BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.05.24 – von Juni –

Die Kreistagsfraktion hat eine Anfrage an Landrat Denninghoff gestellt mit der Bitte um Beantwortung bis zum nächsten Kreisausschuss:

"Verschiedenen Medienberichten war zu entnehmen, dass eine Schließung des Paulinenstiftes in Nastätten unmittelbar bevorstehe.

Wir fragen dazu:

1. Welche Informationen hat die Verwaltung zu diesen Vorgängen?
2. Gibt es bereits ein Ergebnis der gutachterlichen Prüfung zu möglichen finanziellen Beihilfen des Rhein-Lahn-Kreises für das Paulinenstift/das GKM?
3. Sind der Verwaltung des Rhein-Lahn- Kreises inzwischen Finanzzahlen zur Entwicklung des GKM und des Paulinenstiftes bekannt?
4. Steht der Kreis bei einer möglichen Insolvenz des GKM und/oder bei einer Abspaltung des Paulinenstiftes vom GKM in der gesetzlichen Pflicht, die Betreiberrolle beim Paulinenstift zu übernehmen? Sind in einem solchen Szenario Betreiberzuschüsse des Landes zu erwarten, oder wird der RLK diese finanzielle Belastung allein aus eigenen Mitteln bestreiten müssen?"