Grüner Dialog vor Ort

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Den Grünen Rhein-Lahn bat zu einem Gespräch zu Windkraftanlagen in der VG Diez. Eingeladen wurden lokale Vertreter von NABU und BUND zu einem Gespräch mit Dr. Thomas Griese, Staatsseketretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz. Der Einladung nicht gefolgt waren die Sprecher der Bürgerinitiative "Altendiez gegen Windkraft" und Peter Sehr, Ortsbürgermeister von Hambach. Die Anwesenden bedauerten ausdrücklich das Fernbleiben der BI und ihrer Vertreter, welche ursprünglich einen Austausch mit den Grünen und Dr. Thomas Griese zur Windkraft beim diesjährigen Neujahrsempfang der Kreisgrünen im Kreml / Zollhaus gefordert hatten. Es bestand Einigkeit darüber, dass Abwägungsentscheidungen zu treffen sind zwischen Naturschutz, den Anliegen der Anwohner und sauberer, erneuerbarer Energieversorgung.

Dabei standen weniger die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Windenergienutzung oder deren landes- und bundespolitische Aspekte im Vordergrund. 

[Bad Ems] Wir alle wissen oder ahnen es zumindest, dass unser derzeitiger Lebensstil unserem geliebten blauen Heimatplaneten ziemlich zusetzt. Ein dramatischer Rückgang der Insektenfauna ist ein deutliches Warnsignal. Und weil Ökosysteme immer als Kreisläufe funktionieren, ist es dann nicht mehr verwunderlich, dass mit den Insekten auch der Vogelbesatz weiter abgenommen hat. Besonders Insektenfresser sind betroffen. So haben z.B. Mehlschwalben nach bereits Verlusten von 50 % in den letzten Jahren bei der Gartenvogelzählung 2018 um weitere 10 % abgenommen. Eine Leitart unter den Insekten sind unsere Bienen. Damit sind nicht nur die Honigbienen gemeint, sondern auch die 550 Arten von Wildbienen, die für die Bestäubung von Pflanzen – z.B. Obstbäume -ebenso wichtig wie die domestizierten Arten sind.

Konsequent hat die UN nun den 20.Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Am Vortag hatte deshalb der Kreisverband der BÜNDNIS 90 / die GRÜNEN Rhein-Lahn zusammen mit dem Ortsverband Bad Ems in der Römerstraße von Bad Ems einen Stand aufgebaut, um auf diesen Weltbienentag aufmerksam zu machen. 

Infostand zum Tag der Artenvielfalt in Bad Ems

Anlässlich des Tags der Artenvielfalt am 22. Mai erklärt KV- Sprecher Christoph Weyrath der Grünen im Rhein-Lahn Kreis

„Derzeit ist ein weltweites Artensterben im Gang, auch hier in Rheinland-Pfalz sind die Hälfte der einheimischen Tierarten und ein Viertel der Pflanzen bedroht oder bereits ausgestorben. Wir GRÜNE setzen uns für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein, denn ohne bestäubende Insekten gibt es keine Früchte, ohne intakte Ökosysteme kein sauberes Wasser und keine saubere Luft. Auf allen politischen Ebenen kämpfen wir für weniger Flächenversiegelung, stärkere Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden und das Verbot von Glyphosat und allen Neonicotinoiden. Die Landwirtschaft darf nicht mehr mit der Gießkanne gefördert werden, sondern wir fordern: Öffentliches Geld darf es nur für öffentliche Leistungen geben. Das hilft Bäuerinnen und Bauern, die gewässerschonend wirtschaften, ihre Tiere artgerecht halten und Naturschutzmaßnahmen umsetzen. Aber auch im Privaten kann man aktiv werden: durch eine insektenfreundliche Bepflanzung auf dem Balkon und einen naturnahen Garten, gelebten Klimaschutz und den Einkauf regionaler, saisonaler Bio-Lebensmittel. “

Um ein Zeichen zu setzen, werden die GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis am 19. Mai, kurz vor dem Tag der Artenvielfalt (22.Mai) einen Infostand vor der Commerzbank in Bad Ems Römerstraße 84 ab 10:00 Uhr veranstalten, um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und über die Bedeutung der Artenvielfalt und ihren Erhalt zu sprechen. Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen.

