07.06.23 –

Am 17.05. haben wir im Rahmen einer Mitgliederversammlung folgende Resolution an  unseren Grüne Vertreter*innen in Bund und Land formuliert:

Die Bundesregierung stellt mit den geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 fundamental infrage. Wir fordern unsere Grünen Minister*innen in der Regierung auf an unseren gemeinsamen Werten und Zielen entschieden festzuhalten. Die weitere Verzögerung wirksamer Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses im Verkehrs- und Gebäudebereich ist weder im Sinne der Menschen, noch in dem unserer Wirtschaft. Umweltzerstörung rechnet sich nicht. Sie gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschheit.

Wir stimmen den Aussagen des OV B90/ die Grünen Geilenkirchen in ihrem offenen Brief zu. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir den großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2021 auch der Mobilisierung der Engagierten von „Fridays for Future“ zu verdanken haben, die öffentlichkeitswirksam ein echtes politisches Umsteuern zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eingefordert haben. Diese Menschen haben uns Grünen mit ihrer Stimme einen Vertrauensvorschuss dafür gegeben, diese überlebenswichtigen Maßnahmen tatsächlich auf den Weg zu bringen.

Wenn nun – einzig und allein dem politischen Machtkalkül der beiden anderen Koalitionspartner geschuldet – Klimaschutzmaßnahmen verringert und der Artenschutz den vermeintlichen Interessen der Autolobby geopfert werden, dann führt das zu weiterer Demokratieverdrossenheit. Darüber hinaus verspielen wir Grüne zusehends den Vertrauensvorschuss der Menschen. Wir erwarten von Euch, dass mehr als bisher unser Grundsatzprogramm mit der Verpflichtung, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten, Leitlinie und Maßstab eures Einwirkens auf das Regierungshandeln wird. Wir müssen im Bund unsere wissenschaftlich fundierten Argumente lautstark und dauerhaft hörbar machen. Dazu gehört auch, den Fehlinformationen der Gaslobby und einer konservativen Presse deutlich zu widersprechen.

Auch bei der Kindergrundsicherung erwarten wir ein konsequentes Auftreten unserer Regierungsvertreter*innen und ein standhaftes Festhalten an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Die von der MPK formulierten Richtlinien zur Flüchtlingspolitik sind unvereinbar mit unseren ethischen Grundsätzen. Wir brauchen eine menschenrechtlich eindeutige, humane Asylpolitik genauso wie eine rechtsstaatliche Gestaltung von Einwanderung mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Einwanderungsgesellschaft. Eine rigide Abschiebungspolitik an den EU-Außengrenzen zulasten des Asylrechts lehnen wir ab. Für uns ist diese Politik inhuman und realitätsfern. Sie ist zudem für unsere überalterte Gesellschaft schädlich: Wir brauchen Einwanderung! Im Hinblick auf den sich beschleunigenden Klimawandel werden Flucht und Vertreibung, und Kriege um Ressourcen (Nahrung und Wasser) zunehmen. Durch eine Abschottungspolitik werden politische Krisen verschärft und nicht gelöst.

Mit der Forderung unsere Bedenken in das Regierungshandeln einzubeziehen, um unsere Glaubwürdigkeit zu behalten, grüßen

die Grünen Rhein-Lahn