BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.06.26 – von KA –

 Am kommenden Montag, 22.6.2026 steht die Beschlussfassung zum sogenannten regionalen Umsetzungskonzept für 108 Mio. €  im Kreistag an. Das ist der Betrag, der für die nächsten 12 Jahre zusätzlich aus dem sogenannten "Sondervermögen" von Städten und Gemeinden im Kreis investiert werden kann. Tatsächlich handelt es sich um geliehenes Geld, das durch Kapitalmarktkredite  zur Verfügung steht. Ein Vermögen entsteht daraus erst dann, wenn man dieses Geld nachhaltig in Öffentliche Infrastruktur investiert. 

Bei diesem Umsetzungskonzept für den Rhein-Lahn-Kreis geht es um verbindliche Regeln, nach denen über die einzelnen Investitionen in den Gemeinden und auf Kreisebene entschieden werden soll. Kernpunkte sind eine thematische Prioritätenliste und Entscheidungskriterien, die jeweils Beachtung bei der Ausgestaltung der Investitionsaufgaben finden sollen. Unsere Fraktion hat dazu einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung formuliert.

Fraktionssprecher Carsten Jansing und stellvertretende Fraktionssprecherin Jutta Niel betonen die Notwendigkeit, ökologische Leitplanken für die Verwendung von über 108 Millionen Euro in unserem Landkreis bei der Mittelvergabe einzubauen. Der Antrag fordert die Kreisverwaltung auf, die Prüfung und Bestätigung der Förderanträge um einen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitscheck zu ergänzen. Die Klimaschutzbeauftragte des Rhein-Lahn-Kreises soll in die Erstellung des Checks einbezogen werden, um die Einhaltung der Kriterien zu überwachen.

Die drei Kernkriterien des vorgeschlagenen Checks sind:

1. Treibhausgas-Minderung: Geförderte Infrastrukturmaßnahmen müssen den aktuellen energetischen Standards entsprechen, um Fehlinvestitionen in fossile Strukturen zu vermeiden.

2. Priorisierung der Verkehrswende: Investitionen im Mobilitätsbereich müssen den Ausbau des ÖPNV sowie die Förderung von Rad- und Fußverkehr unterstützen.

3. Zukunftssicherung: Jedes Projekt muss langfristig bedarfsangemessen sein und klimaresiliente Bauweisen nachweisen.

Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, wird eine schlanke Checkliste bereitgestellt. Jansing und Niel sind überzeugt, dass durch dieses transparente Verfahren die Mittel generationengerecht und nachhaltig eingesetzt werden.