Haushaltsrede Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2023

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Klimaschutz, Digitalisierung, Energieeffizienz werden die beherrschenden Themen sein. In seiner Rede zum Kreishaushalt 2023 beleuchtete der Sprecher der Grünen im Kreistag, die Licht- und Schattenseiten des neuen Haushalts.

 

Sehr geehrter Herr Landrat Denninghoff, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

2022 war ein schwieriges Jahr -  in der Welt, aber auch im Rhein-Lahn Kreis durch den Wechsel an der Spitze der Verwaltung.

Der verbrecherische, kriegerische Überfall Russlands gegen die Ukraine und der jetzt seit fast einem Jahr tobende Krieg und die russischen Kriegsverbrechen erschüttern uns und die Welt. Hierzulande spüren wir die Folgen; durch eine hohe Zahl geflüchteter Menschen und durch die Energiekrise. Noch viel schlimmer ist die Lage in der Ukraine und unsere guten Wünsche gehen an alle Menschen, die diesen furchtbaren Krieg erleben müssen und gleichzeitig mit ungeheurem Mut für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen.

 

Die Folgen der Pandemie zeigen sich im Gesundheitssektor, hier sind wir erkennbar am Rande der Kapazitäten und hier müssen bessere Lösungen gefunden werden.

Die Studierenden und Lernende haben Defizite im Lernstoff und manch eine, manch einer auch im sozialen Erfahrungsbereich durch zwei Jahre Pandemie und damit verbundener Einschränkungen.

Nicht zuletzt müssen wir uns mit einer immer stärker wirkenden Klimakrise auseinandersetzen deren Folgen sich in Unwettern, Überschwemmungen, Dürren und Wald- und Artensterben zeigen.

Der Rhein Lahn Kreis hat überproportional Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen und hier haben die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung wieder Außergewöhnliches geleistet und das nach 2 Jahren Pandemie, wo viele schon im dauerhaften Ausnahmemodus gearbeitet haben. Dafür sagen wir, die Fraktion B90/ die Grünen ein herzliches Dankeschön.

Bedanken wollen wir uns auch bei Gisela Bertram und Karl Werner Jüngst, die als Krankheitsvertretung für Herrn Landrat a.D. Frank Puchtler die Kreisverwaltung in einer schwierigen Phase am Laufen gehalten haben.

Dass all dies möglich ist, zeigt aber auch die Resilienz unseres Gesellschaftssystems und unserer Institutionen. Viele – die stille Mehrheit – arbeitet daran solidarisch mit. Bei aller Aufregung sollten wir dies nicht vergessen und können daraus auch Hoffnung schöpfen.

Jetzt aber zum Haushalt und unseren Anmerkungen:

Beginnen möchte ich mit den positiven Entwicklungen. Wir haben im Kreis ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm beschlossen. An dessen Umsetzung wir in den kommenden Jahren arbeiten werden.
In der Haushaltskommission konnten wir in einer guten Arbeitsatmosphäre einige Einsparmöglichkeiten finden. Die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Kreis war gut. Dies trotz eines Landratswahlkampfes und der schwierigen Situation bei der Lebenshilfe, dafür unsererseits den Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag ein herzliches Dankeschön und auf ein konstruktives „Weiter so“.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem verbesserten kommunalen Finanzausgleich den das Land auf den Weg gebracht hat, fangen die nötigen Ausgabensteigerungen für das nächste Jahr auf. Ohne diese Maßnahmen sähe die finanzielle Lage des Kreises allerdings düster aus. Angesprochen seien hier die Kostensteigerungen im Kitabereich, beim ÖPNV und den Energiekosten.
Die Situation bei der Schülerbeförderung und im ÖPNV wird uns weiter beschäftigen. Der Kreis hat erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, auch um im Zusammenspiel mit dem Land den schwelenden Tarifkonflikt zwischen Busfahrern und Arbeitgebern zu entschärfen. Dies ist einigermaßen gelungen.
Seit dem 1. Juli 2021 ist das neue Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz vollumfänglich in Kraft. In unserem Kreishaushalt sind es insgesamt 56,3 Millionen Euro, die in die Bildung und Betreuung unserer Jüngsten fließen. Das sind 52% des Haushaltes. Darin spiegeln sich auch höhere Vergütungssätze für das Erzieher*innenpersonal wider.

