Grüne Fraktion im Kreistag lehnt Haushaltsentwurf und -satzung 2007 ab

[26.02.2007] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für 2007 ab. "Einen erneut unausgeglichen Haushalt in der vorliegenden Größenordnung zu Lasten der zukünftigen Generation können wir nicht zulassen", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers in ihrer Begründung der Ablehnung.

Die strategischen Ziele des Kreises, die Nachhaltigkeit im Umgang mit den Lebensgrundlagen zu gewährleisten sowie wirtschaftliche und kostenorientierte Entscheidungen zur Konsolidierung zu treffen, seien verfehlt, stellt Wahlers weiter fest.

Vor dem Hintergrund des Gesamtdefizits bliebe es nach wie vor ein Rätsel, wie bei leeren Taschen der Kommunen die betroffenen Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn weiterhin an dem Großprojekt Rheinbrücke – mit inzwischen angedachter Tunnellösung – festgehalten werde, kritisiert die Fraktionsvorsitzende. 

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