BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.07.25 – von KA –

Die Pressefreiheit ist ein unveräußerliches und zentrales Grundrecht in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir wollen und werden dieses Grundrecht immer und überall verteidigen, insbesondere gegen alle Angriffe von Rechtsaußen. Als Grüne Partei mussten wir allerdings in den letzten Jahren auch erleben, dass führende Politikerinnen und Politiker sowie Teile unserer Politik Opfer von bösartigen und dauerhaft rufschädigenden Medienkampagnen wurden.  

Vier Fraktionen, darunter auch die Grüne Ratsfraktion des Stadtrats Bad Ems haben sich in einem Offenen Brief gegen eine von ihnen so wahrgenommene, persönliche Kampagne gegen Bürgermeister Krügel gewandt. Ohne selbst den Sachverhalt prüfen zu können, distanzieren wir uns von der Form und der Zielrichtung dieses Briefes. Allein aus der journalistischen Zuspitzung auf eine Person ergibt sich aus unserer Sicht noch keine „Kampagne“, die wir als einen Missbrauch von Pressemacht erkennen können. Wenn sich weitere, im Brief erhobene Sachverhalte in der Berichterstattung als Unwahrheiten oder schlimmeres herausstellen sollten, wäre allerdings sicherlich die Forderung nach einer Gegendarstellung berechtigt und wichtig, dass sie durchgesetzt wird.

Die Aufkündigung der weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit einer unbestimmten Forderung nach einer „fairen und journalistisch vertretbaren Arbeitsweise“ entspricht insbesondere in regionalen Zusammenhängen nicht unserer Vorstellung vom Umgang mit Pressefreiheit.  Es ist nicht unsere Aufgabe, journalistische Qualität zu prüfen, so wenig, wie über journalistische Perspektiven auf unsere politische Arbeit zu klagen, nur weil wir sie nicht teilen.