04.07.23 –

Stellungnahme

Grüne Kreistagsfraktion äußerst besorgt über Normalisierung der in Teilen rechtsextremen AfD im
Kreistag Rhein Lahn

Stellungnahme der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Lahn Kreises vom 4. Juli 2023
Bad Ems, 04. Juli 2023 - Die Grüne Kreistagsfraktion ist äußerst besorgt über die jüngsten
Entwicklungen im Rhein-Lahn-Kreis. Die in Teilen rechtsextreme und vom Verfassungsschutz
beobachtete AfD wird durch Verfahren und Abstimmungsverhalten im Kreistag mehr und mehr
normalisiert.
Co-Fraktionsvorsitzender Carsten Jansing äußerte sich empört über den Vorgang:“ Der
Normalisierung von Rechtsextremen in unserer Gesellschaft werden wir gemeinsam entgegentreten.
Die mit Mehrheitsentscheidung des Kreistags erfolgte Wahl der Vorschlagsliste der ehrenamtlichen
Richter- und Richterinnen für das Verwaltungsgericht Koblenz wirft aber ernste Fragen auf.
Die Grünen im Kreistag haben bei der endgültigen Listenwahl der Vorschlagsliste für die Schöffen am
Verwaltungsgericht Koblenz geschlossen die Zustimmung verweigert, da wir nicht bereit sind, einem
Kandidaten der AfD durch unsere Stimmen die Möglichkeit zu geben ein potentielles Schöffenamt in
Zukunft wahrzunehmen.
Jutta Niel, Co-Fraktionssprecherin ergänzte: „Dass der AfD Kandidat in der zuvor abgehaltenen
geheimen Einzelwahl zur Bestimmung der Listenmitglieder einen deutlich höheren Stimmenanteil
aus dem Kreistag erhielt, als AfD Vertreter anwesend waren, erschreckt uns. Wir halten aber auch
fest, dass die Mehrheit des Kreistages in geheimer Einzelabstimmung nicht für den AfD Kandidaten
stimmte und der Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlte.