[28.02.2008] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2008. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers:

"Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist es ratsam, keine Wellen zu machen! Damit wäre zu diesem Haushalt schon fast alles gesagt, wenn da nicht ein paar Kleinigkeiten wären, die nun doch erwähnt werden sollten."

"Dieser Haushalt fordert eine gute Portion Kaltblütigkeit und schlafwandlerische Fähigkeit, um noch eine Art Gestaltungsfreiraum zu finden. Mit rund 10 Mio Fehlbetrag erkennen wir wiederum eine erneute Schuldenlast, erdrückende Zinsbelastungen und sich wiederholende Pflichtaufgaben, die der Kreis bereits seit Jahren vor sich her schiebt. Von 24 Landkreisen haben inzwischen bereits 22 einen unausgeglichenen Haushalt. Das ist alarmierend. ", so Wahlers weiter.

"Bekanntermaßen werden die Staatsfinanzen von der Konjunktur beeinflusst. Wie stark die Politik die Wirtschaftssubjekte zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen will oder kann, ist letztlich vom gesellschaftlichen Konsens über Rolle und Funktion des Staates abhängig. Nicht alle Bürger unseres Landes können diese komplizierten Zusammenhänge verstehen. Darum ist es den Bürgern und Bürgerinnen inzwischen nicht mehr verständlich zu machen, warum immer mehr in ihre Taschen gegriffen wird, obwohl die Konjunktur sichtbar anzieht. Aber zurück zu unserem Kreis.", stellt die Fraktionsvorsitzende fest.

"Es gibt Handlungsspielräume. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung der Kreise auf eine neue Grundlage gestellt wird. Unsere Vorstellung wäre: Neuregelung der Steueraufkommen, die das Land in die Lage versetzt, die Kreise zu stützen. Wenn dies durch das Land nicht möglich ist, sind neue steuerliche Regelungen auf Bundesebene einzufordern. Unter anderem halten wir eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener für möglich.", erklärt Wahlers.

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