Auch bei der Klimafolgenanpassung und Vorsorge ziehen wir die richtigen Lehren. In Zusammenarbeit mit den VGen wird das Sirenennetzwerk ertüchtigt.

Stichwort Klimakrise: Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema wird in Zukunft immer wichtiger werden. Wir müssen uns hier im Kreis auf vielfältige Weise damit beschäftigen. Insgesamt wird es hier erhebliche Investitionen erfordern, um beispielsweise unsere Schulen und Turnhallen weiter zu modernisieren und energetisch anzupassen. Energetische Sanierungen, aber auch die Umstellungen der Heizungsanlagen auf fossilfreie Heizungen – Stichwort Wärmepumpe- stehen hier an. Auch die Bevölkerung und die Betriebe werden im Bereich Heizung viel investieren müssen. Hier sehen wir in der notwendigen Information und Überzeugungsarbeit ein wichtiges Aufgabenfeld für unsere Klimamanagerin.

Angesichts der Haushaltslage wird dies sicher insgesamt kein leichtes Unterfangen werden. Unsere Fraktion hat wegen der finanziellen Lage des Kreises einige Anträge in diesem Jahr zurückgestellt, so beispielsweise bei der Förderung von Balkonsolaranlagen.
Die von uns Grünen eingebrachten und vom Kreistag positiv beschiedenen Anträge zu PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden und Elektroladesäulen an eben diesen haben noch keinen HH Ansatz in diesem Entwurf, hier müssen wir insgesamt schneller werden.

Ebenfalls warten wir auf das Radwegekonzept für den Kreis. Obwohl uns bewusst ist, dass in einem Flächenkreis, wie dem Rhein Lahn Kreis das Elektro-Auto weiterhin eine dominierende Rolle spielen wird, muss es unser Interesse als Kreis sein, klima- und umweltfreundlichere Alternativen wie den ÖPNV, den Radverkehr oder das zu Fuß gehen zu fördern.

Kritisch sehen wir hier die weiter hohen Ausgaben im Kreisstraßenbauprogramm bei gleichzeitig sehr geringen Ausgaben für den Alltagsradverkehr oder für Maßnahmen der Nachfragestärkung im ÖPNV. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird es auch eine Aufgabe werden, einige Kreisstraßen zu Ortsstraßen zurückstufen. Hier werden wir gemeinsam im Kreistag, aber auch mit betroffenen Ortsgemeinden pragmatische Lösungen finden müssen.

Eine weitere wichtige notwendige Entwicklung und Aufgabe sehen wir in der Digitalisierung des Kreises. Sei es in den internen Abläufen, als auch bei Leistungen für die Bürger.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Klimaschutz, Digitalisierung, Energieeffizienz werden die beherrschenden Themen sein.

Eine erste positive Nachricht in dieser Hinsicht kam aus dem Klimaschutzministerium Rheinland Pfalz. Im kommunalen Klimapakt stellt das Land 250 Millionen Euro für Investitionen in Klimaschutz zur Verfügung. 180 Millionen Euro können von den Kommunen über einen Förderkatalog direkt beantragt werden. Weitere 60 Millionen Euro werden über einen Wettbewerb vergeben.

In der nächsten Kreistagssitzung werden wir dafür den notwendigen Antrag stellen, um die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auch trotz klammer Kassenlage auch durchführen zu können.

Unser Landkreis hat das Potenzial sich besser aufzustellen und daran werden wir weiterarbeiten!

 

Kategorie

Artikel Kreistagsfraktion Aktuell Kreistagsfraktion Presse Presse