Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Jungen Liste und der Vertreter der Linken bringen zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.09.2020 folgenden Antrag ein:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Aar-Einrich möge beschließen:

1. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich schließt sich der Initiative von vielen Städten und Kommunen in Deutschland an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
2. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich verurteilt die Kriminalisierung der See-notrettung im Mittelmeer.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Begründung:

Seit der Gründung im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden mit der

Seenotrettung solidarisch erklärt.

Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten einen Beitrag, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Dies käme dann auch der kürzlich beschlossenen temporären Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten entgegen.

Menschen im Mittelmeer zur Abschreckung sterben zu lassen, um Europa weiter abzuschotten, widerspricht allen humanitären Grundsätzen.

Mit dem Beitritt zu der kommunalen Initiative wird die Hoffnung verbunden, dass es, beginnend in den Kommunen vor Ort und endend im Europäischen Rat, gelingen wird, eine solidarische und humane Lösung für den Umgang mit den Menschen zu finden, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten sind oder in den Flüchtlings-lagern in Europa wie z.B. in Moria/Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind.

Die VG Aar-Einrich soll daher dem Antrag auf Beteiligung an der Initiative „Sicherer Hafen‘ folgen und sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären.

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