In einer Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigen sich die Grünen nach den neuerlichen Plänen zur Errichtung einer Hotel- und Ferienhaussiedlung auf dem Loreley-Plateau

"Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Loreley-Plateau ein Ferienpark mit einem Hotel von 700 Betten entstehen soll. Die neuerlichen Planungen weichen erheblich vom ursprünglichen Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Loreley-Plateaus ab", so Fraktionsvorsitzender Leo Neydek in einer Anfrage an die Kreisverwaltung.

Auch wenn die nunmehr geplante Anlage, wie in den Medien berichtet, talseitig außerhalb des Sichtfeldes liegen solle, stelle sich für die Grünen die Frage, ob ein solch überdimensionierte Hotelsiedlung nicht den außerordentlichen universellen Wert der Loreley als Mythos der Rheinromantik empfindlich beeinträchtige. 

Grüne Kreistagsfraktion will wissen, wie es um die Arbeitssituation der Reinigungskräfte bestellt ist.

Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregel während des Schulbetriebs komme der Reinigung der Schulgebäude durch die Reinigungskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die Beschäftigten des Reinigugsdienstes sorgten täglich für saubere und hygienische Zustände in den Räumen und müssten dabei erhöhte Standards an die Sauberkeit erfüllen. Hinzu komme, dass sie ihrerseits während der Ausübung ihrer Tätigkeit den Abstands- und Hygieneregeln zu ihrem eigenen Infektions- und Gesundheitsschutz unterliegen, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest.

Der mit Mehrheit verabschiedete Haushalt des Kreises findet in Teilen auch die Zustimmung der Grünen. So sind die Investitionen in Bildung und in die digitale Infrastrukur aus Sicht der Grünen durchaus zu würdigen. Auch die Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes im Kreisgebiet im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten durch geschicktes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe im Ausschreibungsverfahren sei anzuerkennen, so Fraktionssprecher Leo Neydek. Allerdings fehle im Haushalt leider die Abbildung eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Kimaschutz. 

"Kein anderes Thema hat die Menschen in unserem Land und auch in weiten Teilen Europas im letzten Jahr so bewegt wie der Klimawandel und die Erhaltung der Artenvielfalt.", erklärt Neydek. "Junge Menschen gingen zu Tausenden auf die Straße, begleitet von ihren Eltern, Großeltern, Lehrern und Wissenschaftlern und forderten die Politik zum Handeln auf: auf allen Ebenen." 

"Aber auch hier im Kreis scheinen sich die Fraktionen mit Anträgen zum Klimaschutz und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität im letzten halben Jahr geradezu überbieten zu wollen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, dass wir uns bisher nicht auf ein gemeinsamen Antrag haben verständigen können.", so Neydek weiter.

Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Überarbeitung der Kreisrichtlinie zur Förderung von Jugend und Familie sowie der Anhebung der Fördergelder wurde im Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedet. Die bis zuletzt gültige Satzung aus dem Jahr 2000 war nach Ansicht der Grünen nicht mehr zeitgemäß, weil die Förderung durch den Kreis nicht mehr an die gestiegen Kosten für Veranstaltungen oder Freizeitmaßnahmen angepasst wurde. Im Vergleich zu anderen Landkreisen nahm der Rhein-Lahn-Kreis in Bezug auf die Fördergelder einen hinteren Rang ein.

Im Kreis finden jährlich bis zu 153 Veranstaltungen statt, an denen etwa 3000 Kinder und Jugendliche, teilweise zusammen mit ihren Familien, teilnehmen. Sollte der kommende Kreisausschuss nun der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen, könnten künftig Jugendfreizeiten mit zusätzlich 20000 EUR jährlich gefördert werden.

Eine informative Ausstellung zum Thema „Menschenrechte, Flüchtlinge und Asyl in Europa“ ist jetzt im Kreishaus zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Menschen und Rechte sind unteilbar“ wurde vom Verein „ProAsyl“ zusammengestellt, um auf die Geschichte des Asylrechts aufmerksam zu machen und zugleich den Blick auf die heutige Situation der nach Europa fliehenden Migranten zu lenken. Die Spannbreite reicht dabei von den Ursprüngen in der französischen und amerikanischen Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert über die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen bis hin zu den teilweise einschränkenden Regelungen und der Lage der Migranten in der Jetzt-Zeit.