BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Für meine erste Haushaltsrede hier im Kreistag hätte ich mir bessere Zahlen gewünscht als einen Fehlbetrag von mehr als 22 Millionen Euro."

09.12.21 –

Die Senkung des Kreisumlagesatzes im letzten Jahr war ein Fehler

Mit einem Zitat aus einer früheren Haushaltsrede unseres verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Leo Neydeck leitete Carsten Jansing seine Ausführungen zum Haushalt 2022 ein: „Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen, sondern hängen am Tropf von Fördertöpfen, also was Andere gerade für geboten und förderungswürdig halten und stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die ADD.“ Für die ehrenamtlichen Mitglieder auf den unterschiedlichen politischen Ebenen sei dieser vorgegebene Handlungsrahmen herausfordernd. Die im kommenden Jahr fehlenden 22 Mio Euro hätten nach Ansicht der Grünen erfordert, die 2020 reduzierte Kreisumlage wieder anzuheben. Eine Mehrheit war dafür nicht in Sicht.

Trotz zahlreicher Schwächen in wichtigen Bereichen der Zukunftsgestaltung im Kreis stimmte die Grüne Fraktion dem vorgelegten Haushalt zu. Allerdings sei er "angesichts der Kassenlage [...] gespannt, wie die Priorisierung des Klimaschutzes in diesem Gremium in Zukunft aussehen wird.", so Jansing. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und dem Artenschutz bleibe unser Kreis hinter seinen Möglichkeiten. Was möglich ist, zeige uns unser Nachbar, der Rhein-Hunsrück Kreis, der nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv ist. "Hier ist ein weites Betätigungsfeld offen für unsere neue Klimaschutzmanagerin."