Einladung an die Grünen der VG Diez und alle Interessierten:

Am 06.11.2022 findet die Wahl zum/zur Bürgermeister*in der VG Diez statt. Damit ihr die Möglichkeit habt, die Kandidat*innen persönlich und inhaltlich kennenzulernen, möchten wir Treffen mit den einzelnen organisieren. Als einzige Kandidatin hat bislang Maren Busch ihre Bewerbung offiziell gemacht. So möchten wir euch zunächst zu einem Treffen mit ihr einladen: Am Dienstag, den 20.09.2022 um 18:00 Uhr im Restaurant "Das neue Mühlchen", Zum Mühlchen 47 in Diez (neben dem Campingplatz). Es wäre schön, wenn ihr kommen könnt. Bitte kurze Rückmeldung bei Bettina Spriestersbach-Möhler unter b.spriestersbach@remove-this.web.de oder per Telefon unter 0151 51 932 718.

In der Rheinzeitung ist am 30.06.2022 ein Artikel erschienen, der die Position der BI Charlottenberg zum verabschiedeten Kriterienkatalog bzgl PV-Freiflächenanlagen darstellt. Was die BI Charlottenberg aber hier darlegt, stellt eine Verdrehung von Tatsachen, unwahren Behauptungen und Unterstellungen dar. Die Äußerungen der BI Charlottenberg werten wir als Angriff auf unsere gemeinsame Arbeit und demokratische Strukturen. Deshalb hier unsere Stellungnahme als Fraktion im Verbandsgemeinderat Diez:

Es ist davon die Rede, dass die Gemeinderäte allein gelassen würden in ihrer Verhandlungsposition gegenüber „international tätigen Konsortien und großen Landbesitzern“. Wir haben in verschiedenen Ausschuss- und Ratssitzungen das Thema ausführlich behandelt. Dort sind mehrere Bürgermeister einzelner Gemeinden vertreten, die nicht signalisiert haben, dass sie bzw. ihre Gemeinderäte sich „alleine mit der Verantwortung für die Ausgestaltung von Verträgen mit Industrie und Landbesitzern“ fühlen. Im Gegenteil – es war in den Sitzungen davon die Rede, dass nicht zu viel Detailplanung vorgenommen werden sollte, und hier war keine gegenteilige Meinung der Ortsvertreter zu hören. Also muss davon ausgegangen werden, dass sie hinter den getroffenen Beschlüssen stehen – und eben keine weiteren Vorschriften wünschen. Ob man das nun gut findet oder nicht, so ist diese Haltung zu respektieren. Schlichtweg falsch ist also, was der Artikel suggeriert, nämlich, dass der VG-Rat hier gegen die Interessen der Gemeinderäte votiert habe.

„Der Kriterienkatalog (…) öffne Tür und Tor für eine ‚zugebaute Landschaft – riesige graue Flächen anstatt Felder und Wiesen“.  Dass diese Flächen auf 1% der Gesamtfläche der VG, also 100 ha beschränkt werden sollen, wird gar nicht erwähnt.

Weiß die BI, dass lt. NABU 60% der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland für die Erzeugung von Futtermitteln genutzt werden und weitere 16% für den Anbau von Energie- und Industriepflanzen? Vor diesem Hintergrund finde ich es geschmacklos, die aktuelle Kriegs-Situation, in der Menschen sterben oder ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird, als Argument zu missbrauchen, um die eigne Idylle zu beschwören. Abgesehen davon sind grüne Wiesen und Felder oft keine ökologisch sinnvollen Flächen, sondern oft genug überdüngte und mit Pestiziden behandelte Böden, auf denen jegliches tierisches Leben ausgestorben ist. Für solche Flächen stellt eine naturgerechte Ausgestaltung von PV-Freiflächen sogar eine ökologische Chance dar.

Ganz schlimm finden wir außerdem die Unterstellung, es habe „ein Termin mit Vertretern der Solarindustrie sowie die Intervention von Grundbesitzern“ stattgefunden, der neben der neuen Landesverordnung „ursächlich zum veränderten Meinungsbild der Verantwortlichen beigetragen habe“. Geht’s noch? Ganz in Trump’scher Manier werden hier fake news kreiiert! Was soll das für ein Termin gewesen sein, es gab keinen. Wird hier darüber hinaus Korruption suggeriert? Dies wäre eine Diskreditierung aller VG-Ratsmitglieder, die wir alle ehrenamtlich Unterlagen für die Sitzungen durcharbeiten, sich Themen erschließen, Anfragen und Anträge erarbeiten – also ihre Arbeit machen. Solche Aussagen haben nur eins zur Folge: sie vergiften - ganz dem amerikanischen Vorbild folgend - die gesellschaftliche Atmosphäre und stellen demokratische Prozesse und Gremien in Frage.

Wir wünschen uns, dass wir in der aktuellen Situation – Krieg in Europa, Klimakrise und Corona-Pandemie-, an einem gemeinsamen Strang ziehen und gemeinsame Lösungen anstreben. Zumindest ist das unser Anspruch an die Ratsarbeit, für die wir Einiges an Zeit opfern und – neben der Aufwandsentschädigung von 50 € pro Sitzung - kein Geld erhalten, auch nicht von irgendwelchen „Solarkonsortien“.

