20.01.23 – von Niel/Jansing –

Jutta Niel (Sprecherin) und Carsten Jansing (Sprecher) haben im Namen der Fraktion der Grünen dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt:

Der Rhein Lahn Kreis tritt dem Bündnis Kommunales Klimapaket bei. Der
Landrat wird beauftragt den dazu notwendigen Antrag beim Klimaschutzministerium (MKUEM)
einzureichen.
 

Die Begründung:
Unter der Federführung des Klimaschutzministeriums wurde am 29.11.22, der Kommunale Klimapakt
(KKP) entwickelt. Damit werden Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen,
dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.

Die Mitgliedschaft im KKP ist kostenlos.
Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und bedarfsorientierte Beratung von
Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt,
Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die
Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur und das
Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.
Der Beitritt zum KKP ermöglicht es außerdem besonders effizient von einem weiteren Programm der
Landesregierung zu profitieren: Durch das Programm KIPKI erhalten die Kommunen in RLP nach
einem Einwohnerspezifischen Schlüssel Fördermittel für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung- und
das ohne Eigenbeteiligung.

(Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/
Kommunaler Klimapakt: https://mkuem.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/klimaschutz/kommunaler-klimapakt-
rheinland-pfalz/)