Die Haltungsbedingungen in der konventionellen Schweinemast werden nach Auffassung der Grünen im Kreisverband Rhein-Lahn dem Tierwohl nicht gerecht. Dies gelte auch für derzeit neu geplante Schweineställe in der Verbandsgemeinde Diez. Nach intensiven Gesprächen mit Gegnern der neuen Schweineställe als auch mit dem planenden Landwirt sehen die Grünen die Problematik in der gültigen Gesetzeslage. "Der einzelne Bauer muss und wird sich an Gesetze halten und gleichzeitig unter Marktbedingungen seine Betriebsabläufe optimieren. Der Vorwurf nicht artgerechter Haltung muss also an den Gesetzgeber gerichtet werden, der die Haltungsregeln aufstellt, nicht an den einzelnen Landwirt," ist Paul Stegemann, Sprecher des Grünen Ortsverbandes Diez-Hahnstätten überzeugt.Wir sind dem planenden Landwirt dankbar für seine Transparenz und Offenheit das gewünschte Gespräch über seine Investitionspläne mit uns zu führen, so Stegemann nach einem rund dreistündigen Informationsgespräch mit dem Landwirt, dessen Planer, Gegnern der Anlage und Vertretern von Naturschutzverbänden zu dem die Grünen nach Niederneisen geladen hatten.

Nach Prüfung der Kritik des Landesrechnungshofs an der geplanten Reaktivierung der Aartalbahn sprechen sich die Grünen im Rhein-Lahn-Kreis nach ihrer jüngsten Mitgliederversammlung für eine zügige Fortsetzung der Reaktivierungsplanungen aus. Der Bericht des Landesrechnungshofes sei leider nicht frei von inhaltlichen Fehlern und insgesamt gekennzeichnet durch eine Vielzahl von kleineren und größeren Mängeln, erklärte Kreisgeschäftsführer Carsten Jansing. "Wer an einem so kleinen Projekt länger als ein Jahr herumrechnen müsse und dann einen derart mangelhaften Bericht abliefere, darf aufgrund falscher Rücksichtnahme nicht von berechtigter Kritik verschont bleiben.Vor allem darf die sinnvolle Reaktivierung nicht weiter als ohnehin schon verzögert werden."

Im zugehörigen Gutachten des Landesrechnungshofs werde beispielsweise als Alternative zur Reaktivierung ein Schnellbussystem genannt. Die Schnellbusse sollen laut Gutachten für die Strecke von Diez (Marktplatz) nach Hahnstätten (Schulzentrum) lediglich 17 Minuten benötigen. Diese Zeit ist schon mit dem Auto nur knapp oder bei stärkerem Verkehrsaufkommen gar nicht zu schaffen. Mit einem Bus und zusätzlich nötigen Halten wird dieser Wert völlig unrealistisch. "Jeder Bürger kann mit einem herkömmlichen Navigationssystem leicht überprüfen, dass die Fahrzeit von 17 Minuten für einen Bus unrealistisch ist," kritisiert Jansing die fehlerhaften Annahmen des Gutachtens. Wenn aber schon die Basis für die Alternativbetrachtungen des Rechnungshof falsch seien, könnten auch weitere darauf basierenden Rechnungen nicht richtig werden.

Als erste Partei tritt der Kreisverband Rhein-Lahn der regionalen Energiegenossenschaft "Oberes Mühlbachtal" (EGOM) bei. Thomas Schwab, Mitglied des Vorstands- und Aufsichtsrats der EGOM, nimmt die Beitrittserklärung entgegen. "Allmählich kommt es bei der Bevölkerung an, dass das was wir tun, nicht nur eine Schaps-Idee ist", erklärt Strüths Ortsbürgermeister Heiko Koch. Die Ortsgemeinde ist bereits Mitglied der Genossenschaft. Es sei ein gutes Signal, dass mit den Grünen auch die erste Partei Mitglied bei der EGOM werde.

