewerb zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Rhein-Lahn-Kreis. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Lage des Kreises trotz Konsolidierungsbemühungen im letzten Jahr noch einmal deutlich verschlechtert. Ein Fehlbetrag von rund € 15.5 Millionen und eine Nettoneuverschuldung von rund € 5,4 Millionen: die Luft zum Atmen wird dünn"
[28.09.2009] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Nachtragshaushalt 2009 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:
"In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Finanzauschusses am 7.9.2009 haben wir bereits festgestellt, das inbesondere die Umsetzung des Konjunkturpakets II Veränderungen in den geplanten Haushaltsansätzen im Bereich der Investionen erforderlich machte. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag trotz geringfügiger Verminderung auf rund € 10.113 Mio immer noch sehr hoch ist. Da kommt nach wie vor keine Freude auf. Mit Sorge beobachten wir die andauernden extrem hohen Bedarfe an Liquiditätskrediten in Höhe von € 7.809 Mio.", so Wahlers weiter.
Mehr »[28.02.2008] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2008. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers:
"Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist es ratsam, keine Wellen zu machen! Damit wäre zu diesem Haushalt schon fast alles gesagt, wenn da nicht ein paar Kleinigkeiten wären, die nun doch erwähnt werden sollten."
"Dieser Haushalt fordert eine gute Portion Kaltblütigkeit und schlafwandlerische Fähigkeit, um noch eine Art Gestaltungsfreiraum zu finden. Mit rund 10 Mio Fehlbetrag erkennen wir wiederum eine erneute Schuldenlast, erdrückende Zinsbelastungen und sich wiederholende Pflichtaufgaben, die der Kreis bereits seit Jahren vor sich her schiebt. Von 24 Landkreisen haben inzwischen bereits 22 einen unausgeglichenen Haushalt. Das ist alarmierend. ", so Wahlers weiter.
<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion haushaltsentwurf_und__satzung_2008.pdf>Kommentar der Fraktionsvorsitzenden zu Haushaltsentwurf für den Rhein-Lahn-Kreis Mehr » [28.02.2008] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Schulentwicklungskonzept des Rhein-Lahn-Kreises zu. Der Kreisausschuss hatte am 12. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach sollen:
werden.
Außerdem wird es an den Standorten Lahnstein und Diez jeweils eine Realschule Plus geben. Die weiterführenden Schulen im Rhein-Lahn-Kreis sollen zu Ganztagsschulen entwickelt werden. Förderschulen und Gymnasien bleiben unverändert bestehen.
Pressemitteilung des Kreisverbands zum gleichen Thema Mehr »
[26.02.2007] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für 2007 ab. "Einen erneut unausgeglichen Haushalt in der vorliegenden Größenordnung zu Lasten der zukünftigen Generation können wir nicht zulassen", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers in ihrer Begründung der Ablehnung.
<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion haushaltsrede2007.pdf>Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf 2007 Mehr »[26.02.2007] Der Entwurf zur Neuaufstellung das Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) enthält aus Sicht der Grünen in Teilen sehr positive Ziele und Grundsätze.
Die Kreistagsfraktion würdig insbesondere die Ziele und Grundsätze zum "Gender Mainstreaming", die Forderung nach einer klimaverträglichen Energiepolitik ohne Nutzung der Kernenergie und auf der Grundlage regenerativer Energien, die Einbindung der Planung in den AGENDA-21 Prozess oder Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, die in ihren Zielen und Grundsätzen den Flächenverbrauch verringern wollen und die Siedlungswicklung an den zu erwartenden demographischen Wandel anpassen.
<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien redebeitrag_lepiv_070226.pdf download den>Redebeitrag zum LEP IV von Irmtraud Wahlers Mehr »Vorstandssitzungen finden
jeden ersten Montag im
Monat ab 18:30 statt.
Bei Interesse:
info@gruene-rhein-lahn.de
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