Kreistagsfraktion stimmt Haushalt 2010

[14.12.2010] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2010 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:

"Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass die Zeit für intelligente und kreative
Gestaltungsmöglichkeit vorbei ist. Die finanzpolitischen Rahmendaten ersticken jeglichen Wettbewerb zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Rhein-Lahn-Kreis. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Lage des Kreises trotz Konsolidierungsbemühungen im letzten Jahr noch einmal deutlich verschlechtert. Ein Fehlbetrag von rund € 15.5 Millionen und eine Nettoneuverschuldung von rund € 5,4 Millionen: die Luft zum Atmen wird dünn."

"Ursachen dieser katastrophalen Lage sind schnell zusammengefaßt: steigender Zuschussbedarf bei den Pflichtaufgaben, erhöhte Personalaufwendungen infolge höherer Tarifabschlüsse und die zusätzlichen Aufwendungen für die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Gleichzeitig sinkt das Umlageaufkommen infolge rückläufiger Steuerkraft und der Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung.", so Wahlers weiter.

"Noch nie hat sich die höchst besorgniserregende Finanzlage so rasant entwickelt wie in den letzten Jahren. Die Hälfte aller Landkreise hat ein negatives Eigenkapital. Seit den 90er Jahren saniert sich das Land auf Kosten der Kommunen. Der Betrag an Kassenkrediten je Einwohner ist in den rheinland-pfälzischen Landkreisen fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Hier gehört der Landesregierung die rote Karte gezeigt und zwar fraktionsübergreifend.", erklärt die Fraktionsvorsitzende.

"Vor diesem Hintergrund macht die vorgesehene Kreisumlage-Erhöhung um 0,5 % auf 40,5 % Sinn. Die Erhöhung ist erforderlich, um die immer größeren Belastungen, die der Kreis zu tragen hat, insbesondere die notwendigen Ausgaben für die Schulstrukturreform, die wir ausdrücklich begrüßen, einigermaßen aufzufangen. Die Erhöhung ist konsequent und richtig und fällt noch ausgesprochen moderat aus. Bei einer Gegenüberstellung der Belastungen der Teil-Haushalte Soziale Sicherung und Jugend, die allein über 70 % des Gesamthaushaltes ausmachen, müsste die Erhöhung der Kreisumlage 3,5 % betragen. ",  stellt Wahlers fest.

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