Uns wäre es auch lieber gewesen, die VG hätte im Kriterienkatalog weitere Steuerungsmaßnahmen festgelegt, wie zB Bürger*innen- und kommunale Beteiligung, Positivplanung, Zusammenarbeit der Gemeinden. Auch der Katalog von NABU/EWS wäre uns als verbindlicher Maßnahmenkatalog lieber gewesen. Dennoch sind wir froh, dass dieser Katalog zumindest als Empfehlung Eingang in die Beschlüsse des Rates gefunden hat. Auch die Positivplanung ist noch nicht ganz vom Tisch, und zumindest haben wir bereits jetzt eine Karte, die uns als Orientierung dienen kann.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Diez: Bettina Spriestersbach-Möhler und Michael Keilholz

Beschlussempfehlung:
Der Verbandsgemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der VG Aar-Einrich einen Antrag für die Teilnahme am Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums erarbeitet.

Begründung:
Das Bundesfamilienministerium fördert mit diesem Programm Demokratiebildung vor Ort. Für dieses Programm sollen sich die beiden Verbandsgemeinden Diez und Aar-Einrich gemeinsam bewerben. Die Komplexität der Anforderungen, aber auch die räumliche und kulturelle Verbundenheit der beiden VGen machen hier eine kommunale Zusammenarbeit wünschenswert und erforderlich.
Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – auf diesen Werten beruht ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung. Sie werden jedoch immer wieder angegriffen, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Das Programm „Demokratie leben!“ will jeglichem Extremismus, will Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und stattdessen gegenseitigen Respekt und das demokratische Gemeinwesen fördern.
„Unsere Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur leben, sie erhalten und gestalten. Um diese Menschen zu stärken, gibt es das Bundesprogramm "Demokratie leben!", so ist auf der Homepage des Ministeriums zu lesen.
Mit dem Programm unterstützt und fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.
Derzeit ist eine neue Förderperiode angelaufen, für die sich Kommunen bewerben können. Gefördert wird auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Auf der kommunalen Ebene werden sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ gebildet, die die Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure zusammenführen und unterstützen. Wie diese Partnerschaft für Demokratie vor Ort inhaltlich ausgestaltet wird, richtet sich nach den lokalen und regionalen Erfordernissen.

Kosten, Fördermittel, Struktur:
Eigenanteile sind die Bereitstellung von Personal sowie von Sachmitteln innerhalb der Kommunalverwaltung für die administrative Steuerung der „Partnerschaft für Demokratie“. Es müssen in jedem Fall mindestens 0,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung gestellt werden.
Diese können über in der Kommunalverwaltung bereits bestehende Personalkontingente oder eine neu zu schaffende Stelle erbracht werden. Diese Kosten könnten, je nach weiterer Antragsausgestaltung, je hälftig von den beiden VG Gemeinden Diez und Aar-Einrich getragen werden.
Des weiteren ist zur Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ eine Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger mit finanziellen Personalmitteln in Höhe von mindestens einem Stellenanteil von 0,5 VZÄ zzgl. Sachmitteln auszustatten. (Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch in der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden.) Diese Stelle soll Akteur*innen inhaltlich begleiten und hinsichtlich der Beantragung von Geldern aus dem Programm beraten. Personal- und Sachausgaben hierfür können bis zu 50% der Gesamtausgaben der Partnerschaft für Demokratie betragen.
Die maximale Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt im Handlungsbereich Kommune 125.000,00 EUR je Partnerschaft für Demokratie. Grundsätzlich ist die VG der
Zuwendungsempfänger.
Ein zu bildender Begleitausschuss (zivilgesellschaftliche Akteur*innen plus – wenn Bedarf oder gewünscht - Vertreter*innen aus der Kommunalverwaltung und anderer staatlicher Institutionen) entscheidet über eingehende Anträge der Akteur*innen vor Ort. Im zu bildenden Jugendforum sollen Jugendliche für die Mitarbeit gewonnen werden.

Weitere Infos sowie Projekte in der näheren Umgebung sowie in RLP:
 www.demokratie-leben.de
 Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung und zur
Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)
 Grundsätze der Förderung im Handlungsbereich Kommune im Rahmen des
Bundesprogramms „Demokratie leben!“
 Partnerschaft für Demokratie Limburg
 Partnerschaft für Demokratie Stadt Runkel und Marktflecken Villmar
 Stadt Weilburg Demokratie leben!
 Partnerschaften für Demokratie z. B. Remagen, VG Saarburg-Kell, VG Schweich, VG
Konz, Stadt Koblenz, VG Rhein Mosel, Landkreis Kusel, etc..

Zeitfenster:
Bis wann brauchen wir eine Entscheidung?
Es ist ein Förderantrag zu erarbeiten, der an das Bundesfamilienministerium gestellt wird. Je
schneller dies erfolgt, umso eher sehen wir Chancen, Fördermittel aus dem Programm zu
erhalten.