Grüne Fraktion lehnt Entwurf zum LEP IV ab
[26.02.2007] Der Entwurf zur Neuaufstellung das Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) enthält aus Sicht der Grünen in Teilen sehr positive Ziele und Grundsätze.
Die Kreistagsfraktion würdig insbesondere die Ziele und Grundsätze zum "Gender Mainstreaming", die Forderung nach einer klimaverträglichen Energiepolitik ohne Nutzung der Kernenergie und auf der Grundlage regenerativer Energien, die Einbindung der Planung in den AGENDA-21 Prozess oder Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, die in ihren Zielen und Grundsätzen den Flächenverbrauch verringern wollen und die Siedlungswicklung an den zu erwartenden demographischen Wandel anpassen.
Einige Grundsätze sollten jedoch zu Zielen erhoben werden, um als verbindliche Regelung wirken zu können, einige Ziele sollten konkreter, d.h. mit messbaren Zielvorgaben gefasst werden.
"Wir haben zur Landwirtschaft, dem Ausbau des Straßennetzes einschließlich der Rheinbrücke bei St. Goarshausen, zur Windenergiegewinnung, zu Großflächigem Einzelhandel sowie Prüfauftrag für ein konventionelles Kraftwerk eine andere Einschätzung als der Landesentwicklungsplan IV. Wir lehnen den Entwurf daher ab", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers in ihrer Stellungnahme zum LEP IV.
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