Die EGOM wurde im Februar 2016 gegründet. Inzwischen zählt die Genossenschaft über 100 Mitglieder, darunter neben den Ortsgemeinden Strüth, Wiedenbach, Welterod und Diethardt auch zahlreiche Privatpersonen. "Ein wichtiges Motiv der Initiatoren für die Gründung war, selbst einen Beitrag zur Energiewende leisten zu wollen", führt Thomas Schwaab an. Die EGOM betreibt nicht nur Fotovoltaik-Anlagen, sondern bietet auch E-Car-Sharing an: das Elektoauto der Genossenschaft kann stunden- oder tageweise gemietet werden. Standort des Fahrzeuges ist vor dem Bürgerhaus in Strüth.

Denise Burkholz wird Kreisschatzmeisterin

In einer Nachwahl zum Kreisvorstand wählte die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen Denise Burkholz aus Ergeshausen einstimmig zur Kreisschatzmeisterin. Vorstandssprecher Leo Neydek wünschte der frisch Gewählten viel Erfolg im Amt und Freude bei der politischen Arbeit. Ihrem Vorgänger Michael Spielmann sprach Neydek seine Anerkennung für die vielen Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit aus und lobte auch sein politisches Engagement über das Ehrenamt hinaus.

“Unser Kreisverband wächst”, stellte Neydek zu Beginn der Sitzung fest, “Allein in den letzten Monaten des vergangenen Jahres traten sieben Personen im Rhein-Lahn-Kreis unserer Partei bei. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, das als Zustimmung für unsere Politik gewertet werden kann”, so Neydek.

Nach einer lebhaften Aussprache über die Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition und den bevorstehenden Wahlen zum Bundesvorstand wählte die Versammlung ihren Delegierten für den Sonderparteitag Ende Januar. Der Kreisverband stellt eine Delegierte oder einen Delegierten. Josef Winkler, Landesvorsitzender der Grünen, wird gewählt und für den Kreisverband nach Hannover fahren.

Andreas Hartenfels, MdL, besucht Energiegenossenschaft "Oberes Mühltal"

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion kommt am 1. September um 17:00 Uhr nach Strüth im Rhein-Lahn-Kreis. Ausgangspunkt für den Besuch der Energiegenossenschaft ist das Bürgerhaus in Strüth.

Seit Februar 2016 besteht nun schon die Energiegenossenschaft Oberes Mühltal (EGOM) in Strüth. Die Energiepioniere, die vor allem aus Strüth und der näheren Umgebung stammen, haben sich inzwischen Mitstreiter gesucht. Etwa 60 Mitglieder hat die EGOM derzeit. Nicht nur Privatpersonen gehören dazu, sondern auch die Ortsgemeinden Strüth, Weidenbach, Welterod und Diethardt. Weitere Anteilseigner sind natürlich ständig willkomen.

Seit Sommer 2016 bietet die Energiegenossenschaft auch ein E-Auto an, das über ein Carsharing-Modell von interessierten Bürgern genutzt werden kann. Wer sich registriert und seinen Führerschein bei der Genossenschaft vorgezeigt hat, kann das Auto stunden- und tageweise mieten.

Diskussionsabend mit Landesministerin Anne Spiegel

Am Montag, 28. August 2017 kommt die Integrationsministerin Anne Spiegel auf Einladung des Grünen Kreisverbandes Rhein-Lahn für einen Diskussionsabend nach Diez. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Stiftskirche, Schlossberg 13, 65582 Diez. Der Eintritt ist frei. Das voraussichtliche Ende des Abends ist gegen 21 Uhr geplant.

Ziel des Diskussionsabends ist es, mit Flüchtlingen, Helfer*innen und allen interessierten Bürger*innen über aktuelle Herausforderungen der Integration zu sprechen. Außer der Ministerin selbst haben ehrenamtliche Helfer*innen von drei Initiativen ihre Unterstützung zugesagt: Willkommenskreis Diez, Flüchtlingshilfe Katzenelnbogen und Flüchtlingshilfe Untere Aar.

Die GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis möchten diese Gelegenheit nutzen, das komplexe Thema der Integration geflüchteter Menschen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Deshalb werden neben Anne Spiegel als zuständige Ministerin in der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer*innen von ihren Erfahrungen berichten. Anschließend stehen alle Beteiligte für Fragen und eine offene Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung.