Pressemitteilung

Grüne Ratsmitglieder aus Oberneisen verweigern Anwesenheit in der Präsenzgemeinderatssitzung am 29. Januar 2021

Bis zuletzt hofften die Grünen Ratsmitglieder im Gemeinderat Oberneisen auf eine Einigung, dass die für den 29.01.2021 terminierte Ratssitzung virtuell stattfindet. Fraktionssprecherin von „Bündnis 90/Die Grünen“ Christine Spriestersbach begründet: „Spätestens seit dem 07.01.2021 wurde seitens der Verbandsgemeinde Aar-Einrich ausdrücklich noch einmal auf die Möglichkeit einer virtuellen Ratssitzung hingewiesen und die nötigen Hilfen bereitgestellt. Ein paar Tage später wurde dies unter den Ratsmitgliedern per E-Mail diskutiert und teilweise eingefordert. Es gab also genügend Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ratsmitglieder hatten Hilfe hierfür angeboten, u. a. um die erforderliche Öffentlichkeit der Sitzung sicherzustellen.“ 

Ratsmitglied Frank Dybek erwähnt: „Ich habe bereits ein Familienmitglied nach den Weihnachtsfeiertagen pandemiebedingt verloren. Die Entscheidung für eine Präsenzsitzung zum jetzigen Zeitpunkt ist absolut nicht nachvollziehbar“. Ratsmitglieder Ira Wirth-Widarzik und Paul Stegemann ergänzen: „Wie will der Gemeinderat Oberneisen gesellschaftlich Verantwortung tragen für diese Entscheidung, wo bekanntlich aus guten Gründen alle persönlichen und beruflichen Kontakte vom Gesetzgeber extrem eingeschränkt sind. Viele Gemeinderäte aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich haben sich kurzfristig für eine virtuelle Ratssitzung entschieden oder die Sitzung verschoben. Auch der Verbandsgemeinderat hat bereits die Gemeinderatssitzung als Videokonferenz erfolgreich durchgeführt.“ 

Falls alle 12 Ratsmitglieder zur Sitzung erscheinen würden, wären mit dem Bürgermeister, einer angekündigten Verwaltungskraft der Verbandsgemeinde sowie max. 6 Zuhörern insgesamt 20 Personen aus 20 verschiedenen Haushalten in der Turnhalle Oberneisen. Das widerspricht vollkommen der derzeitigen Pandemie-Bekämpfungsverordnung!

Wir lehnen eine Teilnahme an der nicht notwendigen Präsenzsitzung ab, weil dies in der derzeitigen Lage, wo sich jeder hinsichtlich der Sozialkontakte stark einschränken und reglementieren muss, eine fatale Außenwirkung hätte, für den Schutz der Beteiligten unerlässlich ist und eine gute Alternative zur Verfügung steht.